Autor: Frédéric Dubois

Der französische Internet Service Anbieter Free fordert Inhalte-Anbieter Google heraus.

Frankreichs Wirtschaftsministerin Fleur Pellerin soll nun zwischen dem Internet Service Anbieter Free und Google vermitteln.

Das Jahr 2013 hatte gerade begonnen, da spielte Free auf die Modems seiner Kunden eine neue Software auf. Darin enthalten: eine neue Standardeinstellung, die Online-Werbung blockiert. Es ist zu vermuten, dass die Aktion besonders auf Google zielt. Die Auseinandersetzung zwischen dem Internet-Giganten Google und Frankreichs zweitgrößtem Internet Service Provider Free droht zu eskalieren. Schon länger fordern Internet Service Provider, dass sich Inhalte-Anbieter wie Google an den steigenden Kosten zum Betrieb der Netz-Infrastruktur beteiligen. Neu ist, dass ein Internet Service Provider die offene Konfrontation sucht und Googles Geschäftstätigkeit direkt angeht.

Bisher holten Internet Service Provider Kosten, die ihnen beim Betrieb ihrer Netze anfallen, üblicherweise bei den Endkunden wieder rein. Doch mit HD-Videos und zunehmend datenintensiven Internetanwendungen verlangen einige von ihnen, dass die Anbieter dieser Inhalte sich beteiligen sollten.

Free vs. Google

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Firmen in die Öffentlichkeit gerät. Anfang 2012 hieß der Anlass YouTube. Der Online Video-Dienst gehört zu Google. Free beschwerte sich, dass YouTube zu viel Bandbreite nutzen würde. Xavier Niel, Frees CEO, legte seinen Kunden sogar nahe, Dailymotion zu nutzen – einen Konkurrenten von Google.

Vergangenen November erlebten Free-Kunden dann extrem lange Ladezeiten in den Abendstunden – allerdings nur auf bestimmten Seiten. Betroffen waren nur Angebote, die mit Google AdSense arbeiten, dem weltweit größten Online-Werbedienst. Nutzer, Netzaktivisten, aber auch die Französische Regierung verurteilten die Eingriffe schnell. Sie stuften die Ungleichbehandlung des Datenverkehrs als Verletzung der Netzneutralität ein.

Frankreichs Telekommunikations-Regulierer Arcep eröffnete in der Folge eine Untersuchungsvorgang und forderte Google und Free auf, ihre jeweilige Sicht des Konflikts mit technischen und finanziellen Daten zu untermauern. Die jüngste Eskalation hat nun Frankreichs Wirtschaftsministerin Fleur Pellerin dazu gebracht sich einzuschalten. Europäische Internet Service Provider, Werbefirmen und Inhalte-Anbieter warten jetzt gespannt, welche Ergebnisse ihre Vermittlung bringen kann.

Die E-Plus Gruppe unterstützt das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft beim Aufbau einer Plattform zu Fragen der Internet-Regulierung. Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen dieser Kooperation auf UdL Digital.

World Conference on International Telecommunications in Dubai

ITRs ist eine kleine Abkürzung, die bei der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation große Aufregung verursacht. Wird das Internet wegen den ITRs nie wieder dasselbe sein?

Ab dieser Woche wird das Internet nie wieder dasselbe sein. Die Regeln des Spiels werden sich in Dubai ändern, so jedenfalls geht das Gerücht. Dieser Artikel befasst sich mit einer kleinen Abkürzung, die bei der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation große Aufregung verursacht: die ITRs.

International Telecommunication Regulations (ITRs)

Bei der Konferenz geht es um die Modernisierung der International Telecommunication Regulations. Organisator ist die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine UNO-Agentur. Die ITU-Mitgliedsstaaten einigten sich zuletzt 1988 auf diese Richtlinien für internationale Telekommunikation. Seit 24 Jahren dienen sie als allgemeine Grundsätze zur “Erleichterung globaler Zusammenschaltungen und der Interoperabilität der Telekommunikations-Einrichtungen”.

Im Sinn hatte man damals “die Förderung der harmonischen Entwicklung und des effizienten Betriebs der technischen Anlagen sowie die Effizienz, Nützlichkeit und öffentliche Verfügbarkeit internationaler Telekommunikationsdienste.” Konkret bedeutet dies unter anderem die Schaffung von Standards: Die ITU ermöglicht es zum Beispiel Telefonherstellern, dass sich die Geräte eines Landes mit Geräten eines anderen Landes kurzschließen können.

Seitdem hat sich die Telekommunikationsinfrastruktur schnell entwickelt. Das Internet wurde zu einer allwissenden Kommunikations-, Kreativitäts- und Austausch-Plattform; mobile Telefonie weitete sich extrem aus – bis in die entlegensten Gebiete –, und neue Informations-und Kommunikationstechnologien entstanden.

Netzneutralität durch ITRs in Gefahr?

Um mit den vielen Veränderungen des Internets mitzuhalten, will die UNO-Agentur ihre ITRs so ausdehnen, dass sie auch die Regulierung des Internets umfassen. Was dies konkret bedeuten könnte, bleibt noch abzuwarten, aber einige Regierungen haben bereits Zeichen gesetzt. Länder wie Russland sprechen sich für die nationale Regelung von Aspekten des Internets aus, unter anderem beim Entgelt für Internet-Verkehr und einer gewissen Kontrolle der Inhalte. Andere Staaten wie Kamerun haben konkrete Vorschläge zur Einführung neuer Gebühren gemacht. Diese letzte Idee wird von Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom und dem Europäischen Netzbetreiberverband ETNO unterstützt, aber abgelehnt von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie La Quadrature du Net.

Würden diese Empfehlungen Eingang in die ITRs finden, so argumentieren die EU, Mexiko, die USA und einige andere, dann wäre die Netzneutralität in Gefahr. Die Agentur bewegt sich daher auf einem schmalen Grat: Auf der einen Seite muss sie juristisch mit der Infrastrukturentwicklung mithalten, auf der anderen muss sie der Versuchung widerstehen, manche Internet-Dienste und Inhalte in Zukunft zu kontrollieren – so wie es einige Mitgliedstaaten vorschlagen. “Netzneutralität ist in Gefahr, aber die Bedrohung geht weniger von internationalen Verträgen aus als von nationalen Regelungen – oder einem Mangel daran”, sagt Internet-Governance-Forscherin Dr. Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin.

“Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die ITRs von 1988 eine wesentliche Erweiterung erfahren werden”, schätzt Hofmann. “Internationale Verträge sind abhängig von Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten. Zur Ausweitung der ITRs auf das Internet gibt es allerdings keinen Konsens.”

Internet Governance wie immer?

ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré

Die Zuweisung von Autorität über Kernfunktionen der Internet-Infrastruktur liegt aktuell bei der ICANN. Diese Organisation steht unter der Gerichtsbarkeit der USA. Gewährleistet diese Form der Internet Governance beste Entwicklungschancen für die Infrastruktur und Netzneutralität? In einem aktuellen Blog-Beitrag im Internet Governance Project hat Prof. Milton Mueller von der US-amerikanischen Syracuse Universität eine klare Antwort: “Der Status Quo ist nicht gerade rosig. In den vergangenen zwei Wochen haben der ICANN-Vorstand und der -Chef so schlechte Entscheidungen getroffen, dass die Legitimität der Institution fraglich ist.” Er berichtet darin zum Beispiel vom Veto mancher Teilnehmer des Vorstands zu neue top-level Domain Namen.

Ein zwischenstaatliches Modell wie das der ITU ist für viele Beteiligte jedoch nicht akzeptabel, da es die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft weitgehend ausschließt. Es fehle Transparenz, heißt es. Dies öffne die Tür für Missbrauch und die Vertretung von Sonderinteressen.

Trotz der Kontroverse um die bevorstehende Konferenz und im Gegensatz zu früheren ITU-Foren, hat die Agentur dieses Mal einen Multi-Stakeholder-Ansatz zur WCIT unterstützt und gefördert. Wird dies ausreichen, um das Internet als ein offenes, neutrales und bezahlbares Netz zu verteidigen? Ende dieser Woche werden wir es wissen.

