Europäisches Parlament:

Ideen für die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes

Knapp vier Jahre sind vergangen seit die Europäische Kommission ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt veröffentlichte. Die Strategie zielte darauf, bis 2020 Regulierungshindernisse zu beseitigen, 415 Milliarden Euro zusätzlich zu erwirtschaften und Hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen. Die von der EU-Kommission erarbeiteten Vorschläge, von der Versteigerung der Funkfrequenzen bis hin zum Ausbau digitalisierter Verwaltungen, sind aber längst noch nicht alle umgesetzt. Ein aktueller Bericht, der im Auftrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments erstellt wurde, fasst zusammen was seit 2014 in Bezug auf den digitalen Binnenmarkt erreicht wurde und welche Prioritäten bei dessen Weiterentwicklung gesetzt werden sollten. Zwischenfazit des Berichtsautors Alexandre de Streel zum digitalen Binnenmarkt: Die Richtung ist gut, der Kurs muss aber noch verfeinert werden.

Wertebasierte KI

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Der Bericht nennt einige zukünftige Handlungsfelder, in denen schon in der ausgelaufenen Legislaturperiode Grundlagenarbeit geleistet wurde. So sei es essentiell, bereits ausgearbeitete EU-Richtlinien, wie die Urheberrechtsreform, in nationales Recht zu übersetzen. Nur so könne der Online-Handel der gesamten EU einheitlicher, transparenter und sicherer gemacht werden. In der Cybersicherheits- und KI-Industriepolitik sei es entscheidend, dass sich die EU auf den technologischen Fortschritt konzentriert und nicht in “Überregulierungen” versinkt. Bei der Entwicklung “technologischer Kraftwerke”, wie bspw. Supercomputer oder Künstlicher Intelligenz, sollte die Einhaltung ethischer Prinzipien und Werte gemäß der europäischen Grundrechtecharta bedacht und eingehalten werden. Dazu stellte die EU-Kommission Anfang April einen Richtlinienkatalog für “vertrauenswürdige KI” vor.

Open Data für Digitalplattformen

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Online-Plattformen sieht der Berichtsautor als die “starken Motoren für Wachstum und Innovationen” im digitalen Binnenmarkt. Durch sie bekämen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen die Chance, eigene innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln. Durch die Vereinheitlichung nationaler Regelungen will die EU-Kommission, einerseits Chancengleichheit gewährleisten und andererseits Markteintrittsbarrieren für Start-ups abbauen. Dafür notwendig seien höhere Rechenleistungen, Risikokapital und der Zugang zu Open Data. Für einen freien Verkehr nicht personenbezogener Daten veröffentlichte die Kommission kürzlich eine neue Verordnung. Diese soll als Pendant zur DSGVO den Unternehmen gestatten, Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Beschränkungen zu speichern und zu verarbeiten. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, erklärte dazu: “Bis 2025 dürfte die Datenwirtschaft 5,4 % des BIP der EU-27 generieren, was 544 Mrd. EUR entspricht. Dieses riesige Potenzial ist jedoch begrenzt, wenn Daten nicht frei zirkulieren können. Durch die Beseitigung von Datenlokalisierungsauflagen geben wir mehr Menschen und Unternehmen die Möglichkeit, Daten und deren Potenzial optimal zu nutzen.”

Sorgfaltspflicht für Monopole

Als Problem für den digitalen Binnenmarkt macht der Bericht an den Parlamentsausschuss die Monopolstellung großer Plattformen aus. Disruptive Innovatoren würden von einer solchen Macht geradezu gefressen werden. Durch Milliardenstrafen gegen Google, Apple und andere große Tech-Konzerne versuchte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bereits die Dominanz der Unternehmen einzudämmen. Es seien aber europaweit einheitliche Vorschriften notwendig, die zu einer besseren Sorgfaltspflicht und mehr Fairness führen. Transparenz zwischen Plattformunternhmen und deren Nutzern, mehr Verantwortung für ein sicheres Netz und Loyalität der Plattformen gegenüber ihren Nutzern seien dabei entscheidend.

Der Autor des Berichts legt der EU aber auch nahe, bei der Überwachung und der Regulierung des digitalen Binnenmarkts selbst auf digitale Innovationen zu setzen. Auch die Marktaufsicht könne Big Data und KI nutzen, um den effizienter und effektiver zu handeln.