John Kerry hofft auf ein EU-USA-Freihandelsabkommen

US-Außenminister John Kerry im BASE_camp
US-Außenminister John Kerry im BASE_camp

Bei seinem Besuch im BASE_camp plädierte der US-Außenminister John Kerry leidenschaftlich für ein Freihandelsabkommen. Worum geht es und wie stehen die Chancen für ein Freihandelsabkommen?

„Denn am Ende sitzen wir alle im selben Boot“ sagte John Kerry beim Besuch des 1. Facebook Berlin Talk im BASE_camp. Damit spielt der frischgekürte US-Außenminister auch auf die Handelsbeziehungen zwischen EU und USA an und auf die aktuelle Debatte über ein Freihandelsabkommen. Die aktuelle Initiative für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ging von Barack Obama aus. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation nach seiner Wiederwahl forderte der US-Präsident: „Wir werden Gespräche mit der Europäischen Union über eine umfassende Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufnehmen – denn fairer und freier Handel über den Atlantik hinweg dient der Erhaltung von Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten“.

Die Initiative für ein Freihandelsabkommen fällt natürlich nicht aus heiterem Himmel und ist beileibe keine Laune des US-Präsidenten. Vorläufer sind schon etliche Jahre alt und seit 2011 hat eine Sondierungsgruppe der Europäischen Union und der USA an diesem Thema gearbeitet. Auch Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hat bei seinem letzten US-Besuch Ende 2012 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen gefordert. Dabei wurde gleichzeitig deutlich, dass seitens der EU einige Themen kritisch gesehen werden. So gebe es Vorbehalte wegen unterschiedlicher Standards beim Klima- und Umweltschutz sowie bei der Nahrungsmittelsicherheit.

Wirtschaftsverbände wie der Automobilverband VDA und Wirtschaftsforschungsinstitute wie das Münchener IFO-Institut begrüßen das angekündigte Freihandelsabkommen. So verspricht sich das Institut dadurch einen um über 70 Prozent gesteigerten Warenaustausch mit entsprechend positiven Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Neben positiven Erwartungen an das Freihandelsabkommen, gibt es auch skeptische Stimmen. Soziale Errungenschaften und Standards in Europa könnten unter Druck geraten, ebenso kritisch wird die in den USA übliche gentechnische Veränderung von Lebensmitteln gesehen.

Bei der Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA spielt auch die Netzpolitik eine Rolle. Denn schon in der ersten gemeinsamen Erklärung der US- und EU-Spitzenpolitiker zum Start im Februar 2013, wurde das Thema Urheberrecht erwähnt. Etliche fühlen sich dadurch an das ACTA-Abkommen erinnert und fordern transparente Verhandlungen für das Freihandelsabkommen.

Die Europäer und die Amerikaner sitzen, wie John Kerry im BASE_camp sagte, im selben Boot. Beim Freihandelsabkommen sind jedoch der genaue gemeinsame Kurs des Bootes und die Etappenziele noch partnerschaftlich zu besprechen.

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