Bundesländer Digital:

Hessen, BaWü und NRW sind Vorreiter

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Der eco – Verband der Internetwirtschaft hat einen Digitalen Kompass zu den einzelnen Bundesländern erstellt. Dabei schneiden Hessen (72 von 108 möglichen Punkten), Baden-Württemberg (58 Punkte) und Nordrhein-Westfalen (53 Punkte) am besten ab. Weiter hinten landen Bundesländer, denen man eine höhere Punktzahl zugetraut hätte: Bayern kommt auf 45 Punkte, Berlin nur auf 34. Das Schlusslicht bildet Hamburg (16 Punkte). Der Länderkompass soll fortwährend aktualisiert und ergänzt werden. Bundesländerübergreifend erkennt der eco vor allem Nachholbedarf bei den Themen Breitbandausbau, E-Government und Gründungsförderung, obwohl dies die eigentlichen Topthemen der meisten Bundesländer sind.

Die Bundesländer werden anhand eines Punktesystems bewertet: Die Skala reicht von “nicht vorhanden” bis zu maximal drei Punkten (Das Bundesland hat die eco-Forderung voll erfüllt). Bewertet werden sieben Kategorien, etwa Digitale Infrastruktur, Stellenwert der Digitalpolitik, Digitale Bildung und New Work, IT-Sicherheit, Staatliche Überwachung, Digitale Wirtschaft und Recht im Netz. Jede dieser Kategorien verfügt über unterschiedlich viele Unterkategorien, in denen jeweils maximal drei Punkte vergeben werden. Grundsätzlich ist aber anzumerken, dass der Kompass politische Zielsetzungen und Absichtserklärungen und nicht deren Umsetzungsstand bewertet. Er ist also ein Barometer für den Grad mit dem sich Landesregierungen mit der Digitalisierung beschäftigen, nicht für den eigentlich Stand der Digitalisierung.

Was ins Auge fällt: Während die meisten Bundesländer durch die Bank weg in Kategorien wie Digitale Infrastruktur oder Digitale Wirtschaft in gewissem Umfang Punkte einfahren können, werden in Kategorien wie Recht und Unrecht im Netz, insgesamt eher wenige Punkte erzielt. Ein Beispiel dafür ist Bayern: Im Bereich Digitale Infrastruktur schneidet das Bundesland mit acht von neun möglichen Punkten sehr gut ab, in der Kategorie Recht und Unrecht kommt Bayern auf null Punkte. Ein Indiz für die unterschiedliche Schwerpunktsetzung der Länder in ihren Digitalstrategien. Dass die Bundesländer Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg auf den letzten Plätzen landen hängt dann auch damit zusammen, dass diese noch keine Digitalstrategie haben oder ein solche gerade erst entwickeln.

Konkrete Projekte punkten

Die Spitzenplatzierung Hessens liegt laut eco daran, dass das Bundesland die umfassendste Digitalisierungsstrategie entwickelt und viele konkrete Förderprojekte erarbeitet hat. Das Ressort für Digitale Strategie und Entwicklung ist dem Ministerpräsidenten zugeordnet und befasst sich mit Fragen rund um KI und den Bedürfnissen der Unternehmen in Digitalisierungsfragen. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben laut eco ebenfalls breit aufgestellte Digitalisierungsstrategien entwickelt und konnten deshalb bei der Start-up-Förderung und bei der Digitalisierungsoptimierung von Unternehmen punkten.

Zum Erfolg ihres Landes erklärt die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus:

Hessen hat in den vergangenen Jahren viel in die Digitalisierung investiert und wird dies auch weiterhin tun – auch und gerade im ländlichen Raum. Wir wollen die Breitband- und Mobilfunkversorgung weiter ausbauen. Über 100 Millionen Euro aus dem hessischen Landeshaushalt kommen bislang als direkte Zuschüsse dem Ausbau digitaler Infrastrukturen zugute. Ergänzt durch Darlehen und Beratungsleistungen summieren sich die Maßnahmen des Landes Hessen auf insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro! […].

Und Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco ergänzt:

Bundesländer, die ihre digitalpolitischen Kompetenzen im Land priorisiert und gebündelt haben, die Digitalisierungsstrategien entwickelt und Digitalministerien installiert haben, sind anderen Bundesländern, die das alles noch nicht haben, digitalpolitisch voraus.”

Nachholbedarf

Den größten Nachholbedarf der Bundesländer bei der Digitalisierung sieht der eco auf vier Feldern: Beim Breitbandausbau, beim Thema E-Government, bei der Start-up-Förderung und bei der Koordinierung der Digitalpolitik.

Beim Breitbandausbau hake es bei der Umsetzung – insbesondere beim Abruf von Fördermitteln und den eigentlichen Ausbaumaßnahmen. Bei der Digitalisierung der Verwaltung würden die Bundesländer zu oft an der konkreten Umsetzung von E-Government scheitern. Als drittes Problemfeld nennt der eco die Gründungs- und Digitalisierungsförderung – wo es ebenfalls an konkreten Maßnahmen fehle. Hinzu kämen Koordinierungsschwierigkeiten zwischen den einzelnen Bundesländern sowie zwischen den Ländern und dem Bund, die die Umsetzung gemeinsamer Ziele erschwerten.

Der eco ruft die Bundesländer vor diesem Hintergrund dazu auf, die Digitalisierung von Behörden schnellstmöglich umzusetzen und die Verantwortung von netzpolitischen Themen in einem Ministerium zu bündeln. Die IT-Sicherheit müsse als Kernkompetenz der deutschen Wirtschaft betrachtet und das Urheberrecht reformiert werden. Darüber hinaus spricht sich der eco dafür aus, das Schulfach Informatik weiter zu stärken und in den Lehrplänen aller Schulformen zu verankern.