Ein Gutachten im Auftrag des VATM bezieht ökonomisch Stellung zur Frequenzpolitik. Prof. Haucap und Dr. Heimeshoff plädieren ausdrücklich für eine Verlängerung der Bestandsfrequenzen.

Professor Dr. Justus Haucap

Ein rechtliches Gutachten hat bereits die Möglichkeit einer Verlängerung der Bestandsfrequenzen für die Zeit ab 2017 umfassend dargestellt. Nun legt der Branchenverband VATM ein ökonomisches Gutachten zur Frequenzpolitik vor, das Prof. Dr. Justus Haucap und Dr. Ulrich Heimeshoff vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie an der dortigen Heinrich-Heine-Universität ausgearbeitet haben. Zentrale Fragestellung der Studie ist es, das aus ökonomischer Sicht am besten geeignete Verfahren zu identifizieren, das auch künftig ein wettbewerbsorientiertes Marktumfeld mit adäquaten Investitionsanreizen gewährleistet.

Weichenstellung durch Frequenzpolitik

Justus Haucap, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, und Ulrich Heimeshoff charakterisieren den deutschen Mobilfunkmarkt als wettbewerbsintensiv. Die Wissenschaftler beschreiben die zunehmende Entgeltregulierung, die Umsätze unter Druck geraten lasse, während gleichzeitig aufgrund des immensen Datenwachstums erhebliche Investitionen in die mobilen Breitbandnetze erwartet würden. Haucap und Heimeshoff halten aus diesen Gründen die weitere Nutzung der GSM-Bestandsfrequenzen ab 2017 für eine wichtige Weichenstellung.

Verlängerung der Bestandsfrequenzen

Intensiv diskutiert das Gutachten Vor- und Nachteile von Auktionen und verweist auf potenziell negative Effekte für Investitionen. Daneben erwarten die Ökonomen keinen signifikanten Markteintritt und sehen vor diesem Hintergrund keine Knappheit bei den 900- sowie 1800-MHz-Frequenzen. Im Sinne einer schnellen Entscheidung, um Planungssicherheit und dadurch Investitionsanreize zu gewährleisten, empfehlen die Gutachter eine Verlängerung der bestehenden Lizenzen in Form der Einzelzuteilung. Eine etwaige Auktion der Bestandsfrequenzen birgt nach Ansicht der Düsseldorfer Wissenschaftler erhebliche Risiken für künftige Investitionen und ebenfalls für die politischen Ziele des Breitbandausbaus. Dabei verweist das Gutachten auch auf die entsprechenden Befürchtungen von EU-Kommissarin Neelie Kroes.

Investitionen benötigt

Abschließend verweisen Haucap und Heimeshoff auf ein Sondergutachten der Monopolkommission und fordern nachdrücklich, dem Markt keine Liquidität zu entziehen, die „in der gegenwärtigen Situation dringend für Investitionen in den Aufbau der neuen mobilen Breitbandnetze“ benötigt werde. Im Sinne einer transparenten Diskussion veröffentlichen wir das vollständige Gutachten zur Frequenzverlängerung nachfolgend und freuen uns auf den Dialog.

Hier können Sie sich die Studie runterladen.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission machte ihrer Verärgerung über die Frequenzauktion in einem Blog-Post Luft.

In den Niederlanden hat Ende 2012 eine Auktion von Frequenzen dem Finanzminister ein Weihnachtsgeschenk beschert. EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisiert das Ergebnis hart und der deutsche Branchenverband VATM fordert eine investitionsfördernde Frequenzpolitik.

