CDU/CSU-Fraktion arbeitet an Eckpunktepapier zu Startups

Als eines von drei Bundesministerien, das für die Digitale Agenda verantwortlich ist, setzt das BMWi derzeit verstärkt Akzente im Bereich Industrie 4.0 und Startups, um „Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen“, wie es in der Digitalen Agenda der Bundesregierung heißt. Um diese Rolle als Impulsgeber nicht alleine dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium zu überlassen, arbeitet die AG Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Fraktion derzeit an einem „Eckpunktepapier für einen neuen Gründergeist in Deutschland“ mit dem Titel „Jung, Innovativ, Wertschaffend: Startups als Grundlage des Wohlstands von morgen“. Ebenfalls auf der Agenda der letzten AG-Sitzung am Dienstag, 04. November 2014, stand der Sachstandsbericht zur Industrie 4.0, der die Technologiefelder der vernetzten Produktion erläutert.

Einheitliche Regeln EU-weit schaffen

Das Eckpunktepapier zu Startups ist in drei Teile gegliedert. Zunächst behandelt das Dokument die Frage des europäischen digitalen Binnenmarktes. Es wird gefordert, eine europäische Definition von Startups im EU-Recht zu verankern, entsprechend der bereits bestehenden KMU-Definition. Zudem sollen EU-weit einheitliche Marktregeln geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der Bereiche Datenschutz und Verbraucherschutz, denn die derzeitige Fragmentierung sei für Gründer ein Standortnachteil gegenüber amerikanischen Geschäftsmodellen. Durch eine Vereinheitlichung von Normen, Standards und des Rechtsrahmens werde die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Startups erhöht, so das Papier. Auf internationaler Ebene soll das Wachstumspotenzial ebenfalls ausgeschöpft werden. Austausch- und Mentoring-Programme sollen die Markteintrittschancen vor allem auf den US-amerikanischen Märkten verbessern. Zudem sollen hochqualifizierte IT-Fachkräfte und Gründer aus dem Ausland verstärkt rekrutiert und durch eine „Willkommenskultur“ besser integriert werden.
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Gründungen vereinfachen, offene Daten fördern

Der zweite Teil beschreibt die Pläne für eine verbesserte Gründungskultur. Dafür müssten Unternehmensgründungen und unternehmerisches Denken als Lehrinhalte an Bildungseinrichtungen aller Stufen verankert werden. Außerdem seien die Verfahrensdauer und die Bürokratiehürden abzubauen, heißt es im Eckpunktepapier weiter. Dazu sollen die Möglichkeiten der digitalen Verwaltung ausgebaut werden, um notwendige Behördengänge zu reduzieren. Auch Unternehmensschließungen müssten beschleunigt werden, sodass Änderungen hinsichtlich des Insolvenzrechts und der Aufbewahrungsfristen nötig seien. Zusätzlich seien bessere Schnittstellen bei Staat, Behörden und Konzernen zu schaffen. Über eine Procurement-Plattform für Angebote könnten Staat und Konzerne Einkäufe bei Startups tätigen. Schließlich wird im Papier erwähnt, dass offene Daten „eine wichtige Voraussetzung für neue und innovative Anwendungen der digitalen Wirtschaft“ sein können. Die Bundesverwaltung könne „als Vorreiter offene Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen in einem Open-Data-Portal bereitstellen“, inklusive Daten von Ländern und Gemeinden. Das bereits bestehende GovData-Portal, welches sich noch immer in der Beta-Phase befindet, wird an dieser Stelle nicht namentlich genannt.

Finanzierung und Wagniskapital

Als letztes beschäftigen sich die Autoren des Eckpunktepapiers noch mit der Finanzierung und der Unterstützung von Investoren. Neben einem „Börsensegment 2.0“ sind unter anderem die Freistellung von Management-Fees bei Investoren von der Umsatzsteuer und der Erhalt von Verlustvorträgen nach Finanzierungsrunden bis hin zu Gesellschafterwechseln bei Kapitalgesellschaften vorgesehen. Darüber hinaus soll Crowdfunding als ergänzendes Instrument zur „Frühphasen-Finanzierung“ weiterentwickelt werden, welches jedoch einen verlässlichen Rechtsrahmen brauche. Insbesondere das Konzept des Crowd-Investing soll für die Finanzierung von Gründungs- und Wagniskapital gefördert werden.

Sachstand der Industrie 4.0

Um eine Gesprächsgrundlage für die weitere Diskussion zur Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die sogenannte Industrie 4.0 zu schaffen, wurde im Rahmen der AG ein Sachstandsbericht erstellt. Der Bericht fokussiert auf die technischen Anforderungen der Industrie an eine vernetzte Produktion, deshalb werden zunächst die zentralen Schlagworte erläutert: Embedded Systems, Smart Factory, robuste Netze, Cloud Computing und IT-Security. Außerdem werden sechs Leitbranchen von Maschinenbau über Automobilbau bis zur chemischen Industrie und Landwirtschaft definiert. Aus dieser umfangreichen Themenpalette werden wiederum fünf Gründe für die Forschung und Entwicklung von Industrie 4.0 abgeleitet: eine hohe Wettbewerbsstärke, flexible Fertigung, individuelle Produktion, innovative Geschäftsmodelle und neues Arbeiten. Außerdem finden sich in dem Dokument eine Auflistung der Titel für Industrie 4.0 im Bundeshaushalt 2015 sowie Beispiele aus der Programmförderung und der Praxis.

Stärkere Positionierungen

Neben der CDU/CSU-Fraktion positioniert sich auch die CDU als Partei in der Digitalwirtschaft. Das CDU-nahe Netzwerk cnetz hat am 5. November in Berlin zum ersten Mal die #cnight organisiert. Bei einer engagierten Diskussion zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Oliver Samwer, dem Gründer von Rocket-Internet und Wolfram Sailer, Miele, stellte die Bundeskanzlerin immer wieder kritische Fragen an Samwer, betonte aber, dass Startups mit Risikokapital versorgt werden müssten. Auch auf dem Nationalen IT-Gipfel am 21. Oktober in Hamburg standen die Themen Start-up-Förderung und Industrie 4.0 ganz oben auf der Agenda.

Auf die wachsende Bedeutung der Industrie 4.0 in der öffentlichen Diskussion reagiert nun auch die Gewerkschaftsseite, so fordert IG Metall-Chef Detlef Wetzel mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Rahmen der Umstellung auf Industrie 4.0. Arbeitsplätze müssten mitgestaltet und Weiterbildungen gewährleistet werden, betonte er auf einem Kongress der IG Metall am 5. und 6. November.

Stimmen zu dem Thema

Detlef Wetzel, IG Metall-Chef: “Wir müssen vieles, was wir in der heutigen Welt haben, in eine neue, sich entwickelnde Welt transferieren. Und das geht nur durch erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten, damit die Menschen in der Lage sind, die Technik zu gestalten und nicht die Technik die Menschen gestaltet.” (heise.de, 05.11.2014)

Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst auf UdL Digital. Aylin Ünal ist als Redakteurin des wöchentlichen Monitoringdienstes für das Themenfeld Netzpolitik verantwortlich.