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Die Zeit läuft: Noch 15 Tage bleiben den 463.732 vor dem 6. Februar registrierten SPD-Mitgliedern, um über den Eintritt ihrer Partei in die Große Koalition bestimmen. Am 4. März soll das Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt gegeben werden. Bis dahin...
Die größte digitalpolitische Überraschung des Koalitionsvertrages ist ein Thema, das mit keinem Wort erwähnt wird: Die Organisation der Digitalpolitik in der neuen Bundesregierung. Eigentlich waren sich Union und SPD vor den Verhandlungen einig, dass das Themenfeld koordiniert werden muss....
Es war ein Versuch – und er hat nicht funktioniert: Einen Tag nach der Einsetzung der Bundestags-Fachausschüsse wollten die Digitalpolitiker der kleineren Fraktionen dem Ausschuss Digitale Agenda doch noch zur Federführung verhelfen. Doch gegen die Stimmen von Union und...
Langsam kehrt Normalität zurück ins Parlament: Am 31. Januar haben sich alle 23 ständigen Ausschüsse, die es in der vergangenen Legislaturperiode gab, neu konstituiert. So nimmt auch der Ausschuss „Digitale Agenda“ wieder seine Arbeit auf. Der Digitalausschuss wurde sogar...
Langsam kehrt Normalität zurück ins Parlament: Am 17. Januar hat der Bundestag beschlossen, alle 23 ständigen Ausschüsse, die es in der vergangenen Legislaturperiode gab, wieder einzusetzen. So nimmt auch der Ausschuss „Digitale Agenda“, dessen Vorsitz Jimmy Schulz von der...
Vier Monate nach der Bundestagswahl und knapp eine Woche nach dem zögerlichen „Ja“ der Sozialdemokraten beim Parteitag in Bonn sind CDU, CSU und SPD am Freitag (26.01.) offiziell in Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Anders als bei der „GroKo“-Sondierung wird jetzt über...