3.800.000.000 – rund drei Milliarden und achthundert Millionen Euro standen am Ende als Preis der jüngsten Frequenzauktion in den Niederlanden fest. Anlass zur Freude über diese hohe Summe sieht die EU-Kommissarin Neelie Kroes allerdings nur für den niederländischen Finanzminister. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission machte ihrer Verärgerung über die Frequenzauktion in einem Blog-Post Luft. Eine Äußerung von Gewicht, denn immerhin ist Frau Kroes als Vizepräsidentin der Kommission Chefin der Generaldirektion CONNECT, die federführend die Kommunikationspolitik der EU insgesamt prägt. Sie befürchtet durch die Frequenzauktion, die überwiegend bereits heute intensiv genutztes Spektrum umfasste,  eine Verlangsamung des Breitbandausbaus und sieht Probleme für die Zulieferer voraus. Denn die in der Frequenzauktion ausgegebenen Mitteln fehlen nach Kroes‘ Verständnis für Investitionen in die Infrastruktur: „It is neither reinvested in the sector, nor in much needed infrastructure.“

Optimale Frequenznutzung

Der Telekommunikationsverband VATM plädiert in seinen „Thesen zur Telekommunikationspolitik 2013“ gleichfalls für eine optimale Frequenznutzung im Sinne einer besseren Breitbandversorgung. Daher hält er eine angemessen Verlängerung der bis Ende 2016 laufenden Frequenznutzungsrechte für sinnvoll. Denn es gehe auch hier um Frequenzen, die auch in den kommenden Jahren insbesondere für die gute Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten in Deutschland benötigt würden. Frequenzauktionen, die diesem Ziel widersprechen, so der VATM, müssen unterbleiben. Denn der VATM hält eine Frequenzauktion von Bestandsfrequenzen statt einer Verlängerung für einen kurzen Zeitraum für „volkswirtschaftlich schädlich“.

Die FCC soll die Frequenzauktion initiieren

In den USA soll eine Frequenzauktion die Engpässe beseitigen, die durch die massive Nutzung des mobilen Internets entstanden sind.

In den letzten fünf Jahren ist die Nutzung des mobilen Internets durch die Etablierung von Smartphones und Tablets massiv gestiegen. Eine der Folgen aus der gestiegenen Nutzung ist auch die Belastung des Netzes. In den USA ist es aktuell zu 80 Prozent ausgelastet. Steigt die Nutzung weiter an, werden die Mobilfunkanbieter schon sehr bald die Anfragen nicht mehr ausreichend befriedigen können.

Frequenzauktion soll helfen

Eine Frequenzauktion, die Teil eines Gesetzespakets, das der US-Kongress letzten Freitag beschlossen hat, soll das Frequenzspektrum erweitern und so Kapazitäten schaffen.

Erneute Versteigerung von Frequenzen

Die zuständige Behörde, die FCC, neigt zu einer sogenannten „Incentive Auction“: Eine solche Frequenzauktion zeichnet sich dadurch aus, dass bereits vergebene Frequenzen im Zuge einer erneuten Versteigerung künftig auch für mobile Breitbandanwendungen genutzt werden könnten. Das verabschiedete Gesetz bemächtigt die FCC eine Frequenzauktion einzuleiten.

Wann die angedachte Frequenzauktion stattfinden wird, steht noch nicht fest.

In Cloppenburg wird LTE getestet

Ein Jahr nach der Auktion neuer Mobilfunkfrequenzen in Deutschland zieht die Düsseldorfer E-Plus Gruppe Bilanz: Das Unternehmen startete die größte Netzausbau-Initiative seiner Geschichte, nachdem es sich am 20. Mai 2010 für seine Strategie wichtige Frequenzpakete gesichert hatte. E-Plus verdoppelte dabei sein bisheriges Frequenzspektrum.

Durch den anschließend gestarteten intensiven Ausbau sind inzwischen 80 Prozent des kontinuierlich wachsenden UMTS-Netzes mit HSDPA und vermehrt HSPA+ hochgerüstet. Täglich kommen rund ein Dutzend neue Sendestationen hinzu. Die 2010 erworbenen Frequenzen unterstützen aktuell und in Zukunft den Ausbau des leistungsstarken und hochmodernen Datennetzes, mit dem E-Plus wichtige Bausteine auf seinem Weg zum Mobilfunkanbieter der 4. Generation setzt.

Die E-Plus Gruppe hat das Ziel, bis Ende 2012 das beste Datennetz aus Kundensicht anzubieten. Deswegen geht der Netzausbau im Turbomodus weiter: „In den Ballungsräumen sind wir bereits sehr stark, das weiten wir jetzt aufs Land aus. Auch hier verfolgen wir den Anspruch, möglichst viele Kunden in möglichst kurzer Zeit mit mobilem Breitband zu versorgen“, betont Rafal Markiewicz, Chief Technical Officer der E-Plus Gruppe. „Zusätzlich haben wir nebenher bereits mehrere weiße Flecken getilgt – auch ohne Ausbauverpflichtung. Im Gegensatz zu unseren Wettbewerbern setzen wir dabei mit HSPA auf eine bewährte Technologie, die Kunden auf absehbare Zeit ein optimales Surferlebnis ohne Wenn und Aber bietet.“ E-Plus konzentriert sich auf einen Netzausbau, der den tatsächlichen Bedarf der meisten Nutzer in den Mittelpunkt stellt. „Die Netz-Wahrnehmung unserer Kunden wird nicht durch Technikkürzel oder potenzielle Spitzendatenraten bestimmt“, so Markiewicz. „Vielmehr zählt für sie vor allem, dass sie flüssig, zuverlässig und günstig mit ihrem Smartphone oder Tab im Internet surfen können.“ Das Düsseldorfer Unternehmen sieht in dieser Kundenwahrnehmung den wichtigsten Maßstab für die Entwicklung des Datennetzes der Zukunft.

Ihr Spektrum aus der Frequenzauktion 2010 nutzt die E-Plus Gruppe auch für die Vorbereitung des Datennetzes der Zukunft, in dem der Faktor Kapazität eine wachsende Rolle spielen wird. Entsprechende LTE-Feldtests laufen bereits. Für diese setzt E-Plus drei neu erworbene Frequenzbänder ein: In Düsseldorf 2,6 GHz, im niederrheinischen Wachtendonk 1,8 GHz und in Kürze in Cloppenburg 2,1 GHz. Auch wenn die Bewohner in und um Cloppenburg dieses Testnetz nicht direkt nutzen können, profitieren sie: Seit einigen Wochen versorgt E-Plus das gesamte Cloppenburger Stadtgebiet mit HSPA+, das Datenübertragungsraten bis zu 21,6 MBit/s bietet. Damit gehört auch Cloppenburg wie viele andere Orte dieser Größe ab sofort zu den „E-Plus Highspeed-Städten 2011“.

Als Hemmschuh für einen noch schnelleren und günstigeren Breitbandausbau in Deutschland zeichnen sich immer stärker die rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Durch eine wettbewerbsfördernde Regulierung und die Umsetzung nationaler und EU-weiter rechtlicher Vorgaben könnte Deutschland den internationalen Rückstand bei Breitbandtechnologien aufholen und echten Mehrwert für die Verbraucher schaffen. „Im Mobilfunk in Deutschland gibt es ein gewaltiges ungehobenes Potenzial, um den mobilen Breitbandausbau schnell und kostengünstig voranzutreiben. Dessen Nutzung wird allerdings durch einzelne Wettbewerber und die aktuelle Regulierungspolitik behindert“, betont E-Plus CEO Thorsten Dirks. Insbesondere geht es dabei um die Nutzung und Neuverteilung der Frequenzen bei 900 MHz. Diese könnten kurzfristig und ohne Technologieumstieg für

Anbieter und Kunden mobiles Highspeed-Breitband in weite Flächen der Bundesrepublik bringen. Doch die Bundesnetzagentur und die drei Wettbewerber der E-Plus Gruppe sperren sich gegen diesen Schritt, der einen großen Sprung im Mobilfunkwettbewerb und damit einen nachhaltigen Vorteil für die Verbraucher erzeugen würde.

Die E-Plus Gruppe hat mit ihren Marken und Angeboten seit 2005 den Markt für mobile Telefongespräche demokratisiert. Sie setzt jetzt ihre Vision des „Mobilen Internets für alle“ durch attraktive Angebote um und will dabei überproportional stark vom Datenboom in Deutschland profitieren.

