Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zur Frequenzverteilungsuntersuchung

Heute hat die Bundesnetzagentur Ihren Entwurf für eine Entscheidung in der Frequenzverteilungsuntersuchung veröffentlicht. Das Verfahren hatte die Bundesnetzagentur im Juni 2010 auf Grundlage der EU-GSM-Richtlinie eingeleitet, um heraus zu finden, ob die 900 MHz-Ausstattung der deutschen Mobilfunknetzbetreiber zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Mobilfunkmarkt führt. Des Weiteren sollte erörtert werden, welche Maßnahmen zur Behebung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen getroffen werden können.

Der nun vorgestellte Entscheidungsentwurf basiert im Wesentlichen auf einem Gutachten der Technischen Universität Wien sowie einer in das Verfahren bisher nicht eingebrachten Studie einer finnischen Strategieberatungsfirma.

Darin kommt die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis, dass eine Umverteilung von 900 MHz-Frequenzen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden sollte. Dies gelte unabhängig davon, ob die derzeitige Verteilung des 900 MHz-Bandes Wettbewerbsverzerrungen wahrscheinlich macht (oder nicht).

E-Plus hatte im Rahmen der Frequenzverteilungsuntersuchung rechtliche und ökonomische Gutachten von den namhaften deutschen Telekommunikationsexperten Prof. Dr. Torsten Gerpott und Prof. Dr. Bernd Holznagel vorgelegt. Diese waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verteilung der 900 MHz-Frequenzen Wettbewerbsverzerrungen wahrscheinlich macht. Sie hatten deshalb zumindest eine  kleine Umverteilung der 900 MHz-Frequenznutzungsrechte empfohlen.

E-Plus wird  nun detailliert analysieren wie die Bundesnetzagentur mit den gegenläufigen Ergebnissen aus Deutschland, Österreich und Finnland umgegangen ist und sich weiterhin konstruktiv für die Verbraucher- und Wettbewerbsinteressen einsetzen.

Sollte der jetzige Entscheidungsentwurf nicht substanziell geändert werden, besteht jedenfalls die große Gefahr, dass Netzausbau und Preise auf absehbare Zeit unter den Möglichkeiten des Marktes bleiben. Das wäre weder gut für die Verbraucher noch für die politischen Ziele einer Informationsgesellschaft.