Autor: Frédéric Dubois

Die E-Plus Gruppe unterstützt das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft beim Aufbau einer Plattform zu Fragen der Internet-Regulierung. Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen dieser Kooperation auf UdL Digital.

Die Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) wurden nun endgültig verabschiedet und treten voraussichtlich im März in Kraft.

Im November hatte der Bundesrat den Bundestagsbeschluss zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt. Danach beschäftigte sich ein Vermittlungsausschuss mit Detailfragen. Am 10. Februar 2012 hat der gefundene Kompromiss sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passiert. Voraussichtlich im März wird die Novelle in Kraft treten. Die letzten Stationen sind nun die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung in Bundesgesetzblatt.

TKG-Novelle verbessert Rahmen

Mit der TKG-Novelle wurde gleichsam das “Grundgesetz” der Kommunikationsbranche modernisiert. Aus Sicht der E-Plus Gruppe, die mit über 22 Millionen Kunden der wettbewerbsaktivste Mobilfunkanbieter in Deutschland ist, sollten mit der Novelle die Rahmenbedingungen für einen chancengleichen Wettbewerb verbessert werden. Dies ist nur zum Teil gelungen und bleibt nun Aufgabe sowohl der Regulierungspraxis als auch künftiger Gesetzesänderungen.

Etliche Eckpunkte des Gesetzes sollen den Breitbandausbau auf dem Land erleichtern, was vor allem den Ausbau im Festnetz betrifft. Bei anderen Passagen wiederum stehen auch die Mobilfunknetzbetreiber in der Pflicht.

Mehr Transparenz

Eine Änderung im neuen Telekommunikationsgesetz betrifft dabei die Verträge und die Rechnungen. Vorgesehen sind konkretere Angaben zu bestimmten Leistungsmerkmalen sowie detailliertere Angaben in den Rechnungen zu den Leistungen Dritter. Dazu zählen etwa eine rechtsgültige Anschrift oder eine kostenlose Rufnummer für Nachfragen.

Stärkerer Schutz des Kunden

Um säumigen Kunden den Anschluss zu sperren, sind künftig klare Formalien einzuhalten. So muss der Zahlungsrückstand mindestens 75 Euro betragen, und die Sperre ist vorab schriftlich anzudrohen. Darüber hinaus werden die Kunden die Möglichkeit haben, bestimmte höherpreisige oder mit kostenpflichtigen Mehrwertdiensten verbundene Rufnummern (0900, 0180, 0137…) auf Wunsch sperren zu lassen.

Rufnummernportierung künftig jederzeit

Künftig dürfen Kunden, wie von der E-Plus Gruppe seit Beginn der Novellierung gefordert, ihre bisherige Nummer auch schon während eines noch laufenden Vertrages auf einen neuen Anbieter übertragen. Generell darf bei der Portierung die Unterbrechung für den Kunden nicht länger als einen Arbeitstag dauern. An diesen technisch anspruchsvollen Änderungen wird in der Branche nun mit Hochdruck gearbeitet.

Dürfen Verbindungsminuten abgerechnet werden, die der Anrufer in Warteschleifen verbringt? Nein, sagt die TKG-Novelle. Aber auch das ist technisch aufwändig. Daher gibt es zunächst ebenfalls eine Übergangslösung – in diesem Falle bis März 2013. Bis dahin darf nach zwei kostenfreien Minuten der Gebührenzähler einstweilen noch angeschaltet werden. Allerdings muss der Anrufer zuvor darüber informiert werden, wie lange die Wartezeit etwa betragen wird. Die neue Vorgabe, dass es einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von höchstens zwölf Monaten geben muss, erfüllt E-Plus bereits aufgrund der bestehenden Prepaid-Angebote.

Kompromiss zwischen Bund und Ländern

Strittig bei der Neufassung des TKG war bis zuletzt die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern. Die Länder haben (wie schon in vergangenen Novellierungen) auf ein stärkeres Mitspracherecht gepocht. Nun wurde eine Kompromisslösung gefunden. Fraglich bleibt, ob immer kompliziertere Verfahren bei der Frequenzregulierung der Dynamik der Funktechnologien und dem Wachstum des mobilen Internet insgesamt gerecht werden.

