Interviewserie #BTW17:

„Wir verstehen die sozialen Medien als Chance für Dialog auf Augenhöhe“

Die heiße Phase des Wahlkampfs um den Bundestag hat begonnen. Die Wahlprogramme sind geschrieben, immer mehr Wahlplakate bekleiden Straßenlampen und Bäume. Offline oder Online nutzen Politiker und Kandidaten die Möglichkeit, ihre Botschaften zu verbreiten. Wie funktioniert der Online-Wahlkampf 2017? Wie stehen die Parteien zu Regulierung von Algorithmen oder Datensparsamkeit? UdL Digital hat die Wahlkampfchefs – die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer– der aussichtsreichsten Parteien zu den Themen Internet-Wahlkampf, Demokratie im Netz und die netzpolitischen Forderungen der Parteien befragt.

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer die Linke, Foto: Michael Breyer

Seit zehn Jahren ist Matthias Höhn im Vorstand der Partei Die Linke. 2012 wurde er zum Bundesgeschäftsführer gewählt und leitet damit dieses Jahr schon zum zweiten Mal einen Bundestagswahlkampf. Außerdem sitzt Höhn seit 2002 im Landtag von Sachsen-Anhalt, wo er für Datenschutz und Polizeipersonal zuständig ist. Er ist Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales. Lange Zeit lag Höhns Arbeitsschwerpunkt außerdem in der Bildungspolitik. Das Recht auf Internet, Verschlüsselung und informelle Selbstbestimmung betont Höhn im Interview mit UdL Digital. Die Linke möchte die IT-Infrastruktur in kommunaler oder genossenschaftlicher Trägerschaft wissen und spricht sich für ein Beratungsgremium aus, das Einsicht in Algorithmen bekommt.

Die Digitalisierung verschiedener Bereiche wie Wirtschaft, Mobilität und Verwaltung schreitet in Deutschlands Regionen sehr unterschiedlich voran. Welche Maßnahmen will ihre Partei auf Bundesebene ergreifen, um allen Menschen Teilhabe an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen?

Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig von Einkommen, sozialem Hintergrund oder regionaler Herkunft ermöglicht werden. Das heißt auch, dass wir endlich einen flächendeckenden Breitbandausbau brauchen. Hier versagt der Markt seit Jahren. Wir wollen, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig und regelmäßig mit den Prinzipien der digitalen Technologien – beispielsweise Programmierkenntnissen – vertraut gemacht wird. Deshalb brauchen Schulen kostenlose Leihgeräte für alle, die sich selbst keines leisten können. Wir wenden uns gegen Sperr- und Überwachungsinfrastrukturen, denn das Netz soll ein freier gesellschaftlicher Diskursraum sein. Wir wehren uns gegen staatliche Kontroll- und Zensurzugriffe genauso wie gegen ökonomische. Netzsperren und Haftungsverschärfungen für Provider und Verbote, auf andere Webseiten zu verlinken, lehnen wir ab. Illegale Inhalte müssen schon jetzt sofort gelöscht werden.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Investitionen in Gigabitnetze in Deutschland voranzubringen? Welche Rolle spielen aus Ihrer Sicht Unternehmen und welche der Staat?

Benötigt wird eine Breitbandstrategie für die Gigabitgesellschaft. Dazu ist die enorme Bedeutung des Internets als Universalinfrastruktur für Wirtschaft und Gesellschaft – sie ist vergleichbar mit der Elektrifizierung im 20. Jahrhundert – anzuerkennen und ein flächendeckender Glasfaserausbau notwendig. Der Investitionsbedarf für einen bundesweit flächendeckenden Glasfaserausbau wird jüngeren Berechnungen zufolge mit 45 Milliarden Euro beziffert (Juli 2016). Eine staatliche Finanzierung sowie ein Umsetzungs- und Finanzierungszeitraum über zehn Jahre ist möglich und erforderlich. Der Betrieb der Infrastruktur sollte dann aufgrund der Sensibilität der transportierten Daten nicht in zentraler staatlicher, sondern in kommunaler oder genossenschaftlicher Trägerschaft erfolgen.

Manche Menschen haben Angst, durch digitale Innovationen ihre Arbeit zu verlieren. Welche Perspektiven bietet Ihre Partei diesen Menschen?

Angst als solche lässt sich nicht rational wegargumentieren. Auch wenn sehr verschiedene Schätzungen zu Ausmaß und Form existieren, ist zu erwarten, dass infolge der Digitalisierung Erwerbsarbeitsplätze verloren gehen. Menschen, die durch einen solchen Verlust betroffen sind, muss zweierlei angeboten werden:

  1. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung, damit ihnen wenigstens keine materielle Not droht.
  2. Ein umfassendes, lebenslanges Weiterbildungs- oder Qualifizierungsangebot. Damit, sich den neuen Herausforderungen der wandelnden Erwerbsarbeitsarbeitswelt zu stellen, dürfen sie nicht allein gelassen werden – Staat und Privatwirtschaft sind hier in der Pflicht zu handeln. Die Linke setzt sich zudem dafür ein, dass Humanisierungsstandards (z.B. Verkürzung von Arbeitszeiten) und Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Gestaltung des digitalen Wandels im Vordergrund stehen.

