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Politik

Vom 23. bis 26. Mai wird von Lissabon bis Riga zum neunten Mal das Europäische Parlament gewählt – in Deutschland liegt der Wahltermin auf dem 26. Mai. Vor dem Hintergrund des Brexit und der Debatte zur Reform der Europäischen...
Die Nachwehen des Datendiebstahls, durch den private Dateien von zahlreichen Politiker*innen geleaked wurden, wiegen noch immer schwer. Doch der sogenannte Doxing-Angriff hat das Thema Netzsicherheit in der politischen Agenda wieder eine hohe Priorität verliehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte ein...
Im neuen Jahr hat es nicht lange gedauert, bis der erste "Shitstorm" durch die sozialen Medien gezogen ist. Eine Journalistin twittert "Nazis raus" und reagiert auf Kritik mit Sarkasmus, der daraufhin absichtlich oder unabsichtlich falsch verstanden wird. Was folgt,...
Am 23. Dezember haben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) den neuen Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen unterzeichnet. Tags zuvor hatten ein "Kleiner Parteitag" der CDU einstimmig und die Landesmitgliederversammlung der...
Die Versteigerung der 5G-Frequenzen soll noch im Frühjahr 2019 beginnen, plant die Bundesnetzagentur (BNetzA). Doch sowohl Telekommunikationsunternehmen als auch die Politik kritisieren die Rahmenbedingungen für den Mobilfunk-Ausbau im Allgemeinen und für die Frequenzversteigerung im Besonderen. Sie ergreifen nun verschiedene...
Kirsten Rulf führt ab Januar das Referat für „Grundsatzfragen der Digitalpolitik“. Die frühere Fernsehjournalistin, Harvard-Absolventin und KI-Forscherin will im Kanzleramt viel bewegen – via Spotify darf ihr dabei jeder zuhören.  Es war ein eher ungewöhnlicher Aufruf, den Helge Braun (CDU) im Mai...