28 Feb 2014

Viel Flausch für #btADA

„Also sperren wir den Laden doch einfach zu“, bloggt ein Journalist über die mühevolle Arbeit der Netzaktivisten. Ein großes Ziel der Netzgemeinde ist erreicht – der neue Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag ist da. Gegenüber der Presseberichterstattung der etablierten Medien könnten die kleinen, selbstverwalteten Blogs nicht länger mithalten, konstatiert der Journalist und fordert, die unabhängige Netzgemeinde solle ihre eigene, im Grunde selbstverschuldete Überflüssigkeit eingestehen.

Vom Hashtag zur Website

Es stimmt, der Hype um den neuen Ausschuss und die netzpolitische Agenda ist groß. Die Aufmerksamkeit, mit der der bisherige Hashtag #aida bedacht wurde, war enorm. Auch der neue, nun offizielle Hashtag #btada wird mit einem ununterbrochenen Strom an Meinungsäußerungen, Forderungen und Fragen in Bewegung gehalten. Der Tweet-Fluss richtet sich an keine bestimmte Person, sondern verhallt im digitalen Raum und wird nur ab und zu von beteiligten Akteuren aufgegriffen. Doch die netzpolitisch interessierten Blogger stemmen sich gegen das Gefühl der Überflüssigkeit. Um noch mehr Informationen in den digitalen Raum zu geben, sind – nun, da sich der Ausschuss konstituiert hat – auch gleich noch zwei neue, viel beachtete Websites entstanden, die die parlamentarische Arbeit der Netzpolitiker beobachten wollen.

Ein nach eigenen Angaben unabhängiger Blog namens bundestag-digital will die Umsetzung der Digitalen Agenda in der 18. Legislaturperiode begleiten und transparent darstellen. Betreiber des Blogs sind die Redaktion politik-digital samt Trägerverein sowie freie Autoren und Experten der Plattform Internet & Gesellschaft Collaboratory (CoLab). Auf dem Blog gibt’s neben der Twitter wall zum offiziellen Hashtag #btADA einige Interviews mit Mitgliedern des Ausschusses und eine News-Rubrik mit meinungsstarken Kommentaren und Neuigkeiten. In der Rubrik Dokumente soll man künftig Anträge zu netzpolitischen Themen finden.

Wenig Design, viel Inhalt

Eine etwas andere Herangehensweise hat der Blog, der in weiser Voraussicht die Domain www.btada.de ergattert hat. Verantwortlicher für die Inhalte ist Mathias Schindler, Projektmanager im Verein Wikimedia Deutschland. Seine Website hat er am 12. Februar 2014 gestartet, als sich der Hashtag btADA durchgesetzt hatte und in den einschlägigen Medien unangefochtene Verwendung fand. Nach eigenen Angaben liefert die Website „Notizen über den Ausschuss Digitale Agenda des 18. Deutschen Bundestages“. Formlos und ohne Schnörkel, Farben oder aufwendiges Design ist dies ein eher ungewöhnlicher Blog. Informativ ist er dennoch, denn fast täglich gibt es Verlinkungen auf die relevante Berichterstattung im Netz. Es werden alle Neuigkeiten und Posts über den Ausschuss gesammelt, die sich im Netz finden lassen.

Kontrolle und Transparenz müssen bleiben

Die Abgeordneten haben nun viel Arbeit vor sich – nicht nur im Ausschuss Digitale Agenda, sondern auch in allen weiteren Ausschüssen, die netzpolitische Kompetenzen halten. Themen dürfen sie selbst auf die Agenda setzen und Vorschläge zur Diskussion einbringen. Vor diesem Hintergrund bleibt die Netzgemeinde als Inspirationsquelle und mahnende Bürgergemeinschaft ein wichtiger Akteur. Die zwei neuen Blogs, aber auch alle bestehenden Inhalteanbieter, sammeln Informationen und stellen kritische Fragen. Damit tragen sie zur Kontrolle der parlamentarischen Arbeit bei. Die Abgeordneten sind nun gefragt, ihre Versprechen über Beteiligung und Transparenz einzulösen, etwa indem die Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich sind und Live-Streams zur Verfügung gestellt werden. Letztendlich erfüllen die Netzaktivisten noch eine wichtige Aufgabe: Sie klären die interessierte Bevölkerung auf, wenn die Politiker bestimmte Themen einmal zu sehr beschönigen.

„Jetzt wo der #btADA konstituiert ist, können wir das Internet ja endlich ausdrucken und abschalten“, schreibt die CDU-Abgeordnete Nadine Schön ironisch bei Twitter. Doch solange nicht alle Menschen diese Ironie verstehen, ist die Arbeit der Netzaktivisten in der Gesellschaft noch nicht erledigt.

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Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital. Aylin Ünal ist als Redakteurin des wöchentlich erscheinenden Monitoring-Services für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.

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