Wie möchte Ihre Partei den Schutz der Privatsphäre im Netz sicherstellen? Plädieren Sie für Datensparsamkeit oder Datenreichtum?

Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten sowie ihre Zusammenführung zu Personenprofilen ist heute weit verbreitet. Das betrifft die sensorgestützte Datenerhebung mittels Geolokalisationsdiensten ebenso wie die massenhafte Erfassung und Auswertung des Internetverkehrs. Staatliche Sicherheitseinrichtungen und private Konzerne machen sich dies zunutze und sammeln enorme Datenmengen über die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen die flächendeckende Datenerhebung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne beenden. Um Privatsphäre im Internet zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar – ohne Hintertüren. Wir setzen uns zudem für datenschutzfreundliche Technik (Privacy by Design), für datensparsame Grundeinstellungen (Privacy by Default) bei Webdiensten, Smartphones, Tablet-Computern und Apps sowie für ein Recht auf Datenportabilität ein.

Viele stellen sich die Frage, wie die Politik mit Algorithmen umgehen soll. Kann der Staat deren Offenlegung verlangen und wie sollen sie reguliert werden?

Algorithmus ist nicht gleich Algorithmus, sodass es von der Anwendung abhängig ist, welche Art der Transparenz oder Regulierung angemessen ist. Beispielsweise besteht die nicht unberechtigte Sorge, dass die Ergebnisse algorithmischer Systeme bei völliger Transparenz manipuliert werden könnten. Zudem werden die Algorithmen etwa von Googles Suchmaschine oder Facebooks Newsfeed kontinuierlich erweitert, verändert und angepasst. Denkbar wäre in diesen Fällen, einem wissenschaftlichen und technischen Beratungsgremium Einblick in die Algorithmen und die nutzerseitig angezeigten Informationen zu geben. Auf diese Weise könnte geprüft werden, ob eine Diskriminierungsfreiheit bei Suchergebnissen oder Produktempfehlungen gewährleistet ist und im negativen Falle Sanktionen ausgesprochen werden.

Zuletzt haben wir mehrere Versuche gesehen, die großen Internet-Unternehmen zu mehr Verantwortung zu veranlassen – zum Beispiel mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wo sehen Sie Handlungsbedarf in der nächsten Legislaturperiode?

Nach dem Zugangserschwerungsgesetz 2009, dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger 2013 ist es 2017 das NetzDG, das nicht von intelligentem Diskurs geprägt war, sondern von Aktionismus, Unverständnis für die Technologie und Ignoranz, bezogen auf das eigentliche Ziel. Die Linke hat das Gesetz aus gutem Grund abgelehnt. Von ihm geht eine Gefährdung der Meinungsfreiheit durch übermäßiges Löschen aus Angst vor Bußgeldern aus. Wir fordern, Manipulationsversuche öffentlicher Meinung durch Transparenzpflichten und Beschränkungen im Kerngeschäft sozialer Netzwerke – Profile Targeting, Marketing, Promotion und Werbung, die zum Transport solcher Manipulationen genutzt werden – entgegenzutreten. Das NetzDG hingegen nimmt Unternehmen völlig unzureichend in die Verantwortung. Ferner besteht Handlungsbedarf bei der IT-Produkthaftung. Sie wird von Bundesregierung und IT-Branche unisono abgelehnt, ist aber erforderlich, um Hackerangriffen erfolgreich zu begegnen und Cybersicherheit zu gewährleisten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nun zum zweiten Mal aus verfassungsrechtlichen Gründen gescheitert. Ist Ihre Partei für ein drittes deutsches Gesetz dazu in der neuen Legislaturperiode?

Nein. Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern und wenden uns klar gegen Vorratsdatenspeicherung, ebenso wie gegen Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe sowie Rasterfahndung.

Welche Rolle spielt der digitale Wahlkampf im Rennen um den Bundestag? Was sind die wichtigsten Tools ihrer Partei, um Wähler zu erreichen?

Für uns gilt: Die sozialen Medien sind ein Kommunikationswerkzeug, das hilft, Kommunikationsprobleme zu lösen. Sie ermöglichen uns, unsere Positionen so darzustellen, wie wir sie meinen, und auch dann wahrgenommen zu werden, wenn klassische Medien nicht über uns berichten. Vor allem helfen sie uns, in den unmittelbaren Dialog mit Menschen zu treten. Wir verstehen die sozialen Medien als Chance für einen Dialog auf Augenhöhe mit den Wählerinnen und Wählern – mit einer klaren kommunikativen Haltung, die trotz der Notwendigkeit zur politischen Zuspitzung der Aufklärung, dem Respekt und dem Dialog verpflichtet ist. Wir bedienen Facebook, Twitter, Instagram, YouTube, Google+ und Snapchat.

Auf den Punkt gebracht: Warum sollten die digitalpolitisch Interessierten sich bei der Bundestagswahl für Ihre Partei entscheiden?

Wer für digitale Chancengleichheit, für digitale Bildung an unseren Schulen, für soziale Absicherung auch im Zeitalter der Digitalisierung ist und wer sich gegen das Marktversagen beim digitalen Netzausbau, gegen Netzsperren und Zensur, gegen die digitalen Kontrollinteressen von Konzernen und staatlichen Sicherheitseinrichtungen wendet, der oder die sollte Die Linke wählen.

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