Digitalsteuer:

Ist jetzt Schluss mit der „Steueroase Europa“?

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Große Internetkonzerne genießen einen enormen Wettbewerbsvorteil: Im Vergleich zu Wirtschaftsunternehmen zahlen sie mehr als die Hälfte weniger Steuern. Unter der Federführung der EU-Kommission dreht sich aktuell die politische Debatte, wie sich dieses Ungleichgewicht ausbalancieren lässt. Die Idee: Eine neue, EU-weite Digitalsteuer. Grünes Licht dafür gibt es derzeit in Großbritannien. Ab 2020 sollen Internetkonzerne wie Facebook, Google, Apple und Amazon zwei Prozent ihres jährlichen Umsatzes versteuern. Was bedeutet die Einführung einer Digitalsteuer für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Und wie realistisch ist die Umsetzung? Einige Politiker meldeten sich bereits zu Wort.

Was hat es mit der Digitalsteuer auf sich?

Bisher werden Unternehmenssteuern ausschließlich am Gewinn bemessen. Weil Digitalfirmen diesen aber leicht in Niedrigsteuerländer verschieben können, setzt die geplante Digitalsteuer am Umsatz an. Besteuert werden sollen Werbeeinnahmen und Einnahmen aus dem Handel mit Nutzerdaten die Unternehmen in dem jeweiligen Land erwirtschaften. Damit will die Kommission verhindern, dass die Konzerne in EU-Ländern weiterhin Milliarden umsetzen und die Gewinne dort kaum versteuern. Die Umsetzung des EU-Vorschlags dürfte aber gar nicht so einfach sein: Um die Gewinne besteuern zu können, müssten ausländische Internetkonzerne mittelfristig gezwungen werden, in Europa virtuelle Betriebsstätten zu gründen. Langfristig gesehen müsste das Körperschaftsgesetz, welches die Besteuerung von Unternehmen in Deutschland regelt, geändert werden, um Firmen auch ohne physische Präsenz zu besteuern.

Das Finanzministerium hadert

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass die Bundesregierung „eine gerechte Besteuerung großer Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon“ unterstütze. Auch das im März dieses Jahres veröffentliche Positionspapier der EU-Kommission, unterstreicht die Vorteile einer Digitalsteuer. Finanzminister Olaf Scholz verfolgt das Vorhaben aber bisher aus sicherer Entfernung: Obwohl er sich nicht gegen eine Digitalsteuer aussprach, nannte er kürzlich den internationalen Mindeststeuersatz als eine Lösung des Problems:

„Wir brauchen einen weltweit gültigen Mindeststeuersatz, den kein Staat unterschreiten darf.“

Digitalsteuer Befürworter

Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist die Haltung des Finanzministeriums inakzeptabel:

„Es reicht nicht, dass das Ziel im Koalitionsvertrag und den deutsch-französischen Beschlüssen von Meseberg vereinbart ist, wenn Frankreich und Deutschland dann nicht auch wirklich politisch an einem Strang ziehen“,

erklärte er auf Twitter. Denn auch Frankreich hat es mit der Digitalsteuer eilig und drängt auf eine Einführung bis Ende dieses Jahres. Die Grünen wollen mit der Forderung nach einer Digitalsteuer sogar in den EU-Wahlkampf ziehen. „Während Handwerker, Bäcker und Bürgerinnen ehrlich ihre Steuer zahlen, leisten die Digitalkonzerne trotz Milliardengewinnen keinen Beitrag dazu, unsere Schulen, Kindergärten, Busse und Bahn zu finanzieren“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck.

Welche Auswirkungen hat die Digitalsteuer auf Deutschland?

Bereits am Zweifeln von Olaf Scholz erkennt man, dass die Einführung der Steuer mit etwaigen Risiken verbunden ist. In Berlin treibt sich der Gedanke umher, die europäische Digitalsteuer könne den Handelskonflikt mit den USA weiter anfachen und die europäische Exportwirtschaft schwächen. Der Gedanke ist berechtigt: Denn, obwohl der Großteil der in Deutschland produzierten Güter im Ausland verkauft wird, fließen die Steuereinnahmen in den deutschen Fiskus. Das liegt daran, dass Steuern in dem Land anfallen, wo sich die Betriebsstätte befindet. Das Problem: Mit Einführung der Digitalsteuer könnten andere Länder auf die Idee kommen importierte Güter aus Deutschland ebenfalls zu besteuern. Europäische Internetunternehmen wie Zalando und Spotify sprachen sich ebenfalls gegen eine Digitalsteuer aus. Laut den Konzernen gefährde eine solche Steuer das Wachstum europäischer Unternehmen und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit.