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Politik

Christian Hirte ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und für die neuen Bundesländer. Als Mittelstandsbeauftragter setzt er sich dafür ein, die Innovationskraft und Beschäftigung in der mittelständischen Wirtschaft und die...
In Bayern haben die CSU und die Freien Wähler (FW) am 5. November ihren Koalitionsvertrag für die Jahre 2018 bis 2023 unterzeichnet. Am 6. November wurde Markus Söder vom Bayerischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Wahl der...
Große Internetkonzerne genießen einen enormen Wettbewerbsvorteil: Im Vergleich zu Wirtschaftsunternehmen zahlen sie mehr als die Hälfte weniger Steuern. Unter der Federführung der EU-Kommission dreht sich aktuell die politische Debatte, wie sich dieses Ungleichgewicht ausbalancieren lässt. Die Idee: Eine neue,...
Berlin ist der Sitz des CIOs der Bundesregierung: Klaus Vitt ist Staatssekräter im Bundesinnenministerium und bei ihm laufen die Zuständigkeiten für das E-Government zusammen. Seine Aufgabe ist klar: 575 Verwaltungsdienstleistungen sollen bis 2022 digitalisiert werden. Erledigt wird das auf...
Mit einem Papier zu Regierungshacking hat die Stiftung Neue Verantwortung (SNV) Vorschläge für einen Rechtsrahmen zu staatlichem Hacking unterbreitet. Das Papier mit dem Namen "A Framework for Government: Hacking in Criminal Investigations" wurde im Rahmen des Transatlantic Cyber Forums...
Erst wollte sie nicht, dann doch: Katarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019. Die Neustrukturierung kommt gut an, denn der Hashtag #EuropaKatarinaUndIch ist unter den SPD-Mitgliedern derzeit ansteckend: „Wir unterstützen @katarinabarley. Du auch? Dann poste ein Foto von dir,...