Start Politik

Politik

Ihre Einigung zu Strafrechtsverschärfungen beim Wohnungseinbruch hatte die Koalition mit zahlreichen Pressemitteilungen verkündet, ohne öffentliche Ankündigung bringen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dagegen jetzt Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ ins Gesetzgebungsverfahren ein: Als Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches,...
In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission ihre „mid-term review“ für den Digitalen Binnenmarkt („Digital Single Market“ – DSM) vorgestellt. Zwei Jahre nach Start des strategischen Projekts der Juncker-Kommission zunächst unter Leitung des ehemaligen Digital-Kommissars Günter Oettinger, schaut...
Am 9. und 10. Mai präsentieren Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) und ihr Staatssekretär Thorben Albrecht verschiedene Aspekte des Weißbuchs „Arbeiten 4.0“ auf der re:publica in Berlin. Bei der Digitalkonferenz stellt die Ministerin ihre Version von...
Mit einem 122 Seiten starken Bericht hat die Bundesregierung ihre Bilanz der Digitalen Agenda vorgelegt. Der Bericht wurde am 26. April vom Bundeskabinett beschlossen und danach von den drei federführenden Ministern in der Bundespressekonferenz vorgestellt: Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries...
Lob, Kritik und Zweifel an der Wirkung des Gesetzes äußerten Sachverständige bei der Öffentlichen Anhörung zum Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Ziel des Gesetzes ist, dass die elektronischen Identifizierungsfunktionen des Personalausweises von mehr Menschen genutzt werden. Nach der...
Es ist politischer Konsens: Die Digitalisierung in Deutschland soll auf Basis zukunftsfähiger Breitbandinfrastrukturen schnell vorangetrieben werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben daher in ihren „Gigabitstrategien“ für zukunftsfähige Breitbandinfrastrukturen Ziele...