Die Bundesnetzagentur hat im Juni eine Wettbewerbsuntersuchung für den Mobilfunkmarkt eingeleitet. Es soll geklärt werden, ob bei der Flexibilisierung der 900-MHz-Frequenzen aufgrund der bestehenden Zuteilung dieses Bands an die Mobilfunkbetreiber Wettbewerbsverzerrungen wahrscheinlich sind. Wenn solche Verzerrungen mit „Wahrscheinlichkeit“ zu befürchten sind, müssen diese durch eine Umverteilung des Spektrums untern den Mobilfunkbetreibern behoben werden, soweit dies gerechtfertigt und verhältnismäßig ist.

Grundlage für die Untersuchung ist die durch das Europäische Parlament und den Rat im September 2009 erlassene GSM-Änderungsrichtlinie (RL 2009/114/EG). Ziel der Richtlinie ist es, die Nutzung des 900-MHz-Bandes für neue Technologien zu öffnen, die störungsfrei neben GSM betrieben werden können.

Die Bundesnetzagentur hat nun ein so genanntes „Impulspapier“ veröffentlicht, in dem sie 14 Kernfragen zur Wettbewerbsanalyse und den Anforderungen der Richtlinie formuliert. Damit soll eine Diskussion über die relevanten Sach- und Rechtsfragen angestoßen werden. Im Sinne eines offenen und transparenten Verfahrens fordert sie zudem „interessierte Kreise“ der Öffentlichkeit und besonders die Netzbetreiber auf, zu den Kernfragen bis zum 11. Oktober (weitere Informationen dazu hier) Stellung zu nehmen. Nach Auswertung der Stellungnahmen soll im Sommer 2011 eine abschließende Entscheidung der Bundesnetzagentur nach Art. 1 Abs. 2 der geänderten GSM-Richtlinie veröffentlicht werden.

Das Impulspapier Frequenzverteilungsuntersuchung kann hier als pdf heruntergeladen werden

Gestern wurde die von uns unterstützte „Forschungsstelle für Mobile Breitband-Telekommunikation“ mit einem Workshop zum Thema „Perspektiven des mobilen Breitbands” eröffnet.

Prof. Dr. Bernd Holznagel, Prof. Dr. Ursulua Nelles, Präsident Matthias Kurth, Dr. Bernd Sörries, Bärbel Vogel-Middeldorf, Dr. Gunnar Bender

Nach einer kurzen Einleitung durch Professor Holznagel und der anschließenden Vorstellung der inhaltlichen Themenschwerpunkte der Forschungsstelle durch ihren neuen Geschäftsführer, Dr. Bernd Sörries, übergab Ursula Nelles, die Rektorin der Universität Münster das Wort an Matthias Kurth, den Präsidenten der Bundesnetzagentur. Dieser lobte die Interdisziplinarität der Forschungsstelle und zeigte sich erfreut darüber, dass Unternehmen wie die E-Plus Gruppe sich an den Herausforderungen der Regulierung beteiligen und die Wissenschaft fördern.

In seinem Vortrag stellte Kurth heraus, dass Informations- und Telekommunikationstechnologien ein treibender Faktor für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung sind. Dabei sei insbesondere der Mobilfunk in den vergangenen Jahren ein wichtiger Treiber von Innovationen gewesen. Er hob hervor, dass wegen der zunehmenden Nutzung des mobilen Datenverkehrs die Bedeutung des Mobilfunks im Vergleich zum Festnetz deutlich zugenommen habe. In diesem Feld habe die Bundesnetzagentur mit ihrer letzten Frequenzauktion, bei der nicht nur die Digitale Dividende versteigert worden sei, sondern auch wichtige Frequenzen im höheren Spektrum, die Rahmenbedingungen für einen weiteren Innovationsschub der Branche gesetzt. Der Mobilfunk stehe unter diesen Voraussetzungen auf Augenhöhe mit dem Festnetz und könne gleichwertig zur Grundversorgung beitragen. Als Ausblick in die Zukunft äußerte Kurth die Hoffnung, dass der LTE-Ausbau sowohl zügig, als auch technisch und ökonomisch effizient vollzogen werde. Hierzu begrüßte er es, wenn die Mobilfunkanbieter beispielsweise durch Infrastruktur-Sharing oder National-Roaming-Vereinbarungen konstruktiv kooperieren. Er betonte schließlich, dass mit der Frequenzauktion noch nicht alle z.T. strukturellen Probleme der Branche gelöst seien. Vielmehr setze die Bundesnetzagentur nun auf ein gestuftes Verfahren, um alle Probleme des Mobilfunkmarktes sukzessive anzugehen. Vor diesem Hintergrund versprach Kurth als nächsten Schritt eine umfassende Untersuchung der wettbewerblichen Asymmetrien auf dem Mobilfunkmarkt.

