Freiheit & Sicherheit im Netz: Wie lösen wir das Spannungsverhältnis in der digitalen Welt?
Am 24. Mai 2011 fand im Konrad-Adenauer-Haus die 8. CDU MediaNight statt, bei der er darum ging, aktuelle Netz- und medienpolitische Fragestellungen zu diskutieren. Nachdem die Veranstaltung von Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, und Bernd Neumann, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, eröffnet wurde, starteten verschiedene Paneldiskussionen.
Während sich die Panels 1 und 2 mit eher medienpolitischen Fragestellungen auseinandersetzten, ging es im Panel 3 um das Thema: „Freiheit & Sicherheit im Netz: Wie lösen wir das Spannungsverhältnis in der digitalen Welt?“ Dazu diskutierten unter der Moderation von Dr. Peter Tauber, MdB und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Dorothee Belz, Associate General Counsel Europe bei Microsoft, Dr. Gunnar Bender, Leiter Unternehmenskommunikation und Politik der E-Plus Gruppe, Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Thomas Jarzombek, MdB und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Peter Tauber betonte zur Einleitung, dass es darum ginge, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sowie Jugendschutz im Netz zu finden. Weiterhin forderte er, der Eigenverantwortung des Einzelnen einen höheren Stellenwert einzuräumen: Man dürfe nicht glauben, der Staat könne alles gesetzlich regeln – vielmehr habe jedes Kind schon zwei Regulierer zu Hause sitzen.
Auch Thomas Jarzombek räumte ein, dass man beim Thema Jugendschutz die Grenzen staatlichen Handelns erkenne, da es unmöglich sei, Kinder vor allen Gefahren im Netz zu schützen. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, entsprechende gesetzliche Regelungen allgemeinverständlich zu formulieren. Dies wäre ein erster Schritt, um auch die Akzeptanz staatlichen Handelns zu erhöhen.
Dorothee Belz stimmte insoweit zu, als dass auch sie den Jugendschutz zuerst als Aufgabe der Erziehungsberechtigten ansehe. Die Politik habe in den letzten Jahren hinsichtlich der Sicherheit im Netz zu viel versprochen – es gäbe hinsichtlich dieser keine absoluten Garantien.
Gunnar Bender band diese Gedanken in einen größeren Kontext ein: Wir lebten heute in einer ganz anderen Zeit, als noch vor wenigen Jahren. Die Digitalisierung mit ihren sozialen Medien und Endgeräten wie Smartphones hinterfrage alles, was wir kennen. Jeder könne heute zu seiner eigenen Sendestation werden – aus Massenmedien würden Medienmassen. Gleichzeitig müsse sich jeder Gedanken darüber machen, was Digitalisierung bedeute. Der Grundsatz, der dabei gewahrt werden sollte, sei: Was in der realen Welt verboten ist, dürfe in der digitalen nicht erlaubt sein. Es gehe im Kern um Vertrauen – wer es gewinnt, werde gewinnen. Die Voraussetzung dafür sei Transparenz.
Constanze Kurz betonte, dass das Netz Freiheit brauche, demokratische Staaten sollten diese stärken – nicht zuletzt, um sich von gefilterten und überwachten Netzen in totalitären Regimen abzuheben. In diesem Zusammenhang warnte Kurz auch vor der Gefahr einer Deanonymisierung im Internet.
Im Anschluss an die Paneldiskussionen sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aus, die Chancen und Herausforderungen des Internets anzunehmen und zu lernen, mit den neuen technischen Möglichkeiten umzugehen. Das Internet biete eine Vielfalt an Mobilität und Information, mit der man sich vertraut machen müsse. Dies sei vor allem die Aufgabe von Bildung.
Bilder der Veranstaltung sind hier zu sehen.
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