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Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut, um zu beleuchten, wo digitalpolitische Schwerpunkte liegen und welchen Stellenwert die Parteien diesen Themen beimessen. Digitale Infrastruktur als Daseinsvorsorge, digitale Bildung...
Der Bundeshaushalt soll weiterwachsen, das wirtschaftliche Klima dämpft den Anstieg jedoch. Ende Juni beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 und den Finanzplan des Bundes bis 2023. Im Entwurf rechnet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Steuereinnahmen...
Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut, um zu beleuchten, wo digitalpolitische Schwerpunkte liegen und welchen Stellenwert die Parteien diesen Themen beimessen. Parteiübergreifende Einigkeit herrscht hinsichtlich der Notwendigkeit...
Mit dem zweiten Entwurf eines Medienstaatsvertrags wollen die Bundesländer ihre Medienregulierung ins Digitalzeitalter katapultieren – inklusive Streaming-Diensten und Social Bots. Im Vergleich zum ersten Aufschlag aus dem Sommer 2018 öffnet sich der aktuelle Text für neue Technologien – und...
Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni, verschärfte Regeln für den Breitbandausbau beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete das Parlament am Abend das Fünfte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz). Es geht um neue Regeln für den...
Nachdem Katarina Barley in Richtung Europäisches Parlament aufgebrochen ist, musste das derzeitige SPD-Führungstrio eine neue Besetzung für das Amt der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz finden. Die Wahl fiel nun auf die 1965 in Mannheim geborene Christine Lambrecht....