Künftig möchten wir regelmäßig über die wichtigsten Ereignisse aus den Bereichen Liberalisierung, Netzpolitik und Digital Public Affairs informieren. Wir sind dankbar für Hinweise, die entweder in unserer facebook-Gruppe platziert oder aber auch hier in den Kommentaren an uns adressiert werden können.

Liberalisierung

EuGH bestätigt die Gültigkeit der EU-Roaming-Verordnung

Der Europäische Gerichtshof hat die Gültigkeit der EU-Roaming-Verordnung bestätigt, durch welche Preisobergrenzen unter anderem für Roaming-Gespräche und -SMS festgelegt werden. Mit ihrer abgewiesenen Klage hatten einige Netzbetreiber die Rechtsgrundlage der Verordnung angezweifelt. In den kommenden Monaten wird nun diskutiert werden, ob die Roaming-Verordnung über 2012 hinaus verlängert werden soll.

Kurth hofft auf Kooperationen der Netzbetreiber

Der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth zeigte sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa-AFX grundsätzlich mit den Wettbewerbsverhältnissen nach der Frequenzauktion zufrieden. Die im Vorfeld der Auktion gestellte Forderung einer Neuverteilung der Frequenzen im Bereich von 900 MHz wolle die Netzagentur überprüfen. Aufgrund der geringen Nachfrage nach mobilen Breitband-Diensten in ländlichen Gebieten äußerte Kurth weiterhin die Hoffnung, dass die Netzbetreiber miteinander kooperieren, um die gesamtwirtschaftlichen Kosten der notwendigen Infrastruktur niedrig zu halten und den Ausbau zügig voranzutreiben. Auch E-Plus CEO Thorsten Dirks sieht keine Neuordnung des Mobilfunktmarktes. Laut Dirks sei nach wie vor Platz für vier Netzbetreiber, unter denen E-Plus die Rolle des Herausforderers einnehme.

Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregegierung hat auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Situation des Wettbewerbs auf dem Mobilfunkmarkt nach der Frequenzversteigerung geantwortet. Die Bundesregierung bestätigt, dass die Bundesnetzagentur drei Monate nach der Versteigerung prüfen werde, ob und inwieweit die durch die Versteigerung entstandene Wettbewerbssituation im Mobilfunk im Rahmen der gesetzlichen und europarechtlichen Vorgaben eine Anpassung der regulatorischen Begleitung erforderlich macht. Derzeit sei die Bundesnetzagentur dabei, den konkreten Rahmen der Marktuntersuchung zu erarbeiten. Bündnis 90/Die Grünen fordern hier, dass die Bundesnetzagentur die Prüfung der Wettbewerbssituation möglichst zügig abschließt, damit einer befürchteten Wettbewerbsverzerrung rechtzeitig gegengesteuert werden könne.

Netzpolitik

14 Thesen zum Internet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in einer Grundsatzrede 14 Thesen zur Rolle des Staats im Internet vorgestellt. Das Phänomen Internet sei „lange genug erst ignoriert, dann teils unterschätzt, teils überschätzt und vor allem bestaunt” worden. Nun aber, so de Maizière, sei die Zeit des Staunens vorbei. Das Bundesinnenministerium hat die Thesen zur Diskussion (bis zum 23. Juli) freigegeben.

Enquete-Kommission tagt zu Netzneutralität

Im Rahmen ihrer öffentlichen Sitzung hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am 14. Juni 2010 ihre Forderungen nach einem diskriminierungsfreien Internet-Zugang und die Notwendigkeit einer klaren Definition des Begriffes „Netzneutralität“ artikuliert. Diskutiert wurde auch die Frage, ob die Online-Diensteanbieter allein in der Lage sind, für Netzneutralität zu sorgen oder ob staatliche Regelungen dazu benötigt werden. Angesichts der steigenden Nutzung datenintensiver Dienste wie Youtube oder Skype auch via Handy ist die Debatte um Netzneutralität auch für Mobilfunkanbieter von großer Relevanz.