Netzneutralität

Das TKG (Telekommunikationsgesetz) gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, mittels einer Verordnung Anforderungen der Netzneutralität zu konkretisieren. Die Bundesnetzagentur wird dazu eine technische Richtlinie entwickeln. Aus Sicht der E-Plus Gruppe ist es wichtig, die inhaltliche Freiheit des Netzes zu gewährleisten. Angesichts der großen Dynamik des Internet muss diese Frage weiter auf allen Ebenen und zwischen allen wissenschaftlichen Disziplinen diskutiert werden. Denn diese Klärungsprozesse sind nötig, um ein freies und leistungsfähiges Internet zu garantieren. Die E-Plus Gruppe begrüßt daher den vom Bundeswirtschaftsministerium geführten “Fachdialog Netzneutralität”.

Staatssekretär Kapferer: "Wettbewerbsfreiheit als Grundprinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat seine umfangreichen Aktivitäten zum Thema Netzneutralität in einem Fachdialog der Öffentlichkeit vorgestellt. Eröffnet wurde die Konferenz von Staatssekretär Stefan Kapferer. Er bezeichnete ein freies und leistungsfähiges Internet als „unverzichtbaren Baustein unserer Gesellschaft“ und konstatierte: „Wir brauchen deshalb eine breit geführte öffentliche Debatte zur Netzneutralität. Denn bei diesem Thema geht es ebenso um Medienvielfalt und Datenschutz, wie auch um Investitions-, Diskriminierungs- und Wettbewerbsfreiheit als Grundprinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft.”

Teilnehmer aus Wissenschaft, Netzcommunity, Politik und Wirtschaft debattierten erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Studien, die im Auftrag des BMWi entstehen. Der Dresdner Steuer- und Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M. moderierte die Veranstaltung und stellte die Studienreihe „Netzneutralität – Handlungsbedarf und –optionen des Staates“ vor. Es handelt sich um ein Kooperationsprojekt der TU Dresden, Prof. Dr. Thomas Fetzer (Gesamtprojektverantwortung), der Universität Mannheim, Prof. Dr. Martin Peitz und Prof. Dr. Heike Schweitzer, und dem ZEW im Auftrag des BMWi.

 Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Prof. Dr. Martin Peitz präsentierte erste Ergebnisse der Studie über „Ökonomische und juristische Grundlagend er Netzneutralität“. Sein Überblick gängiger Hypothesen machte eines ganz deutlich: das Diskriminierungspotenzial hängt von den konkreten Marktgegebenheiten ab und insbesondere davon, inwieweit chancengleicher Wettbewerb herrscht. Das Stichwort Wettbewerbs griff in der Diskussion auch Markus Beckedahl auf, der Kopf hinter netzpolitik.org und Mitglied der Bundestags-Enquetekommission zu Internet und digitaler Gesellschaft. Beckedahl sieht zumindest im Mobilfunk zu wenig Wettbewerb. Die Forderung nach mehr Wettbewerb unterstützte auch Wolf Osthaus, ebenfalls Mitglied der Enquetekommission und Vertreter der 1&1 Internet AG. Eine Vertreterin der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern bezeichnete das Thema gar als „Ballungsraumdiskussion“, denn in vielen Landesteilen sei als Internet-Grundversorgung gerade einmal eine stationär genutzte Mobilfunklösung vorhanden.

Deutlich wurde das hohe Interesse der etablierten Rundfunkanbieter am Thema Netzneutralität, sowohl seitens der privaten Sender aus dem VPRT als auch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF. Ihnen ist die weitere Erreichbarkeit ihrer Zuschauer ohne Zusatzkosten wichtig.

