Digitaler Aktivismus:

Mit Online-Petitionen die Welt verändern?

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Foto: CC BY 2.0 Flickr User Daniel Iversen. Bildname:
social media, social networking, social computing tag cloud (#3). Ausschnitt bearbeitet.

So viele Menschen hätte man früher nie so schnell für ein gemeinsames Anliegen zusammentrommeln können: Ein Aktivist launcht eine Online-Petition, in der er den Rücktritt Horst Seehofers (CSU) fordert – kurze Zeit später hat er bereits über 80, ein paar Wochen später über 150 Tausend Unterstützer(innen). Wäre die Petition im Rahmen der Bundestags-Petitionen gemacht worden, hätte das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung gemusst. Nun stellt sich trotz zahlreicher Unterschriften die Frage: Hat diese Petition – haben Online-Petitionen allgemein – überhaupt eine Auswirkung?

Klicktivismus

Ja, verkünden die bekanntesten Petitions-Netzwerke in Deutschland, change.org, avaaz.org, Campact und openPetition. Auf ihren Webseiten listen die Organisationen, die alle den Status der Gemeinnützigkeit haben, ihre Erfolge auf: laut openPetition sind das bereits 1.090, bei change.org führe fast jede Stunde eine Petition zum Erfolg, und auch avaaz und openPetition schreiben sich hunderte Erfolge auf die Fahne – vom beendeten Panzer-Deal mit der Türkei, über die Ehe für Alle bis hin zum Ende der Studiengebühren in NRW . Wenn der sogenannte „Klicktivismus“ so erfolgreich ist, brauchen wir dann keinen „echten“ Aktivismus mehr?

Winzige Mosaiksteinchen

Die entscheidende Frage ist: Wo beginnt Erfolg? Laut einer Umfrage von openPetition werteten 73 Prozent der Nutzer und Nutzerinnen es bereits als einen ersten Erfolg, wenn ein Dialog in die Öffentlichkeit getragen wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Parlamentarier Stellungnahmen zu den Anliegen abgeben. Viele Unterschriften erhöhen dabei natürlich die mediale Berichterstattung und den Druck auf die öffentlichen Personen. Der Soziologe Dr. Simon Teune von der TU Berlin beschäftigt sich mit sozialen Bewegungen und Protesten. Er sieht die Stärke von Online-Petitionen darin, dass Meinungen auf den Punkt gebracht und sichtbar werden. Entscheidungsträger(innen) seien allerdings in vielen Fällen nicht von den bloßen Zahlen einer Petition beeindruckt. Im politischen Kampf für ein Anliegen seien Online-Petitionen nur „winzige Mosaiksteinchen“. Druck werde immer von vielen Seiten ausgeübt.

Politische Bewegung oder Stimmvieh

Die Kampagnen-Netzwerke werben damit, den Bürgern auf einfachem Wege eine Stimme geben zu können. „Avaaz“ bedeutet in vielen osteuropäischen, nahöstlichen und asiatischen Sprachen tatsächlich “Stimme”. Auf der Website schreibt die Organisation, dass sie „die Lücke zwischen der Welt, die wir haben, und der Welt, die sich die meisten Menschen überall wünschen“ schließen wollen. Doch kann man mit Online-Aktionen Lücken schließen? Im Gegensatz zu Protesten auf der Straße besteht weder Kontakt zwischen den Aktiven noch zwischen den Initiatoren und Unterzeichnern – Aktionen werden immer von oben organisiert und sind hierarchisch aufgebaut. Lücken schließen klingt anders. „Avaaz“ bezeichnet dieses Vorgehen als „servant leadership“ – laut dem Soziologen Teune würden die Unterzeichnenden aber zu „Stimmvieh“ degradiert. Andere Kritiker meinen, dass der Online-Aktivismus immer mehr der Logik des Marktes folgt. Themen würden angepriesen und vermarktet wie Produkte.

Laut Teune gehe die Plattform Campact bewusster mit diesem hierarchischen Verhältnis um. Seine Mitglieder werden beispielsweise vor einer möglichen Petition gefragt, ob diese gestartet werden soll. Auch versucht die NGO ihre Mitglieder zu Offline-Aktionen zu mobilisieren und den Protest auf die Straße zu bringen. Nur in dieser Kombination könne man wirklich von einer politischen Bewegung sprechen, meint Teune.

Petition gegen Upload-Filter

Dennoch: wenn eine Petition mit hundertausenden von Unterschriften an eine(n) für das Anliegen zuständige(n) Entscheider(in) überreicht wird, kann dies nicht ohne Wirkung bleiben. So passierte es vor Kurzem mitten im Streit um die geplante Neuregelung des EU-Urheberrechts. Ein Kritiker der Reform, Stephan Wolligandt, rief auf change.org die Petition “Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!” ins Leben. Innerhalb kürzester Zeit erreichte die Unterschriftensammlung bis zur Abstimmung im EU-Parlament am 4. Juli über 736.000 Stimmen. Dank der persönlichen Einladung von der EU-Abgeordneten Julia Reda wurden die Unterschriften den Abgeordneten direkt vor der Abstimmung im EU-Parlament überreicht. Bei dem Entscheidungsprozess im EU-Parlament gegen die Neuregelung dürfte die Unterschriftensammlung zumindest ein kleines, wenn nicht sogar großes, Mosaiksteinchen gewesen sein.