Digital Public Affairs

E-Government

Aus Sicht der Politik wurde das Internet bislang vor allem als Ort wahrgenommen, über den sich schnell und effektiv Protest organisieren lässt. Doch die Zeiten wandeln sich: Für viele Bürger ist das Internet längst zu einem Platz konstruktiver demokratischer Teilhabe geworden. Die politisch interessierten Bürger treffen online immer öfter auf moderne Beamte und Verwaltungen, die ihnen die Mittel dazu in die Hände geben. In dem Artikel “Wenn User mitregieren” erläutert Karsten Polke-Majewski auf Zeit-Online die politischen Gestaltungsmöglichkeiten im Internet anhand von drei anschaulichen Beispielen “aus dem digitalen Deutschland”.

Digitale Kampagnen & Social Media

Die Internet-Aktivisten von DigiActive haben den Leitfaden “A DigiActive Introduction to Facebook Activism“ herausgebracht. Zielgruppe sind alle, die daran interessiert sind, digitale Initiativen mithilfe von Social Media auf die Beine zu stellen und so die Netzgemeinde zu erreichen. Dazu gibt der Leitfaden einen Überblick über existierende erfolgreiche Facebook-Kampagnen Beispiele und zeigt die Chancen und Grenzen solcher Initiativen auf.

„Wir setzen auf die Kraft des Wettbewerbs“, sagte Dr. Bernd Pfaffenbach, beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, kürzlich hier bei uns im Blog. Wettbewerb ist in der Tat ein wesentlicher Faktor, der nicht selten über den Erfolg einzelner Branchen und auch ganzer Volkswirtschaften entscheiden kann. Fehlender Wettbewerb geht in der Regel zu Lasten des Verbrauchers, wie dieser Clip der Europäischen Kommission eindrucksvoll dokumentiert. Fehlender Wettbewerb wirkt sich negativ auf die Preisstruktur, Qualität, Innovationsfreudigkeit und natürlich auf das Angebot aus.

Um auf die Kraft des Wettbewerbs zu setzen, muss man diesen ermöglichen und fördern. Deswegen ist es gerade auch vor dem Hintergrund der gerade beendeten Frequenzauktion wichtig, dass die Bundesnetzagentur ihrem eigentlichen Auftrag nachkommt und so viel Wettbewerb unter den Marktteilnehmern ermöglicht, dass der Verbraucher das bestmögliche Angebot vorfindet. Eine Asymmetrie im Markt und mangelnde Wettbewerbspolitik werden dafür nicht sorgen.

Heute ist die viel  beachtete Frequenz-Auktion in Mainz zu Ende gegangen. Die E-Plus Gruppe konnte sich eine wertvolle Kombination des neuen Frequenz-Spektrums sichern, so dass der geplante Ausbau und die Ausweitung des Datennetzes weitergehen können. Die neuen Frequenzen sichern dem Unternehmen einen kosteneffizienten Ausbau seines zukunftssicheren und qualitativ hochwertigen mobilen Datennetzes. Weiterhin stehen als fester Bestandteil der Herausforderer-Strategie für die E-Plus Gruppe die Bedürfnisse ihrer Kunden im Mittelpunkte. Bereits heute versorgen wir 90 Prozent der deutschen Bevölkerung mit mobilen Datendiensten über EDGE, UMTS oder HSPA.

An der grundsätzlichen Asymmetrie und Wettbewerbsproblematik im deutschen Mobilfunk ändert der Ausgang der Auktion jedoch nichts. Die Bundesnetzagentur muss umgehend für Chancengleichheit im Markt im Sinne der Verbraucher sorgen. Daher bleibt den Worten unseres CEO Thorsten Dirks nichts hinzuzufügen, der zurecht fordert: „Die Bundesnetzagentur hatte vor der Auktion eine Untersuchung dieser Wettbewerbsproblematik auf Drängen der Europäischen Kommission zugesagt. Jetzt müssen Taten folgen.“