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Politik

Im Mai 2019 wählen die Bürger der bis dahin voraussichtlich 27 Mitgliedstaaten zum neunten Mal das Europäische Parlament. Mit Blick auf die Wahl präsentierte der Verband der Internetwirtschaft (eco) am 11. Dezember eine "EU Agenda für eine moderne Digitalpolitik"....
Technologischer Fortschritt ist der Motor für gesellschaftliche und wirtschaftliche Erfolge.  Damit entsteht im Zuge der Digitalisierung für die Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt ein enormes Potenzial. Im globalen Vergleich hat Deutschland mit der Digitalisierung bisher keine Vorreiterrolle eingenommen – sei...
Im digitalen Raum ist der Wahlkampf bisher weniger reguliert – und damit mehr Risiken durch Manipulation und Desinformation ausgesetzt als klassische Wahlkämpfe. Das hat Folgen: Laut der aktuellen Eurobarometer Studie sind bereits 73 Prozent der Europäer über Desinformationen und...
Technologischer Fortschritt ist der Motor für gesellschaftliche und wirtschaftliche Erfolge.  Damit entsteht im Zuge der Digitalisierung für die Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt ein enormes Potenzial. Im globalen Vergleich hat Deutschland mit der Digitalisierung bisher keine Vorreiterrolle eingenommen – sei...
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen stand dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) schon bei seiner Verabschiedung 2017 äußerst kritisch gegenüber. Im September 2018 führte sie, knapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, ein Expertengespräch...
Nach der bayerischen Landtagswahl baute Ministerpräsident Markus Söder seine CSU-Regierungsmannschaft kräftig um. Entstanden ist ein jüngeres Kabinett mit vielen neuen Gesichtern. Eines davon gehört Judith Gerlach. Mit ihr hat Bayern als erstes Bundesland eine Digitalministerin. Die Bayerische Staatsregierung setzt...