BMI-Studie fordert Netzausbau, Souveränität und Datenschutz
Der Bund und der Freistaat Bayern haben kürzlich ihren Länderkollegen im IT-Planungsrat die Studie „Zukunftspfade Digitales Deutschland“ vorgestellt. Als gemeinsames Ziel hatten die Initiatoren vereinbart, Impulse für ein „Digitales Deutschland 2020“ zu setzen. Deshalb sollen anhand der Studienergebnisse Vorschläge und Empfehlungen erarbeitet werden, wie der digitale Wandel positiv für die Gesellschaft gestaltet werden könne. Für die von TNS Infratest durchgeführte Studie wurden knapp 600 Interviews mit IKT-Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft durchgeführt. Die Erkenntnisse aus den Befragungen belegen die Notwendigkeit einer zeitnahen und übergreifenden Digitalisierungs- und IT-Strategie für Deutschland.
Für diese Strategie identifizieren die Autoren drei Säulen, die der Staat – insbesondere der IT-Planungsrat – beachten müsse: Digitale Infrastruktur, Digitale Souveränität sowie IT-Sicherheit und Datenschutz. Diese Bereiche seien „Grundvoraussetzung für die weitere Ausgestaltung“ der Informationsgesellschaft.
Digitale Infrastruktur in ganz Deutschland
Zum Bereich digitale Infrastruktur zählt vor allem der flächendeckende Breitbandausbau in Städten sowie in ländlichen Gebieten, der laut Studie die „höchste politische Priorität“ erhalten solle. Der rein marktwirtschaftlich getriebene Infrastrukturwettbewerb werde keine flächendeckende, zukunftsfähige Versorgung leisten, so die Autoren. Daher müsse die aktuelle Vorgehensweise „grundlegend überdacht“ und durch eine strategische und systematische Herangehensweise ergänzt werden.
Digitale Souveränität in allen Lebenslagen
Eine weitere wichtige Aufgabe des Staates sei der Aufbau digitaler Souveränität aller Bürger, so die Studie weiter. Dies beinhaltet eine stärkere Integration der Digitalisierung in das Bildungssystem. Für die eigene Medienkompetenz seien alle Bürger zunächst selbst verantwortlich, allerdings müsse der Staat Anreize und Hilfestellungen dafür schaffen. In diesem Sinne müsse die digitale Souveränität als Kernkompetenz in die Lehrpläne der Schule aufgenommen werden, zudem sollten Unternehmen ihren Mitarbeitern das lebenslange Lernen ermöglichen.
Auch bei den Politikern sehen die befragten Experten eine Notwendigkeit wissenschaftlicher Politikberatung, um Kompetenzen aufzubauen und weiter zu entwickeln. Dadurch sollen die Volksvertreter in die Lage gebracht werden, digitale Themen bewerten zu können und diese zu positionieren und zu implementieren. Auch Verwaltungsmitarbeiter müssten systematisch im IT-Bereich geschult werden, fordert der Bericht. Dabei sollte gleichzeitig eine gewisse Vorbildfunktion von leitenden Verwaltungsmitarbeitern praktiziert werden.
IT-Sicherheit und Datenschutz sind zu fördern
Als dritte Säule identifiziert die Studie den Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz. Hier solle der Staat eine aktive Rolle einnehmen und rechtliche, technische und organisatorische Rahmenbedingungen vor allem auf europäischer und internationaler Ebene schaffen. Dies würde nicht nur das Vertrauen der Anwender in die neuen Medien stärken, sondern auch die Nutzung fördern. Dafür müssten alle Bürger die eigenen persönlichen Daten möglichst umfassend selbst schützen können. Vor diesem Hintergrund sollte der Staat auch eine Förderung bestimmter Technologien und Sicherheitsstandards in Betracht ziehen.
Weiterhin weist die Studie darauf hin, dass dem Staat leistungsfähige IT-Systeme zur Verfügung stehen sollten und sichere Strukturen bzw. Netze im Rahmen von E-Government-Diensten bereitzustellen seien. Grundsätzlich müssten sich E-Government-Projekte stärker am Nutzen von Bürgern und Unternehmen orientieren, um Transparenz und Partizipation mit einer digitalisierten Verwaltung zu fördern.
Kritik am IT-Planungsrat
Den Planungsrat selbst hingegen sehen die Experten mit gemischten Gefühlen. Unter den befragten Experten beurteilen die Verwaltungsmitarbeiter den Rat insgesamt besser als Fachleute aus Unternehmen und Wissenschaft. Dennoch sehen alle Befragten bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern noch reichlich Verbesserungspotenzial bei der Arbeit des IT-Planungsrates. Nur knapp 50 Prozent der befragten IKT-Experten bewerten die Arbeit des Rates als gut oder sehr gut. Der Planungsrat solle sich mehr mit länderübergreifenden Regelungen befassen, um gleiche, national verpflichtende Standards und Grundstrukturen in allen Bundesländern zu schaffen. Vor allem sprechen sich die Experten für verbindliche Entscheidungen und praxisnahe Beschlüsse sowie deren konsequente Umsetzung aus. Auch die Zusammensetzung des Gremiums sollte sich nach Meinung der Befragten ändern und mehr IT-Fachleute sowie erfahrene Praktiker aus der Verwaltung einbinden. Zudem solle der internationale Austausch verstärkt werden. Letztendlich sei außerdem die öffentliche Wahrnehmung des Rates zu fördern und die Arbeit transparenter zu kommunizieren.
Stimmen zu dem Thema:
Cornelia Rogall-Grothe und Initiatoren: Vor allem bei den übergreifenden Grundlagenthemen wie IT-Infrastrukturen, Datenschutz und IT-Sicherheit sowie digitale Souveränität sind jetzt die Weichen richtig zu stellen. Das setzt ein umfassendes Verständnis der Auswirkungen der Digitalisierung in den verschiedenen Lebenswelten voraus.
(BMI, 04.11.2013)
Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital. Aylin Ünal ist als Redakteurin des wöchentlich erscheinenden Monitoring-Services für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.
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