Dieter Janecek zur Digitalen Agenda

In Kooperation mit dem Berliner Informationsdienst haben wir vor kurzem auf UdL Digital eine neue Reihe zur Digitalen Agenda gestartet. Ziel ist es, die verschiedenen Positionen, Meinungen und Thesen zu den Inhalten der am 20. August im Bundeskabinett beschlossenen Digitalen Agenda transparent zu machen und die offene Diskussion zu ermöglichen.

Zunächst kommen Vertreter der Parteien zu Wort: Heute Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss Digitale Agenda. Zudem ist er Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern.

Welcher der sieben Maßnahmenbereiche der Digitalen Agenda ist aus Ihrer Sicht der wichtigste?
Damit die Digitalisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft erfolgreich voranschreiten kann, sehe ich die folgenden beiden Handlungsfelder als elementar: Zum einen den raschen Breitbandausbau, da eine hochwertige Infrastruktur Grundvoraussetzung einer digitalen Welt ist. Und zum anderen brauchen wir Spitzen-Lösungen für IT-Sicherheit aus Europa, um das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer wieder zu gewinnen.

Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten in der Umsetzung der Digitalen Agenda?
Ganz klar in der ungeklärten Frage, wie und durch wen der Breitbandausbau finanziert und schnell realisiert werden kann. Und ganz praktisch gesehen ist die unklare Kompetenzverteilung zwischen den drei Ministerien für ein rasches Vorankommen bei der Digitalen Agenda auch nicht gerade förderlich.

Woran messen Sie den Erfolg der gesamten Digitalen Agenda?
An der zügigen Umsetzung der skizzierten Maßnahmen und der Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit, deren Expertise und Vorstellungen in den Prozess miteinfließen.

Welche Maßnahme fehlt Ihnen in der Digitalen Agenda?
Die Digitale Agenda zeigt keine Visionen auf und bleibt hinsichtlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur, der Förderung der Digitalwirtschaft und bei Industrie 4.0 sehr vage. Das Potenzial von Green IT sowie Smart Cities werden von der Bundesregierung praktisch komplett ignoriert.

Was ist aus Ihrer Sicht das Ziel der Digitalen Agenda?
Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist eine Auflistung von notwendigen Maßnahmen, die jedoch keine konkreten Ideen zur Umsetzung liefert. Aber genau das sollte das Ziel sein – die rasche und erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung unserer Lebens- und Arbeitswelt. Denn diese hat unter anderem große Potenziale für die Ökologische Transformation – also effizientere Produktions- und Verbrauchsprozesse.

Wie funktioniert das Zusammenspiel der unterschiedlichen Ministerien?
Im Sinne einer Aufgabenverteilung könnte man ja meinen, dass die Entwicklung von Konzepten sowie deren Umsetzung mit drei Ministerien ein schnelles Voranschreiten bei der Digitalen Agenda bedeutet – hiervon ist bisher jedoch nichts zu erkennen. Und bei kritischen Fragen, wie der Finanzierung des Breitbandausbaus, wird in solchen Konstellationen immer gerne auf die Kompetenz des anderen Ministeriums verwiesen.

Wie sollte mit der Kritik der Zivilgesellschaft, insbesondere der Netzaktivisten umgegangen werden?
Das, insbesondere durch die NSA-Affäre, verlorene Vertrauen der Netz-NutzerInnen, muss durch eine lückenlose Aufklärung wieder aufgebaut werden. Gleichzeitig sollte die Expertise dieser regen Netz-Community viel stärker in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden. Zukünftig braucht es europäische IT-Lösungen, die hohe und praktikable Schutzstandards bieten. Hier sind innovative Köpfe gefragt!

Wie soll die Brücke zwischen den Erwartungen der Digitalwirtschaft und der Zivilgesellschaft geschlagen werden?
Hohe Schutzstandards sind für beide positiv. Für die Digitalwirtschaft bedeuten diese nachhaltige Kundenbindung durch überzeugende Produkte sowie Wettbewerbsvorteile im internationalen Vergleich.

Müssen für die traditionelle Industrie weitere Brücken geschlagen werden, damit sie international wettbewerbsfähig bleibt?
Um die Chancen von Industrie 4.0 zu nutzen, braucht es das Vertrauen der traditionellen Industrie hinsichtlich digitaler Anwendungen. Hierfür braucht es überzeugende IT-Sicherheitslösungen als auch eine Politik, die für ein vertrauensvolles Klima sorgt.