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Politik

Was hat Berlin seit diesem Jahr mit Russland, Kuba und Angola gemein? Richtig, der internationale Frauentag ist hier gesetzlicher Feiertag. Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland begeht Berlin diesen Feiertag am 8. März zum ersten Mal. Das Motto des diesjährigen International Women’s Day (IWD19) lautet #BalanceforBetter. Ziel ist eine “gender-balanced world” in allen Lebensbereichen.
Der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 nimmt offenbar konkrete Formen an. Nun liegt ein Eckpunktepapier vor, über das die ARD berichtet. Demnach geht es um vier zentrale Bereiche: Erstens sollen Computerstraftaten besser geahndet werden können, zweitens soll die Wirtschaft...
Die Europäische Union will digitale Handelsplattformen zu mehr Transparenz verpflichten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) billigte am Mittwoch, 20. Februar, den Entwurf einer Verordnung "zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer...
Nach über zwei Jahren regelmäßiger Beratungen zum European Electronic Communication Code (EECC) wurde diese große Novelle des europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation Ende 2018 abgeschlossen. Nun sind die EU-Mitgliedsstaaten angehalten, den EECC in den kommenden knapp zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen.
Eine vorläufige Einigung zum EU-Urheberrecht hat für Leistungsschutzrecht (LSR) und Upload-Filter den Weg bereitet. Verhandler von Ministerrat und EU-Parlament einigten sich am 13. Februar, im Trilog auf eine Kompromissfassung der neuen Urheberrecht-Richtlinie, über die sie seit 2016 verhandeln. Leistungsschutzrecht für...
Nachdem sich das Bundeskartellamt gegen den "Datenmonopolisten" Facebook positioniert hat, kommt von SPD-Chefin Andrea Nahles ein Diskussionspapier für ein "Daten-für-alle-Gesetz". Ziel: Privatwirtschaftliche Datenmonopole aufbrechen, um Wettbewerb und digitalen Fortschritt in der Breite der Gesellschaft zu fördern. Am 14. Februar...