Bundeskartellamt:

Fusion zwischen Vodafone und Unitymedia soll geprüft werden

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Bereits im Mai dieses Jahres kündigte Vodafone an, große Teile des internationalen Medienkonzerns Liberty Global zu übernehmen, darunter auch den deutschen Kabelnetzbetreiber Unitymedia. Schließlich meldete Vodafone Mitte Oktober das Vorhaben offiziell bei der Europäischen Kommission an. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) warnt nun vor erheblichen Einschränkungen in der Dynamik des Wettbewerbs – und damit vor Nachteilen für Bürger und Unternehmen. Die Auswirkungen der 18,4 Milliarden Euro schweren Fusion, auf den deutschen Markt, sollen jetzt geprüft werden. Die EU-Wettbewerbsbehörde hat sich dazu eine Frist bis zum 27. November gesetzt.

Bundeskartellamt fordert Mitsprache

Bei der geplanten Übernahme des US-Konzerns Liberty Global durch Vodafone soll nun das Bundeskartellamt mitentscheiden. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundeskartellamts hervor. Nach europäischem Recht liegt der Fall aktuell bei der Europäischen Kommission. Unter bestimmten Bedingungen kann allerdings ein Verweisungsantrag gestellt werden, wonach die EU-Kommission den Fall ganz oder teilweise an die zuständige Behörde des Mitgliedstaates verweist.

„Unserer Ansicht nach bietet sich der Fall für eine Teilverweisung an. Von den Wirkungen des Zusammenschlusses ist vor allem Deutschland betroffen. Hier könnte die Übernahme von Unitymedia zu ganz erheblichen Veränderungen der Marktverhältnisse im Bereich des Kabelfernsehens und der Telekommunikation führen“,

begründete Kartellamtspräsident Andreas Mundt den Antrag. Wird dem Antrag stattgegeben, führt die Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats, in diesem Fall das Bundeskartellamt, die fusionskontrollrechtliche Prüfung nach ihrem jeweiligen nationalen Wettbewerbsrecht durch. Um die Bearbeitung des Falles bei einer Behörde zu bündeln, ist eine Teilverweisung eigentlich aber eher unüblich.

Warnung vor Monopolstellung

Sollte die Europäische Kommission grünes Licht für die Fusion geben, steht einem bundesweiten Kabelnetzbetreiber nichts mehr im Weg. Denn, Unitymedia ist in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg tätig. Kabel Deutschland – gehört seit 2013 ebenfalls zu Vodafone – in den übrigen 13 Bundesländern. Bisher ist Unitymedia der einzige verbliebene Konkurrent für Vodafone. Gemeinsam würden beide Unternehmen 14 von 17,6 Millionen Fernsehkabelkunden bedienen und in vielen Gebieten einen Marktanteil von weit über 50 Prozent verfügen. In einer Analyse fasste BREKO – der Interessenverband der deutschen Telekommunikationsindustrie – die Auswirkungen auf den deutschen Markt zusammen. Laut dem Positionspapier hätte die Fusion für den flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland negative Folgen.

„Unsere Analyse zeigt eindeutig: Die geplante Übernahme von Unitymedia durch Vodafone hätte nicht nur erhebliche Auswirkungen auf den Fernsehmarkt, sondern würde auch den Wettbewerb in puncto Glasfaserausbau erheblich beeinträchtigen. Der flächendeckende Ausbau mit der besten digitalen Infrastruktur für unser Land würde so weiter verzögert“,

kommentiert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Duopol würde Breitbandausbau bremsen

Der Verband weist auch darauf hin, dass Deutsche Telekom und Vodafone nach der Fusion mit Unitymedia zusammen ein starkes Duopol auf dem Breitbandmarkt in Deutschland darstellen würden. Über 70% aller Breitbandanschlüsse in Deutschland wären in der Hand der beiden Unternehmen. Da ein kostspieliger Investitionswettbewerb in einem derart aufgeteilten Markt nicht wahrscheinlich ist, resümiert Breko:

„Alle Anreize für den Infrastrukturwettbewerb zwischen Deutsche Telekom und Vodafone sowie private Investitionen in Glasfaser werden damit im Keim erstickt. Die Geschäftsmodelle der regional ausbauenden Glasfaserunternehmen werden gefährdet.“

Dies sieht auch Telefónica Deutschland CEO Markus Haas so und kommt zu dem Schluss, dass die geplante Fusion

„gleichbedeutend mit dem Ende des Wettbewerbs im Kabelmarkt und im Breitband-Festnetz und der finale Hemmschuh für den Glasfaserausbau“ wäre.