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Am 23. Dezember haben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) den neuen Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen unterzeichnet. Tags zuvor hatten ein "Kleiner Parteitag" der CDU einstimmig und die Landesmitgliederversammlung der...
Die Versteigerung der 5G-Frequenzen soll noch im Frühjahr 2019 beginnen, plant die Bundesnetzagentur (BNetzA). Doch sowohl Telekommunikationsunternehmen als auch die Politik kritisieren die Rahmenbedingungen für den Mobilfunk-Ausbau im Allgemeinen und für die Frequenzversteigerung im Besonderen. Sie ergreifen nun verschiedene...
Kirsten Rulf führt ab Januar das Referat für „Grundsatzfragen der Digitalpolitik“. Die frühere Fernsehjournalistin, Harvard-Absolventin und KI-Forscherin will im Kanzleramt viel bewegen – via Spotify darf ihr dabei jeder zuhören.  Es war ein eher ungewöhnlicher Aufruf, den Helge Braun (CDU) im Mai...
Im Mai 2019 wählen die Bürger der bis dahin voraussichtlich 27 Mitgliedstaaten zum neunten Mal das Europäische Parlament. Mit Blick auf die Wahl präsentierte der Verband der Internetwirtschaft (eco) am 11. Dezember eine "EU Agenda für eine moderne Digitalpolitik"....
Technologischer Fortschritt ist der Motor für gesellschaftliche und wirtschaftliche Erfolge.  Damit entsteht im Zuge der Digitalisierung für die Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt ein enormes Potenzial. Im globalen Vergleich hat Deutschland mit der Digitalisierung bisher keine Vorreiterrolle eingenommen – sei...
Im digitalen Raum ist der Wahlkampf bisher weniger reguliert – und damit mehr Risiken durch Manipulation und Desinformation ausgesetzt als klassische Wahlkämpfe. Das hat Folgen: Laut der aktuellen Eurobarometer Studie sind bereits 73 Prozent der Europäer über Desinformationen und...