Politik

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Der Digitalpakt von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat in den vergangenen Tagen für etwas Aufregung bei Bildungspolitikern gesorgt. Der Grund: Die fünf milliarden Euro, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung, den Bundesländern in den nächsten fünf Jahren angeboten hatte,...
Es gibt viele Gründe, weshalb man der Landtagswahl im Saarland am 26. März aus netzpolitischer Sicht ruhig etwas Aufmerksamkeit schenken sollte. Zum Beispiel, weil sich hinter der Domain „.saarland“ das selbsternannte „kleinste Internet Deutschlands“ verbirgt. Oder weil die saarländische...
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat sein Weißbuch zu digitalen Plattformen vorgelegt. Staatssekretär Matthias Machnig stellte das 113-seitige Papier am 20. März auf der CeBIT in Hannover vor. Es trägt den Titel „Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe.“ In...
„Flächendeckender Breitbandausbau bis 2025“ – diese Ziel würden wohl fast alle Akteure unterschreiben. Doch bei den Details und den Rahmenbedingungen, die dafür nötig sind, gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Das wurde beim Wahlcheck des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte gern ein „Abwehrzentrum gegen Desinformationskampagnen“ errichten, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wünscht sich mehr Engagement von den Betreibern Sozialer Netzwerke und liebäugelt mit höheren Strafen – die Lösungsansätze für die aktuelle Fake-News- und Hate-Speech-Problematik...
Nur acht Monate nach der Verabschiedung im Bundestag soll das sogenannte WLAN-Gesetz schon wieder geändert werden: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den Referentenentwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 9. März an...