10. November 2011 – 09:53
Auch für das Telekommunikationsrecht gilt das „erste Struck‘sche Gesetz“ (geprägt vom früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden und Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie es hineingekommen ist. Es gab also einige Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat ein ganzes Paket von Änderungen eingebracht. Darunter sind die Öffnung alternativer [...]
Die EU-Kommission hat ihre E-Communications Haushaltsumfrage 2011, einen jährlich erscheinenden Bericht über Nutzung und Trends im Bereich Telekommunikation, veröffentlicht. Die in allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführte Umfrage deckt verschiedenste Themen, von den unterschiedlichen Telefonanschlussarten, die im Haushalt vorhanden sind, bis hin zur Erschwinglichkeit von mobilen Diensten und der Wechselbereitschaft der Kunden ab. Die diesjährige Studie zeigt klar [...]
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neuen europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in nationales Recht um. Ziel der Regelungen ist es, verbesserte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Telekommunikationssektor zu schaffen. Dazu werden beispielsweise Wettbewerbsverzerrungen bei der Frequenzvergabe stärker berücksichtigt und die Überregulierung der Branche bei der [...]
Im Frühjahr 2010 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Eckpunkte für Änderungen am Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt. Mittlerweile wird es konkreter und das BMWi hat einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser wird nun mit den anderen Ministerien und allen Interessierten diskutiert, bevor er dann überarbeitet und im Bundeskabinett verabschiedet wird. Das BMWi hat dazu auch E-Plus um Kommentare gebeten, was wir [...]
Die Monopolkommission hat ihr Achtzehntes Hauptgutachten mit dem Titel „Mehr Wettbewerb, wenig Ausnahmen“ vorgelegt, in dem auch der Telekommunikationsbereich und die anstehende TKG-Novellierung gewürdigt werden. Darin spricht sie sich gegen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Telekommunikationsregulierung aus: Der gegenwärtige Rechtsrahmen habe sich im Wesentlichen bewährt. Er sei dazu geeignet, den Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten weiter zu [...]