Die aktuellen politischen Handlungsmöglichkeiten wurden ebenfalls in mehreren Runden diskutiert. Für das Bundeswirtschaftsministerium machte Abteilungsleiter Dr. Andreas Schuseil deutlich, dass die Verordnungsermächtigung zur Netzneutralität aus der TKG-Novelle eine „Verpflichtung“ für die Bundesregierung sei. Allerdings herrsche nach wie vor zu wenig Klarheit, welche Probleme in Zukunft entstehen könnten. Die vom Bundestag erarbeitete Lösung zur Netzneutralität sieht neben einer technischen Richtlinie der Bundesnetzagentur eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages vor. Die darin formulierten Grundsätze entsprechen beispielsweise der gemeinsamen Positionierung von Bundesregierung und TK-Branchen, zuletzt im Rahmen des IT-Gipfels 2010. Eine über solche Grundsätze hinausgehende gesetzliche Detail-Regelung ist aus Sicht der E-Plus Gruppe aktuell nicht angemessen. weil die Dynamik des Netzes nicht vorhersehbar ist. Somit wäre es nicht im Sinne der Nutzer, 2011 etwas zu definieren, das 2013 als überholt gilt. Wichtig ist es, die inhaltliche Freiheit des Netzes zu gewährleisten.

Netzneutralität ist natürlich kein deutsches Thema und so kam beim Fachdialog auch Peter Stuckmann als Vertreter der EU-Kommission zu Wort. Die neu vorgesehenen Regeln zur Netzneutralität im deutschen Telekommunikationsgesetz hält er aus Sicht des EU-Rechts nicht für problematisch. Stuckmann kündigte für Frühjahr 2012 eine europäische Studie zum Thema an. Diese wird zurzeit von GEREK erarbeitet, eine Koordinierungsstelle der Regulierungsbehörden in der EU. Im März 2012 wird auch der Fachdialog des deutschen Wirtschaftsministeriums fortgesetzt. Das Thema Netzneutralität wird zu Recht auf allen Ebenen und zwischen allen wissenschaftlichen Disziplinen diskutiert – denn diese Klärungsprozesse sind nötig, um ganz im Sinne von Staatssekretär Kapferer ein freies und leistungsfähiges Internet zu garantieren.

Nachdem der Bundestag die TKG-Novelle beschlossen hat, kommt nun der Bundesrat ins Spiel.

Auch für das Telekommunikationsrecht gilt das „erste Struck‘sche Gesetz“ (geprägt vom früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden und Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie es hineingekommen ist. Es gab also einige Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Der federführende Wirtschaftsausschuss hat ein ganzes Paket von Änderungen eingebracht. Darunter sind die Öffnung alternativer Infrastrukturen für den Breitbandausbau, eine Ergänzung der Verbraucherschutzregelungen z. B. um Preisansageverpflichtung bei Call by Call, sowie eine Verordnungsermächtigung zur Regelung grundsätzlicher Bestimmungen zur Netzneutralität. Nach wie vor soll die Rufnummernmitnahme im Mobilfunk erleichtert werden. Dabei sieht der Bundestag nun zum Wohle der Verbraucher eine schriftliche Informationspflicht über die vertraglichen Grundlagen vor. Damit ist nun eine Regelung auf der Zielgeraden, die sowohl im Sinne der Verbraucher ist, als auch den Wettbewerb fördert.

Nachdem der Bundestag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes mit diesen Änderungen beschlossen hat, kommt nun die Länderkammer, also der Bundesrat, ins Spiel. Neben dem letztlichen Beschluss des Bundestages sind auch die nicht beschlossenen Anträge der Opposition interessant. Denn im Bundesrat sind die oppositionellen Parteien des Bundestags in einer stärkeren Position und manche Ideen werden dort noch einmal diskutiert werden.

Absehbar ist als ein großes Thema die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern. Gerade im Bereich der Frequenzregulierung dürften die Länder auf ein stärkeres Mitspracherecht pochen. Das hat gewissermaßen schon Tradition, denn dieser Konflikt spielte bereits in vergangenen Novellierungen eine Rolle. Eine wichtige Frage bleibt dabei nach wie vor, ob immer kompliziertere Verfahren bei der Frequenzregulierung der Dynamik der Funktechnologien und dem Wachstum des mobilen Internet gerecht werden.

Wahrscheinlich wird auch das Thema der Netzneutralität noch einmal eine Rolle im Bundesrat spielen. Die vom Bundestag erarbeitete Lösung zur Netzneutralität sieht neben einer technischen Richtlinie der Bundesnetzagentur eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages vor. Darin werden Grundsätze formuliert, die eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung sowie diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen garantieren sollen. Aus den Ländern könnten Forderungen nach detaillierteren gesetzlichen Regelungen laut werden. Ob eine größere Detailtiefe angesichts der Dynamik des Netzes sinnvoll wäre, ist  fraglich. Unter Umständen würde damit 2011 etwas definiert, was 2013 als überholt gilt. Wichtig ist es, die inhaltliche Freiheit des Netzes zu gewährleisten.

Am 17. Oktober fand der zweite Bonner Regulierungstreff im Foyer des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) der Universität Bonn statt. Bei dem von der E-Plus Gruppe gemeinsam mit dem ZEI und dem Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster initiierten Diskussionsforum treffen sich Experten, um sich in ungezwungenem Rahmen über aktuelle Regulierungsthemen auszutauschen. Das Thema der Veranstaltung lautete diesmal Netzneutralität.

Prof. Dr. Justus Haucap

Prof. Dr. Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, hielt hierzu das Impulsreferat. Er stellte gleich zu Beginn heraus, dass aus seiner Sicht derzeit keine Gefahren für die Netzneutralität in Deutschland zu erkennen sind. Insbesondere würde eine Einführung von Diensteklassen durch die Netzbetreiber nicht die Innovationspotentiale des Internet beeinträchtigen, sondern eine kundengerechte Differenzierung der Angebote im Netz ermöglichen. Auf diese Weise könnte drohenden Versorgungsengpässen angemessen entgegengewirkt werden.

Aus diesem Grund sieht der Wirtschaftsforscher derzeit auch keinen Bedarf für eine neue gesetzliche Regelung. Das gegenwärtige Instrumentarium des Telekommunikations- und Kartellrechts halte ausreichende Vorkehrungen zur Abwehr von Gefahren für die freie Internetkommunikation bereit.

Vielmehr sei es wichtig, den Wettbewerb zwischen den Netzbetreibern zu stärken. Chancengleicher Wettbewerb und Transparenz seien aus Kundensicht die wichtigsten Vorkehrungen gegen Beeinträchtigungen der Netzneutralität. Verbraucher müssten in der Lage sein schnell den Anbieter zu wechseln. Hierzu seien noch bestehende Wechselhürden schnellstmöglich zu beseitigen.

Die E-Plus Gruppe setzt sich ebenfalls seit langem nachdrücklich für die Beseitigung von Wechselbarrieren ein. Daher begrüßt das Unternehmen, dass sich die Politik für die Umsetzung von mehr Flexibilität beim Anbieterwechsel und einer erleichterten Rufnummernmitnahme entschieden hat. Im Rahmen der aktuellen Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wird den Kunden erstmals das Recht eingeräumt, jederzeit und unabhängig von der Vertragslaufzeit ihre Rufnummer zu einem anderen Mobilfunkanbieter mitzunehmen. Dies beseitigt regulatorische Wechselbarrieren und stärkt den Wettbewerb zum Wohle des Verbrauchers.

Paneldiskussion: „Großer Wurf oder Minimalkonsens: Wohin steuert die Enquete-Kommission?“

Am 25. Mai 2011 fand im BASE_camp auf Einladung der American Chamber of Commerce in Germany eine Debatte zum Thema „Ein Jahr Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft – Zwischenbilanz und Ausblick“ statt.

Nach einer Einführung durch Dr. Gunnar Bender, Leiter Unternehmenskommunikation und Politik der E-Plus Gruppe, Mike Cosse, Leiter Politik bei Microsoft Deutschland und Professor Dr. Jörn Kruse, Institut für Wirtschaftspolitik an der Helmut-Schmidt-Universität, diskutierten unter der Moderation von Dr. Nikolaus Lindner, Leiter Government Relations Deutschland bei eBay, die Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, Jens Koeppen und Jimmy Schulz sowie Malte Spitz, Bundesvorstand Bündnis 90/ Grüne.

Das zentrale Thema des Abends war die Netzneutralität. Professor Jörn Kruse erklärte, dass aus ökonomischer Sicht Quality-of-Service-Klassen zu begrüßen seien. Diese würden eine effizientere Auslastung der Netze und ein transparentes Netzwerkmanagement ermöglichen. Es müsse allerdings zugleich darauf geachtet werden, dass es zu keiner Diskriminierung von Anbietern komme und für Transparenz und Wettbewerb gesorgt sei.

Diese Position erwies sich innerhalb des Podiums über alle Parteigrenzen hinweg als durchaus anschlussfähig. So wurde die Diskussion zur Netzneutralität auch zum Indikator dafür, dass nach einem Jahr Internet-Enquete-Kommission die Positionen auf einigen Gebieten differenzierter werden und sich annähern. 

Sowohl mit ihren Vorstößen in der Online-Beteiligung als auch thematisch hat die Enquete-Kommission daher nach einem Jahr schon mehr erreicht, als ihr so mancher zugetraut hätte, so könnte ein Fazit des Abends lauten.

Bilder der Veranstaltung sind hier zu sehen.

Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat am vergangenen Freitag ihren ersten Zwischenbericht veröffentlicht. Weil die Arbeit in den Projektgruppen der Kommission noch nicht weit genug fortgeschritten ist, enthält dieser allerdings bisher keine inhaltlichen Ergebnisse. Vielmehr handelt es sich – anders als erwartet – um einen reinen Sachstandsbericht, der den Verlauf und die bisherige Arbeit der Enquete-Kommission zusammenfasst.

Einleitend hebt die Enquete darin das Instrument der Online-Bürgerbeteiligung sowie die internationale Zusammenarbeit der Kommission als wesentliche Besonderheiten hervor und gibt einen allgemeinen Überblick über die Chronologie ihrer Aktivitäten. Sodann erläutert der Bericht – untergliedert nach den vier Projektgruppen “Netzneutralität”, “Datenschutz”, “Urheberrecht” und “Medienkompetenz” – jeweils die Organisation, die inhaltliche Arbeit und einzelne Ergebnisse in den Gruppen.

Bewertungen oder Handlungsempfehlungen enthält der Bericht noch nicht. Diese bedürfen in allen vier Projektgruppen noch weiterer Ausarbeitung. Es zeichnet sich laut dem Bericht aber bereits ab, dass einige Punkte strittig bleiben werden. Um weiteren Input für die Entscheidungsfindung zu gewinnen, will die Enquete nun die interessierte Öffentlichkeit über die Adhocracy-Plattform gezielt befragen und einbeziehen. Nach der Sommerpause sollen die Ergebnisse dann dem Plenum des Deutschen Bundestages in einem weiteren Zwischenbericht vorgestellt werden.

Die E-Plus Gruppe erwartet mit Spannung die Ergebnisse der Diskussion. Die Projektgruppen behandeln wichtige Themen der Informationsgesellschaft. Die Vermittlung von Medienkompetenz beispielsweise ist seit langem auch ein wichtiges Anliegen der E-Plus Gruppe. In Kooperationen mit der Stiftung digitale Chancen, dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Bundesverband Alphabetisierung setzt sich E-Plus für die digitale Teilhabe und die Vermittlung von Medienkompetenz in der Gesellschaft ein.

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neuen europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in nationales Recht um.

Ziel der Regelungen ist es, verbesserte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Telekommunikationssektor zu schaffen. Dazu werden beispielsweise Wettbewerbsverzerrungen bei der Frequenzvergabe stärker berücksichtigt und die Überregulierung der Branche bei der Auftragsdatenverarbeitung beendet. Auch der Verbraucherschutz wird mit dem Gesetzentwurf gestärkt. Hierzu gehören unter anderem Regelungen zum Anbieterwechsel sowie zur erleichterten Mitnahme der Mobilfunkrufnummer beim Wechsel des Anbieters. Die Netzneutralität findet anhand der europäischen Regeln erstmals Eingang in das deutsche Gesetz.

