Interviewserie #BTW17:

„Das Werben um Wählerstimmen findet 2017 in großem Maße online statt“

Die heiße Phase des Wahlkampfs um den Bundestag hat begonnen. Die Wahlprogramme sind geschrieben, immer mehr Wahlplakate bekleiden Straßenlampen und Bäume. Offline oder Online nutzen Politiker und Kandidaten die Möglichkeit, ihre Botschaften zu verbreiten. Wie funktioniert der Online-Wahlkampf 2017? Wie stehen die Parteien zu Regulierung von Algorithmen oder Datensparsamkeit? UdL Digital hat die Wahlkampfchefs – die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer – der aussichtsreichsten Parteien zu den Themen Internet-Wahlkampf, Demokratie im Netz und die netzpolitischen Forderungen der Parteien befragt.

Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: Andrea Kroth

Für den Wahlkampf der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist ihr politischer Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verantwortlich. Seit 1997 ist er bereits Mitglied der grünen Partei und war dort in verschiedenen Gremien und Arbeitskreisen tätig, unter anderem zu den Themen Frieden und Sicherheit, Außen-und Europapolitik. Bereits 2005 und 2009 war der studierte Politikwissenschaftler aus Thüringen Mitglied im Wahlkampfstab zur Bundestagswahl. 2017 setzt sich Kellner nun für einen fairen und transparenten digitalen Wahlkampf ein. Im Interview mit UdL Digital betont er die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach einem Recht auf Homeoffice und einer freiwilligen Arbeitsversicherung für Selbständige. Außerdem will die Partei, dass der Bund seine Telekom-Aktien verkauft und das Geld für den Glasfaserausbau einsetzt.

Die Digitalisierung verschiedener Bereiche wie Wirtschaft, Mobilität und Verwaltung schreitet in Deutschlands Regionen sehr unterschiedlich voran. Welche Maßnahmen will ihre Partei auf Bundesebene ergreifen, um allen Menschen Teilhabe an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen?

Demokratische Grundwerte und die konkreten Belange der Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Digitalpolitik. Das Recht auf digitale Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und Verbraucherschutz, eine effektive IT-Sicherheit und die Chancengleichheit – das sind unsere Konzepte für eine lebenswerte digitale Gesellschaft. Gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft streiten wir für Innovationen, mehr E-Government, offene Daten, Vertrauen und Sicherheit in der digitalen Welt und gegen Massenüberwachung. In der digitalen Welt müssen wir für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt genauso streiten wie in der analogen. Die vergangenen vier Jahre waren digitalpolitisch verlorene Jahre. Die Bundesregierung hat sich mit ihrer visionslosen Digitalen Agenda in einem Wirrwarr konkurrierender Ministerien und wirtschaftlicher Partikularinteressen blockiert. Wir wollen ein freies und sicheres Netz im gesamtgesellschaftlichen Sinne aktiv gestalten, statt nur zu verwalten.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Investitionen in Gigabitnetze in Deutschland voranzubringen? Welche Rolle spielen aus Ihrer Sicht Unternehmen und welche der Staat?

Schnelles Internet ist die Voraussetzung für Teilhabe in der digitalen Gesellschaft und eine innovative Wirtschaft. Trotz vollmundiger Versprechen liegt Deutschland beim Glasfaserausbau auf dem vorletzten Platz von 28 Vergleichsstaaten. Wir streben flächendeckend Glasfaser bis zu jeder Haustür (FTTB) an – keinen Flickenteppich mit lobbygetriebenen Übergangstechnologien wie Vectoring oder LTE. Anders als Union und SPD haben wir ein konkretes Ziel für die nächste Legislatur – statt erst am Sankt-Nimmerleins-Tag: bis 2021 75 Prozent aller Haushalte mit Glasfaseranschlüssen versorgen und die restlichen mit mindestens 50 Mbit/s. Hierfür müssen wir Geld in die Hand nehmen: die verbleibenden Telekom-Aktien des Bundes von rund zehn Milliarden Euro. In rund der Hälfte der betroffenen Gebiete ist ein Ausbau nicht rentabel. Ein Einspringen des Bundes ist daher unerlässlich. An der staatlichen Breitbandinfrastrukturgesellschaft können sich kommunale Unternehmen beteiligen. Der Bund würde im Rahmen dieses Modells (Mit-)Infrastrukturinhaber, jedoch nicht Diensteanbieter.

