Digitale Bildung & KI:

Neue Enquete-Kommissionen starten im Bundestag

Foto: CC BY 2.0 Credit: Mad Fish Digital. Ausschnitt bearbeitet.

Fünf Jahre ist es nun schon her, dass die erste Internet-Enquete im Bundestag ihre Handlungsempfehlungen abgegeben hat. Seitdem hat sich in Sachen Vernetzung der Welt einiges getan. Mit den Enquete-Kommissionen für Künstliche Intelligenz und zur beruflichen Bildung in der digitalen Welt sollen sich ausgewählte Abgeordnete des Bundestages und Sachverständige nun wieder intensiv mit aktuellen Fragen des digitalen Fortschritts befassen. Mit welchen Fragen? Und wer ist eigentlich mit von der Partie? Zum Start geben wir noch einmal den Überblick.

SPD übernimmt den Vorsitz in der KI

Ärztliche Diagnosen, Rechtsberatungen oder Aktienhandel – künftig womöglich durch Künstliche Intelligenz (KI) unterstützt. Diese gehört schon jetzt zu den Innovationstreibern der Digitalisierung ebenso zu den weltweit zukunftsträchtigsten Wirtschaftsfaktoren. Neben vielen Chancen und Potenzialen sind mit KI aber auch Risiken und Herausforderungen für die Gesellschaft verbunden. Ziel der Enquete-Kommission unter dem Vorsitz der SPD-Politikerin Daniela Kolbe soll es daher sein, Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und Robotik zu erarbeiten. Noch in dieser Legislaturperiode sollen „Antworten auf die Vielzahl an technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Fragen“ erarbeitet werden.

„Wir müssen verstehen, was Künstliche Intelligenz eigentlich ist und was sie zu leisten imstande ist“,

sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Konstituierung der Kommission.

Innovationsstandort Deutschland

Themenfelder mit denen sich die KI-Enquete befassen soll, sind unter anderem Gesellschaft, Wirtschaft, Innovation, Bildung und Forschung. Um Deutschland neben den USA und China als wichtiges Innovationsland zu etablieren, soll wirtschaftlich begutachtet werden, wie es um „Auswirkungen des technologischen Wandels auf die Soziale Marktwirtschaft, Tarifbindung und Mitbestimmung“ steht. Laut Nadine Schön, Unionsfraktionsvize und Mitglied der Kommission ist es jetzt umso wichtiger, „dass wir die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ethischen Rahmenbedingungen definieren.“ Wenn wir künftig Entscheidungen an autonome Maschinen delegieren, bedarf es Regularien, um Diskriminierungen oder algorithmische Profilierung auszuschließen. Im Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE zur Enquete-Kommission KI wurde dazu ein eigener Punkt erarbeitet. Untersucht werden soll, ob es künftig Lebensbereiche gibt „in denen der Einsatz von KI aus ethischen Gründen geboten ist oder unvertretbar sein könnte“ oder welche Bedeutung unser gelebtes Wertesystem für KI-basierte Entscheidungen hat?

Bildung in der digitalen Arbeitswelt

Zu einer erfolgreichen Gestaltung des digitalen Wandels, gehört auch eine angemessene Ausbildung und das Ausschöpfen wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Innovationspotentiale. Dafür müssen Entwicklungsperspektiven analysiert und bestehende Modelle der beruflichen Aus- und Weiterbildung neu gedacht werden. Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ soll dazu eine klare Strategie formulieren. Dabei geht es speziell darum, wie die „Sicherung des Fachkräftebedarfs, niedrigschwellige und diskriminierungsfreie Zugänge zu Bildungs- und Qualifizierungsangeboten sowie künftige Aufgaben unserer Gesellschaft, z. B. pflegerische, pädagogische und Sorgetätigkeiten“. Der Vorsitzende der Kommission, Stefan Kaufmann (CDU) positioniert sich zu seiner neuen Aufgabe wie folgt:

„Für mich persönlich kann die Bedeutung der beruflichen Bildung als Grundlage unserer Wirtschaftskraft nicht hoch genug eingeschätzt werden.“

Und wie geht es weiter?

Beide Kommissionen haben sich letzte Woche konstituiert. In den kommenden zweieinhalb Jahren, sollen die Gremien, die sich aus  jeweils 19 Bundestagsabgeordneten und 19 externen Sachverständigen zusammensetzen, Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung erarbeiten. Nach der parlamentarischen Sommerpause 2020 sollen die Ergebnisse vorgestellt und erste Umsetzungen auf Spur gebracht werden.