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In der Digitalpolitik ist einiges anders als in der vergangenen Legislaturperiode. Nicht nur sind alle Mitglieder der Bundesregierung jetzt – irgendwie – Digitalminister und erarbeiten gemeinsam im Digitalausschuss des Kabinetts eine Digitalisierungsstrategie, auch bei den Fraktionen im Bundestag wollen...
Am 9. August stellte die Stiftung Neue Verantwortung (SNV) ein Diskussionspapier zum Thema "Marktmacht auf digitalen Märkten" vor. Ziel des Papiers ist es, einen Debattenbeitrag über die Regulierung von Datenmonopolen in der digitalen Datenökonomie zu liefern. Und das noch...
Mit der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) seit dem 25. Mai 2018 steht der Gesetzgeber weiter an mehreren Stellen vor Herausforderungen. Einerseits muss die Regierung mit dem zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes- EU (2. DSAnpUG-EU) die Fachgesetze an die DS-GVO angleichen. Andererseits steht nach der...
Wenn die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von flächendeckenden Gigabitnetzen bis 2025 erreichen will, müssen unter anderem die unbeabsichtigten Fehlanreize durch das so genannte DigiNetz-Gesetz ausgeglichen werden. Das forderten die Verbände der Breitbandbranche vor wenigen Wochen. Seitdem hat...
Seit dem 1. Januar 2018 muss das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umgesetzt werden, das das Löschen von Hasskommentaren und anderen strafrechtlich relevanten Beiträgen in Sozialen Netzwerken innerhalb von 24 Stunden gewährleisten soll. Jetzt liegen die ersten Transparenzberichte der Netzwerke mit über zwei Millionen Mitgliedern vor,...
Mit einer Woche Verspätung hat das Bundeskabinett am 18. Juli die Eckpunkte der "Strategie Künstliche Intelligenz" vorgestellt. Laut Kabinettzeitplanung sollte das Papier eigentlich schon am 11. Juli beschlossen werden. Neu ist, dass jetzt neben dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und Bundesforschungsministerium (BMBF) auch das Bundesarbeitsministerium...