Manche Menschen haben Angst, durch digitale Innovationen ihre Arbeit zu verlieren. Welche Perspektiven bietet Ihre Partei diesen Menschen?

Ja, die disruptive Kraft der Digitalisierung kann auf den Arbeitsmarkt wirken – nicht nur, aber durchaus auch im Guten. Umso mehr kommt es auf die Gestaltung sicherer und guter Arbeitsverhältnisse von heute und für morgen an. Hier ist Weiterbildung ein wichtiger Schlüssel. Mit der grünen Bildungszeit Plus, einem Mix aus Darlehen und Zuschuss, schaffen wir ein passgenaues Angebot. Wir wollen individuelle flexible und familienfreundliche Arbeit durch ein Recht auf Home-Office ermöglichen. Mit einer flexiblen Vollzeit können Beschäftigte ihren Arbeitszeitumfang bedarfsgerecht anpassen. Die betriebliche Mitbestimmung muss gestärkt werden, um die Chancen der Digitalisierung zur Interessenvertretung einfacher zu nutzen. Die zahlreichen GründerInnen und digitalen Selbständigen wollen wir mit geringeren Mindestbeiträgen für Kranken- und Pflegeversicherungen sehr deutlich entlasten, sowie eine freiwillige Arbeitsversicherung für Selbständige und Wahltarife.

Wie möchte Ihre Partei den Schutz der Privatsphäre im Netz sicherstellen? Plädieren Sie für Datensparsamkeit oder Datenreichtum?

Mit der auch von den Grünen im Europaparlament maßgeblich vorangetriebenen EU-Datenschutzgrundverordnung haben wir einen Meilenstein erreicht. Die nationale Umsetzung muss den hohen EU-Standards gerecht werden. Dafür gilt es, auch die Aufsichtsstrukturen personell und rechtlich deutlich zu stärken. Wir setzen uns für hohe technische Standards ein (privacy-by-design – by-default). Das Recht auf kostenfreie Auskunft, Korrektur und Löschung muss mit Leben gefüllt werden. Die Menschen entscheiden selbst, wer welche Daten sammeln und auswerten darf. Die Grundsätze des Datenschutzes – Einwilligungsvorbehalt, Zweckbindung und Datensparsamkeit – müssen auch online konsequent durchgesetzt werden. Datensparsamkeit ist nun nicht nur national, sondern auch europäisch festgeschrieben – und das aus gutem Grund mit Blick auf unsere Bürgerrechte wie auf die IT-Sicherheit. Sparsamkeit und Erforderlichkeit sind künftig bei der Auswahl und der Ausgestaltung der IT zu berücksichtigen.

Viele stellen sich die Frage, wie die Politik mit Algorithmen umgehen soll. Kann der Staat deren Offenlegung verlangen und wie sollen sie reguliert werden?

Algorithmen bestimmen bereits heute, wer wie viel zahlt, welche Werbung angezeigt wird und welche Kreditbedingungen wir bekommen. Gegen versteckte Ausspähung und Diskriminierungseffekte braucht es klare Regeln für Transparenz und Verbraucherschutz im Digitalen. Wir haben die Überprüfbarkeit von algorithmenbasiertenEntscheidungen bereits seit Jahren auf der Agenda. Die reine Offenlegung von seitenlangen Datensätzen bringt den wenigsten Endverbrauchern etwas. Insbesondere, wenn algorithmische Entscheidungsfindung auf selbstlernenden Systemen basiert, ist eine Kontrolle kaum noch möglich. Ein nationales Antidiskriminierungsgesetz ist erstmal auch nur eine Überschrift. Da wir vor einer sehr komplexen Debatte stehen, ist zu überlegen, dass der kommende Bundestag eine Enquete-Kommission zu „Ethischen Fragen der digitalen Transformation“, also zu Fragen algorithmenbasierter Entscheidungen, Künstlicher Intelligenz und Automatisierung einsetzt.

Zuletzt haben wir mehrere Versuche gesehen, die großen Internet-Unternehmen zu mehr Verantwortung zu veranlassen – zum Beispiel mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wo sehen Sie Handlungsbedarf in der nächsten Legislaturperiode?

