Datenschutz und Informationsfreiheit:

Andrea Voßhoffs Amtszeit ist vorbei – eine Bilanz

Bildquelle: Andrea Voßhoff

Digitale Sprachassistenten beäugt Andrea Voßhoff kritisch – zu unsicher sei der Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gibt nach fünfjähriger Amtszeit ihren Posten ab. Voßhoff, die in ihrer Amtszeit die EU-weite Datenschutzreform und die Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begleitet hat, übergibt das Amt im Januar 2019 an Ulrich Kelber aus der SPD. Parteikollegin und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte den Informatiker für die Nachfolge vorgeschlagen.

Unabhängigkeit einer Behörde

Mit der Stelle des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, schaffte die Bundesregierung eine Institution, die unparteiisch und fachkundig über alle Entwicklungen auf dem Gebiet des Datenschutzes informieren und Hinweise zu geplanten Gesetzesvorhaben geben soll. Als Nachfolge auf den früheren Datenschutzbeauftragten Peter Schaar und nach einiger Kritik aus der damaligen Opposition, stellte sich die ehemalige CDU-Abgeordnete am 6. Januar 2014 ihrem Amt. Voßhoffs Ziel war klar: Eine „bürgerfreundliche“ Dienststelle mit völliger Unabhängigkeit, durch die Herauslösung aus dem Bundesinnenministerium. Sie forderte „die Struktur der Rechtsstellung des Bundesamtes zu überdenken.“ Mit Erfolg: Seit 2016 hat die Institution den Status einer obersten Bundesbehörde und unterliegt damit ausschließlich der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle.

Kelber übernimmt strukturierte Behörde

Die DSGVO bedeutet nicht nur einen rechtssicheren Rahmen im Datenschutz, sondern auch mehr Arbeit für die Aufsichtsbehörde. Dafür handelte Voßhoff in der letzten Haushaltsverhandlung eine personelle Aufstockung aus. Seit Voßhoffs Amtsantritt verdoppelte sich sogar die Zahl der Mitarbeiter. In der seit Mai dieses Jahres anzuwendenden DSGVO sieht die Bundesdatenschützerin „einen Meilenstein für das Menschenrecht auf den Schutz persönlicher Daten“. Zuletzt sprach sie sich gegen die Verbreitung von Fehlinformationen hinsichtlich der DSGVO aus und nahm der damit verbundenen Debatte über die Entfernung von Klingelschildern den Wind aus den Segeln. Außerdem übernahm sie im europäischen Datenschutzausschuss die Position als ständige Vertreterin für Deutschland – die Länder ringen noch darum, welchen Vertreter sie ihr zur Seite stellen sollen. 

Ulrich Kelber verabschiedet sich als Berufspolitiker

Seine Nachfolge von Andrea Voßhoff verkündete der SPD-Politiker Kelber sachgemäß digital auf Twitter und seiner Webseite. Bereits am 1. Januar 2019 will Ulrich Kelber sein Mandat als Bonns direkt gewählter Bundestagsabgeordneter niederlegen, um seinen neuen Job in der Bonner Behörde als neuer Datenschützer anzutreten. Die Wahl soll im Dezember im Bundestag stattfinden. Kelber wäre der erste Informatiker auf dem Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten.