Bekämpfung von Fake News:

EU geht neue Wege

Foto: Public Domain Mark 1.0 Flickr User lotuslibrarian.
Bildname: Fake News / Ausschnitt bearbeitet
Ob die soziale Umgebung, geografisches Umfeld oder Erziehung – zahlreiche Faktoren beeinflussen alltäglich unser Vermögen, die Welt neutral zu erfassen. Unsere sowieso schon durch derartige „Blasen“ eingeschränkte Fähigkeit, objektive Einschätzungen vorzunehmen, scheint nun durch das Phänomen Fake News noch mehr beschnitten zu werden. Nicht nur für die eigene Urteilsfähigkeit, sondern auch für demokratische Prozesse sind die realitätsverzerrenden Falschinformationen ein Problem. Denn wenn für jedes Argument ein Gegenargument basierend auf Falschinformationen angeführt werden kann, was ist dann unsere gemeinsame Grundlage für Diskussionen? Auch auf EU-Ebene ist man sich darüber einig, dass Falschinformationen eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Bei der „Multi-Stakeholder Conference on Fake News“, die am 13. und 14. November in Brüssel stattfand, kündigte die EU-Kommission erste Schritte auf dem Weg zur Bekämpfung von Fake News an.

„Fake News ist eine Krankheit“

Eröffnet wurde die „Multi-Stakeholder Conference on Fake News“ von Mariya Gabriel. Die Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft war im Mai von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damit beauftragt worden auszuloten, welche Herausforderungen Online-Plattformen im Hinblick auf Fake News an unsere Demokratie stellen und welche Maßnahmen auf europäischer Ebene notwendig wären, um die Bürger der Europäischen Union vor ihnen zu schützen. Auch das EU-Parlament wirkte in dieser Richtung auf die Kommission ein. So forderte es die Kommission im Juni in einem Beschluss dazu auf, die Rahmenbedingungen von Fake News zu analysieren sowie die Möglichkeiten legislativer Bekämpfung zu überprüfen.

Gesagt – getan. In der Eröffnungsrede verkündete EU-Kommissarin Gabriel den sofortigen Start einer öffentlichen Konsultation sowie die Einrichtung einer „High-Level Group on Fake News“, die im Januar 2018 ihre Arbeit aufnehmen und die Kommissarin in Fragen zum Umgang mit Fake News beraten soll.

„It is vital that we vaccinate our society against this disease so as to maintain our democratic values and strengthen them”, sagte Gabriel bei der Konferenz.

In ihrer Rede nahm die Kommissarin auch Bezug auf Berichte, aus denen hervorgeht, dass Social-Media-Unternehmen Tausende Euros dafür akzeptiert hätten, bestimmte politische Kampagnen in sozialen Medien zu stärken. Dieses Phänomen

„makes it possible for external actors to influence opinion in our democracies to an extent that was never before possible”, so die Kommissarin weiter.

Alle Bürger, Social-Media-Plattformen, Nachrichtenagenturen, Forscher sowie öffentliche Behörden sind dazu eingeladen, ihre Sichtweisen und Kenntnisse zu Fake News in der öffentlichen Konsultation einzureichen, die bis Mitte Februar 2018 läuft. Eine Frage lautet z.B., ob Online-Plattformen ihre Nutzer darüber informieren sollten, wenn ein Roboter einen bestimmten Post erschaffen hat. An anderer Stelle wird gefragt, ob Online-Plattformen ihre Nutzer über die Algorithmen, die verwendet werden und die darüber bestimmen, welche Inhalte den Nutzern angezeigt werden, aufklären sollten.

Aktuelle Gesetzeslage

In Deutschland ist man in diesem Jahr bereits gesetzlich gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten, wie z.B. Hasskommentaren, vorgegangen. Das Justizminister Heiko Maas ins Leben gerufene Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist seit dem ersten Oktober in Kraft. In dem Gesetz heißt es, dass „offensichtlich rechtswidrige Verstöße“ von den sozialen Netzwerken innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen – sonst drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.

Facebook, Google, Microsoft und Twitter haben bereits den von der EU-Kommission ausgehandelten, nicht-bindenden Richtlinien über die Entfernung von Posts, die Hassreden beinhalten, zugestimmt. Bis jetzt gibt es jedoch noch kein europaweites Gesetz, das Internetfirmen dazu zwingt, derartiges Material aus dem Netz zu entfernen.

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