Internetunternehmen stehen in der Pflicht, rechtswidrige Posts umgehend zu prüfen, ggf. zu löschen und zu dokumentieren, um eine effektive Strafverfolgung und Durchsetzung individueller Rechte zu ermöglichen. Für Nutzer, aber auch Staatsanwaltschaften, müssen sie leicht und rasch erreichbar sein. Doch im Zweifelsfall gehören solch sensible Grundrechtsabwägungen vor Gericht – sonst droht einfach alles weggelöscht zu werden. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen aber auch technisch und personell so ausgestattet werden, dass sie Rechtsverstöße im Netz schnell bearbeiten können. Im Netz muss erkennbar sein, ob Mensch oder Maschine kommunizieren. Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht für Computerprogramme (Social Bots), die eine menschliche Identität vortäuschen und zu Zwecken der Manipulation und Desinformation eingesetzt werden können. Ob Diensteanbieter für zur Verfügung gestellte Inhalte mitverantwortlich sind, muss angesichts immer neuer technischer Entwicklungen weiter diskutiert werden.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nun zum zweiten Mal aus verfassungsrechtlichen Gründen gescheitert. Ist Ihre Partei für ein drittes deutsches Gesetz dazu in der neuen Legislaturperiode?

Wir streiten von Anbeginn an gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die eindeutige Rechtsprechung des EuGH gegen Vorratsdatenspeicherungen von Telekommunikationsverkehrsdaten hat zu einer Kettenreaktion geführt. Dass OVG Münster gewährte einstweiligen Rechtsschutz für klagende Unternehmen und die Bundesnetzagentur signalisierte die Wirksamkeit dieser Aussetzung auch für andere Unternehmen. Sollte die Entscheidung in der Hauptsache die Vorratsdatenspeicherung nicht vollends versenken, werden wir alles dafür tun, dass der Deutsche Bundestag diesen Schritt vollzieht. Wir haben Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt, da sie unverhältnismäßig tief in die Grundrechte der Menschen eingreift und darüber hinaus ineffektiv ist.

Welche Rolle spielt der digitale Wahlkampf im Rennen um den Bundestag? Was sind die wichtigsten Tools Ihrer Partei, um Wähler zu erreichen?

Das Werben um Wählerstimmen findet 2017 in großem Maße online statt. Entsprechend spiegelt sich das auch in der grünen Wahlkampagne wieder, in der online eine der drei zentralen Säulen neben Außenwerbung und Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist. Der Fokus liegt dabei auf Onlinewerbung in den sozialen Medien mit einem Schwerpunkt auf Facebook, wobei auch Youtube, Twitter und Instagram eine Rolle spielen. Über Whatsapp bieten die beiden grünen Spitzenkandidaten einen direkten Draht an, auf dem sie über ihre Aktivitäten informieren und auf dem auch Rückfragen möglich sind. Darüber hinaus werden wir auch neue Formate und Tools anbieten, um unsere Inhalte darzustellen und Menschen zu bewegen, diese dann auch weiterzuverbreiten. Nicht zuletzt können wir dabei auf unsere fast 3.000 Menschen starke Netzfeuerwehr setzen, die schnell auf Angriffe gegen uns reagieren, aber auch unsere eigenen Inhalte gut platzieren kann.

Auf den Punkt gebracht: Warum sollten die digitalpolitisch Interessierten sich bei der Bundestagswahl für Ihre Partei entscheiden?

Digitalisierung ist eine der wichtigsten Querschnittsaufgaben für die Zukunft einer modernen Gesellschaft. Wir wollen gestalten und nicht verwalten, wie wir im Digitalen gut leben, arbeiten, forschen und wirtschaften können und zwar grenzübergreifend. Gerade angesichts der technologischen Dynamik mit ihren immensen Chancen wie Risiken steht der Mensch mit seinen Grundrechten und Belangen im Mittelpunkt unserer Digitalpolitik. Die große Koalition hat in den letzten Jahren kaum einen Fortschritt hinbekommen und sich selbst blockiert. Es fehlt an einer Vision für die digitale Zukunft unserer Gesellschaft. Wir kämpfen für eine digitale Welt, in der wir Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, Teilhabe, Nachhaltigkeit und Innovation in Einklang bringen.

Interviewserie #BTW17 bei UdL Digital:

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU

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