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Politik

Im Frühjahr 2010 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Eckpunkte für Änderungen am Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt. Mittlerweile wird es konkreter und das BMWi hat einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser wird nun mit den anderen Ministerien und allen Interessierten diskutiert, bevor er dann überarbeitet...
Wie vor einigen Wochen berichtet, hat die Bundesnetzagentur auf Basis der geänderten EU-GSM-Richtlinie mit einem „Impulspapier“ vom 11. August 2010 eine Frequenzverteilungsuntersuchung eingeleitet, um heraus zu finden, ob die 900 MHz-Ausstattung der deutschen Mobilfunknetzbetreibern zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen...
Wie bereits berichtet fand am 7. Oktober das AmCham TIM Fall Meeting im Berliner Büro der E-Plus Gruppe statt. Im Panel zum Thema „Liberalisierung zum Wohle des Verbrauchers – Welche Schwerpunkte setzt der Deutsche Bundestag bei der TKG-Novelle?“ beschäftigten...
Die EU-Kommission hat gestern ihr Breitbandpaket vorgestellt. Dieses besteht aus drei Maßnahmen zur Förderung schneller und ultraschneller Breitbanddienste. Dadurch sollen die in der Digitalen Agenda festgelegten Ziele erreicht werden, nämlich die Grundversorgung aller EU-Bürger mit einfachem Breitbandzugang bis 2013 sowie darauf...
Letzten Donnerstag fand der 2. UdL Digital Talk statt. Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries MdB sowie der digitale Aktivist Jens Best diskutierten über „Die Öffentlichkeit des Privaten“. Moderiert wurde das Gespräch von Cherno Jobatey. Ausgehend von der Debatte um Google...
Wir informieren regelmäßig über die wichtigsten Ereignisse aus den Bereichen Liberalisierung, Netzpolitik und Digital Public Affairs. Wir sind dankbar für Hinweise, die entweder auf unserer facebook-Seite platziert oder aber auch hier in den Kommentaren an uns adressiert werden können. Liberalisierung Antwort...