Google, Facebook & Wahlen:

Produkte für die Demokratie

Spätestens seit der US-Wahl 2016, als sich herausstellte, dass Unbekannte aus Russland über Anzeigen auf Facebook, Twitter und Google die öffentliche Meinung beeinflusst haben, ist die breite Öffentlichkeit für die teilweise manipulative Kraft des Internets sensibilisiert. In einer Anhörung im US-Kongress versprachen die Chefjuristen von Facebook, Twitter und Google mehr Einsatz gegen solche Manipulation. Eine erste Initiative, die in diese Kerbe schlägt, ist die von Google kürzlich gelaunchte Website „Google Elections“. Mit dieser möchte sich der Tech-Gigant für mehr Wählerengagement und den Schutz vor Desinformationskampagnen und Cyberangriffen einsetzen. Mehr noch: So will Google Kampagnen, Kandidaten und politischen Entscheidungsträgern dabei helfen, ihre digitale Präsenz zu verbessern. Was steckt dahinter?

Foto: CC BY-SA 2.0 Flickr User Esther Vargas. Bildname: Redes. Ausschnitt bearbeitet.

„We’re committed to supporting democratic processes around the world“,

lautet die Botschaft der“ Google Elections”-Initiative. In den drei Bereichen –  Engaging Voters, Protecting Elections und Equipping Campaigns – bietet das Unternehmen verschiedene Produkte und Programme an, deren Nutzung demokratische Entscheidungsprozesse fördern sollen. Dabei arbeitet Google mit anderen US-amerikanischen Partnern, wie dem Newsroom ProPublica, dem Shorenstein Center on Media, Politics and Public Policy der Harvard University und The Pew Charitable Trusts, einer Non-Profit-Organisation, zusammen.

Los geht’s, wählen

Im Bereich „Engaging Voters“ bietet das Unternehmen etwa das Tool Civic Information API für Entwickler an. Es ermöglicht Leuten weltweit eine App zu bauen, die eine Übersicht über Wahlbezirke, Vertreter und Vertreterinnen, Wahllokale oder Informationen zu Kandidaten verschaffen soll. Auch möchte Google die Nutzer auf seiner Homepage in Zukunft über Daten und Fakten zu den jeweiligen Wahlen im Land, wie etwa über Tag, Uhrzeit oder Anmeldungszeiträume (falls nötig), informieren.

Sollte ein Unternehmen so direkt Einfluss auf das Wahlverhalten von Bürgern nehmen? Schließlich ist es am Ende in den meisten Ländern immer noch eine freie Entscheidung, ob man überhaupt wählen gehen will. Diese Frage stellt sich auch in Bezug auf den „Geh-Wählen-Button” von Facebook. Er wird bereits in 66 Ländern, darunter auch Deutschland, eingesetzt und soll zur Beteiligung an Wahlgängen aufrufen. Der Nutzer wird dabei über die IP-Adresse, dem auf dem Profil angegebenen Wohnort und die Standortdaten der Facebook-App identifiziert. Da viele Nutzer aber zum Beispiel den Standort vor Facebook verschleiern und dadurch den „Geh-Wählen-Button“ nicht angezeigt bekommen, führt das zu „Verzerrungen dabei, wer zur Wahl mobilisiert wird“, kritisiert netzpolitik.org. Die Schweizer Journalistin Adrienne Fichter schrieb zum „Geh-Wählen-Button“ im Online-Magazin Republik, dass mit einer derartigen Einmischung in Wahlen „am offenen Herzen verwundbarer Demokratien operiert“ werde.

Produkte für oder gegen die Demokratie?

Ein weiteres Angebot von Google sind die kostenlosen „Protect Your Election products“. Mit diesen möchte Google Kampagnen, Kandidaten vor Phishing- und DDoS-Attacken schützen, durch die sensible Informationen gestohlen oder Webseiten nicht verfügbar gemacht werden können. Mit bestimmten Trainings und Tools sollen Newsrooms außerdem dabei unterstützt werden, Falschinformationen zu verifizieren und deren Verbreitung zu bekämpfen. Letztendlich möchte Google Kandidaten, Kampagnen und Entscheidungsträger mit Wissen über perfektes Marketing ausstatten. Dazu gehören laut Google etwa die Nutzung von YouTube Live, womit Townhall-Meetings oder Reden live übertragen werden können, das geschickte Schalten von Wahl-Werbung oder Wähler-Analysen mit Google Trends.

„Google Election“ zeigt: In Zukunft können wir uns auf noch professionalisierte Online-Wahlkämpfe einstellen.  Gleichzeitig ist auch klar: Ob wir durch die Nutzung der „Produkte“ noch abhängiger werden von dem Internet-Giganten, als wir es ohnehin schon sind, oder diese tatsächlich demokratiefördernd sind, lässt sich nur schwer herausfinden.