Bundesregierung:

Christine Lambrecht wird neue Justizministerin

Nachdem Katarina Barley in Richtung Europäisches Parlament aufgebrochen ist, musste das derzeitige SPD-Führungstrio eine neue Besetzung für das Amt der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz finden. Die Wahl fiel nun auf die 1965 in Mannheim geborene Christine Lambrecht. Diese arbeitet bisher als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz (SPD). Am 27. Juni erhält Lambrecht vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde und wird im Anschluss vor dem Bundestag vereidigt.

Pressefoto SPD/Susie Knoll
Christine Lambrecht ist Juristin, hat als Rechtsanwältin sowie als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht gearbeitet. Politisch aktiv wurde sie nach eigener Angabe in der Anti-Atomkraft-Bewegung. 1982 trat sie der SPD bei und machte sich in der Lokalpolitik einen Namen. Mit einem Direktmandat zog sie 1998 erstmals in den Bundestag ein. Ab 2009 hatte sie für zwei Jahre den Posten als rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion inne, anschließend war Lambrecht Vize-Fraktionsvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Nach der Bundestagswahl 2017 verlor sie diesen Posten an Parteikollegen Carsten Schneider und schwenkte vom Recht auf die Finanzen um. Lambrecht übernahm nach der Bundestagswahl 2017 als stellvertretende Fraktionschefin den Bereich Haushalt, Finanzen und Euro. Bis sie im März 2018 mit Olaf Scholz ins Finanzministerium einzog.

Christine Lambrecht bringt also grundsätzlich einiges an Erfahrung für Ihr neues Amt mit – aber ist sie auch digitalpolitisch versiert? Ihre Vorgängerin Katarina Barley galt in der Digitalpolitik als engagiert und war zuletzt mit ihrem “digitalen Europawahlkampf” zum Thema der Digital-Szene geworden. Lambrecht selbst ist begeisterte Hobby-Köchin und versuchte die Wähler im letzten Bundestagswahlkampf mit einem Kochbuch zu überzeugen – Motto: “Wir haben die besseren Rezepte”.

Digital unauffällig

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, gratulierte der hessischen Sozialdemokratin noch am Tag der Bekanntgabe der Neubesetzung via Twitter: “Herzlichen Glückwunsch an meine hessische Kollegin Christine Lambrecht zur Nominierung als neue Justizministerin.” Dass keine Antwort, kein Retweet oder Like folgte, könnte daran liegen, dass twittern nicht auf Lambrechts Agenda steht. Denn zurzeit gleicht ihr Twitter-Account einer Steppenlandschaft. Dafür hat sie aber schon über 600 Follower und folgt immerhin schon zwei Twitter-Nutzern: Den beiden Fußballspielern Mario Götze und Manuel Neuer. In der Digitalbranche ist Lambrecht bisher nicht besonders aufgefallen. Bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hielt sich sie sich bedeckt, äußerte sich lediglich zur Befristung der Datenspeicherungen. Zuletzt mischte sie im Finanzministerium bei der Regulierung von Initial Coin Offerings (ICO) mit, durch die ein angemessener Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und -token geschaffen werden soll.

Freiheit versus Sicherheit

In ihrem neuen Job wird Lambrecht mit einigen “akuten” Themen konfrontiert – auch digitalen. Dazu zählen unter anderem die Umsetzung des EU-Urheberrechts und die Frage der Upload-Filter. Wie entschlossen Lambrecht beim Thema Datenschutz und Cybersicherheit vorgehen wird, muss sich erweisen. Lambrecht selbst sagte auf der Pressekonferenz der SPD zur ihrer Ernennung, dass sie dafür sorge will, dass sich Internetkonzerne an Recht und Gesetz halten. “Betrügerische Geschäftsmodelle” und “undurchsichtige Vertragsstrukturen” müssten im Zuge des Verbraucherschutzes abgewehrt werden. Außerdem sei es wichtig, eine “Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten”.

Digital-Szene nicht immer Fan des BMJV

Rückblickend ist festzustellen, dass es immer mal wieder geruckelt hat zwischen dem BMJV und der Digital-Szene. Brigitte Zypries (SPD) zog Spott auf sich, als sie von Kinderreportern des ARD-Morgenmagazins befragt wurde, welchen Browser sie nutze. Es folgte ein fragender Blick und die Antwort: “Browser? Was sind jetzt noch mal Browser?”. Heiko Maas zog als Hausherr im BMJV mit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Unmut auf sich. Katarina Barley wiederum lehnte die EU-Urheberrechtsreform zwar persönlich ab, musste dieser als Vertreterin der Bundesregierung jedoch im Rat der EU zustimmen, weil sich CDU, CSU und SPD auf diese Linie verständigt hatten. Auch das sorgte in der Netzgemeinde für Irritationen. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Chefin im Bundesjustizministerium ein besseres Händchen für die Anliegen der Digital Natives hat.