Aktionsplan gegen Desinformationen bei Wahlen:

EU verstärkt Abwehrmaßnahmen

Im digitalen Raum ist der Wahlkampf bisher weniger reguliert – und damit mehr Risiken durch Manipulation und Desinformation ausgesetzt als klassische Wahlkämpfe. Das hat Folgen: Laut der aktuellen Eurobarometer Studie sind bereits 73 Prozent der Europäer über Desinformationen und Irreführungen im Internet besorgt, das zeigen erste Zahlen aus der Studie, die EU-Kommissarin Věra Jourová vorstellte. 81 Prozent der Befragten wünschen sich eine Volltransparenz-Regelung für politische Inhalte auf sozialen Netzwerken und 80 Prozent verlangen, dass soziale Netzwerke die Werbebudgets von politischen Kampagnen veröffentlichen. Deshalb hat die EU-Kommission auch angekündigt, deutlich strengere Transparenzregeln für politische Werbung beispielsweise bei Google und Facebook zu verlangen.

Gemeinsam gegen Manipulation

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Richard Patterson
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Vor allem im Hinblick auf die anstehende Europawahl im Mai nächsten Jahres ist dies eine wichtige Entwicklung, denn neben der Europawahl finden bis Ende 2020 rund 50 weitere Wahlen auf dem gesamten Kontinent statt. Um potentiellen Wahl-Manipulationsversuchen die Stirn zu bieten, hat die Europäische Union nun einen „Aktionsplan Desinformation“ ausgearbeitet. Die Plattformen sollen freiwillig handeln, so der Wunsch aus Brüssel, um gemeinsam mit der EU-Kommission sukzessive einen besseren Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten. Unterstützt wird die EU dabei durch den European External Action Service. Die langfristige Strategie strebt eine höhere Resilienz der Bürger vor digitalen Gefahren an und eine Stärkung journalistischer Medien in Kooperation mit unabhängigen Mechanismen des Fact Checking. Kurzfristig hat die EU ein Maßnahmenpaket zur koordinierten Abwehr von Manipulationen in den Mitgliedsstaaten erarbeitet. Die Maßnahmen sollen die Anwendung von Datenschutzregeln verbessern, Empfehlungen geben für eine erhöhte Transparenz bezahlter politischer Werbekampagnen, optimierte Cybersecurity-Strategien und Vorschläge für Sanktionen bei Missbrauch von Nutzerdaten aufzeigen.

Schutz vor Fake News

„Wir müssen den Schutz und die Integrität unserer Wahlen im digitalen Zeitalter justieren, und wir müssen unsere demokratischen Prozesse vor neuen Wegen der Manipulation durch Drittstaaten oder privaten Akteuren bewahren“,

sagte Jourová bei der Präsentation der Eurobarometer-Studienvorergebnisse. Vor allem der Skandal rund um Facebook und Cambridge Analytica habe gezeigt, „wie persönliche Daten für Profiling und unerlaubte Segmentierungen missbraucht werden“. Deshalb beobachte die EU-Kommission sehr genau, wie sich Fake News verbreiten und wie Wahlkandidaten europaweit immer häufiger Cyberattacken ausgesetzt sind.

Maßnahmen gegen Desinformationen

Besonders besorgt ist die EU-Kommission über das rasche technologische Aufrüsten ausländischer Akteure, die entweder im Auftrag von Staaten oder privaten Personen äußerst aggressiv agieren. Die aktuelle Abwehrstrategie der Kommission setzt auf den Dreiklang von „detect, analyse and expose disinformation campaigns“, also das Erkennen, Analysieren und Sichtbarmachen von Desinformation im digitalen Raum durch die EU und einzelne Staaten sowie unter Zuhilfenahme geheimdienstlicher Informationen. Dazu hat die EU allen Staaten Handlungsempfehlungen übermittelt. Zudem steht die Kommission derzeit in engem Kontakt mit Plattformbetreibern, Werbenetzwerken und Technologieunternehmen.