Für E-Plus ist die Grundausrichtung des Gesetzentwurfs völlig richtig: Er verbessert die Wettbewerbsverhältnisse und stärkt Verbraucherrechte im Telekommunikationsmarkt. Doch die Überarbeitung des TKG geht an den entscheidenden Stellen nicht weit genug. So wird die Rufnummernmitnahme zwar erleichtert, doch die starke Segmentierung des Rufnummernraums bleibt. Es gibt Flexibilisierungen bei der Frequenznutzung, aber es fehlen die konsequenten Instrumente für eine gerechtere Frequenzausstattung. Das Grundproblem des Mobilfunksektors – fehlende Voraussetzungen für einen chancengleichen Wettbewerb der Anbieter – geht der Gesetzentwurf nicht mit der gebotenen Konsequenz an. Auch beim Thema Warteschleifen sehen wir – ähnlich wie der VATM – noch großen Änderungsbedarf. Hier sollte nach einer möglichst wirtschaftlich sinnvollen und in der Praxis umsetzbaren Lösung gesucht werden, die die Verbraucherinteressen im Blick hat.

Wir freuen uns darauf, den konstruktiven Dialog fortzusetzen. Die Novellierung wird nun von Bundesrat und Bundestag beraten. Wir stehen weiter für das Ziel ein, den Regelungsrahmen für chancengleichen Wettbewerb zum Wohle der Verbraucher weiter zu verbessern.

Wie bereits berichtet fand am 7. Oktober das AmCham TIM Fall Meeting im Berliner Büro der E-Plus Gruppe statt. Im Panel zum Thema „Liberalisierung zum Wohle des Verbrauchers – Welche Schwerpunkte setzt der Deutsche Bundestag bei der TKG-Novelle?“ beschäftigten sich die Bundestagsabgeordneten Andreas G. Lämmel, (CDU/CSU), Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Martin Dörmann (SPD), Medienpolitischer Sprecher, Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Medienpolitischer Sprecher und Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Medienpolitische Sprecherin, mit aktuellen Fragen der Telekommunikationspolitik und stellten ihre Auffassungen zum Referentenentwurf des TKG zur Diskussion.

Dabei stellte sich heraus, dass alle Abgeordneten das Fehlen von chancengleichem Wettbewerb im Mobilfunkmarkt beanstanden. Auch waren sich die Podiumsteilnehmer darüber einig, dass Kooperationen unter den Unternehmen unter Einhaltung des Kartellrechts vorangetrieben werden sollten, um das mobile Internet in Deutschland für alle zugänglich zu machen.

Während Rößner betonte, dass Wettbewerb nur stattfinden könne, wenn ein chancengleicher Marktzugang für alle bestehe, äußerte Dörmann den Wunsch nach einer moderierend und koordinierend tätig werdenden Bundesnetzagentur. Lämmel hob die Stärkung des Wettbewerbs als vorrangiges Ziel der Regulierung hervor. Bei der Frage von Kooperationen sei jedoch darauf zu achten, dass durch Absprachen nicht die Gefahr der Ausgrenzung Dritter entstehe. Müller-Sönksen verwies auf die Mitverantwortung der Politik bei der Behebung der Asymmetrien im Mobilfunkmarkt sowie bei Fragen des mobilen Breitbandausbaus. Durch die TKG-Novelle sollten rasche Innovations- und Investitionsanreize gesetzt werden.
Auch die im Referentenentwurf enthaltenen Neuregelungen zu der Möglichkeit der Rufnummernportierung vor Vertragsablauf wurden von allen Teilnehmern begrüßt. Zum Thema Netzneutralität bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass der Diskussion auf europäischer Ebene nicht vorweggegriffen werden sollte. So verwies Rößner bspw. auf die Schwierigkeiten einer Definition des Begriffs der Netzneutralität. Hervorgehoben wurde in diesem Zusammenhang auch die wichtige Rolle der Enquete-Kommission. Müller-Sönksen plädierte schließlich für vorsichtige Regulierungseingriffe. Transparenz werde grundsätzlich durch den Markt hergestellt.

Für all diejenigen, die der Veranstaltung nicht beiwohnen konnten, haben wir ein Video mit den wichtigsten Aussagen der Abgeordneten zusammengestellt, um die Diskussion, die offline geführt wurde, online zu verlängern.