Bundesnetzagentur – Diskussionsentwürfe zur Frequenzpolitik

Die Bundesnetzagentur hat am 24. Juni 2013 ihrem politischen Beirat, bestehend aus Vertretern des Bundestages und Bundesrates, umfangreiche Entwürfe zur Frequenzpolitik vorgestellt. Es handelt sich zum einen um einen Konsultationsentwurf über eine geplante Entscheidung zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 700 MHz, 900 MHz, 1800 MHz und 1,5 GHz für mobiles Breitband sowie ein Strategiepapier, das sich der „Verfügbarkeit von Frequenzen für den Breitbandausbau in Deutschland“ widmet. Insgesamt über 90 Seiten Entscheidungsentwurf und Überlegungen zur Frequenzpolitik, die sehr komplex sind und große Bedeutung für die Mobilfunkbranche und den mobilen Breitbandausbau haben. Mit 900 und 1800 MHz sind die auf den Frequenzvergaben für GSM-Mobilfunk beruhenden Bestandsfrequenzen der Mobilfunknetzbetreiber erfasst, die heute bereits umfassend genutzt werden.

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Doch was sind nun die Überlegungen der Bundesnetzagentur als zuständige Behörde? Sie spricht sich zum einen für eine Verlängerung von 2x 5 MHz Spektrum im 900 MHz-Bereich pro Netzbetreiber, also eines Bruchteils der heute genutzten Frequenzen aus, da dies für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit mobilen Sprachdiensten ausreichend sein soll.  Auch dafür müssten die Mobilfunkunternehmen natürlich Geld ausgeben und der Staat bekäme in Form von Frequenzgebühren verlässliche jährliche Einnahmen.

Zum anderen möchte die dem Bundeswirtschaftsministerium nachgeordnete Behörde den größeren restlichen Teil der Bestandsfrequenzen bei 900 und 1800 MHz versteigern. Dies allerdings nicht allein, sondern es soll ein größeres Paket geschnürt werden, das auch Frequenzen bei 1500 MHz und 700 MHz umfasst. Letzterer Bereich ist bekannt als „Digitale Dividende II“, also ein Bereich in dem heute Rundfunk insbesondere DVB-T durchgeführt wird. Die Bundesnetzagentur stellt diese Entwürfe bis Anfang Oktober zur Diskussion und bittet um fachkundige Kommentierung.

Die E-Plus Gruppe wird die Möglichkeit zur Kommentierung der Vorschläge nutzen. Sie hat stets eine zeitlich moderate Verlängerung der Bestands-Frequenzen bis mindestens 2020 gefordert und dies auch öffentlich dargelegt und begründet. Ziel war und ist es dabei, schnell Investitionssicherheit in der aktuellen Hochinvestitionsphase in mobile Breitbandinfrastruktur zu schaffen. E-Plus investiert lieber direkt in den beschleunigten Breitband-Ausbau statt in eine unnötige und verfrühte Frequenz-Auktion.