Landtagswahl in Niedersachsen:

Wie die Parteien Netze ausbauen wollen

Foto: Niedersächsische Staatskanzlei

Ob als “wichtigen Faktor für Wirtschaft und Arbeitsplätze”, “Baustein für die Chancengleichheit”, Möglichkeit der “Teilhabe, Offenheit und Transparenz” oder “Chance für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit” – fast alle aussichtsreichen Parteien, die bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober antreten, sehen den Ausbau der digitalen Infrastruktur als ein zentrales Vorhaben für die nächste Legislaturperiode an. Während die Wahlprogramme von SPD, CDU, FDP und Grünen der Netzpolitik jeweils ein eigenes Kapitel widmen, hat Die Linke die Hinweise darauf im Wahlprogramm verteilt. Die AfD hat der Digitalisierung zwar auch einen eigenen Absatz gewidmet, dieser ist jedoch lediglich wenige Zeilen kurz. UdL Digital hat sich die Forderungen der Parteien in Bezug auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Niedersachen angeschaut.

Breitbandzugang

Alle Parteien sehen vor, in der nächsten Legislaturperiode die Datenübertragungsraten in Niedersachsen zu verbessern. Bis spätestens 2020 möchte die SPD das Bundesland flächendeckend mit mindestens 50 Mbit/s versorgen. Das Ziel der Bundesregierung, schon bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s zu erreichen, hält die SPD für unrealistisch. Für den Ausbau schnelleren Internets stehen laut SPD 1,5 Milliarden Euro an Förder- und Darlehensmitteln zur Verfügung. Bereits 75 Prozent des Landes Niedersachsen seien mit dieser Rate versorgt – die weiteren Ausbauvorhaben liefen bereits oder stünden kurz vor dem Start. Spätestens bis 2025 möchte die SPD das Land dann auch flächendeckend mit Glasfaser ausstatten. Den Breitbandausbau mit Glasfaser und damit die Ermöglichung einer Datenübertragungsrate von 1 Gbit/s plant die niedersächsische CDU bereits bis 2022 umzusetzen – drei Jahre früher als die CDU es im Bund umgesetzt haben möchte. Eine Milliarde Euro Landesmittel stünden dabei zur Ergänzung des “Bundesförderungsprogramms für den Breitbandausbau” zur Verfügung. Während Die Linke sich eher allgemein für den flächendeckenden Ausbau von Breitband ausspricht, fordern FDP und Grüne in den kommenden fünf Jahren einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaserverbindungen bis an jeden Haushalt. Dabei möchte die FDP so vorgehen, dass zunächst Industrie-/ Gewerbegebiete angebunden werden und das Gigabit-Netz danach in den ländlichen Raum ausgeweitet wird.

Verstaatlichen oder privatisieren?

Während Die Linke den Breitbandausbau “in genossenschaftlicher und kommunaler Trägerschaft” durchsetzen will, sieht die FDP den Ausbau als Ländersache an. Vom Bund fordert die FDP den vollständigen Verkauf direkter und indirekter Aktienbeteiligungen an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post. Mit den Erlösen aus der Privatisierung möchte die FDP die “Gigabitgesellschaft” in Deutschland und Niedersachsen finanzieren. Ähnlich wie Die Linke möchten die Grünen, dass Netze auch in kommunaler Hand betrieben werden können. Mit der Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) haben Grüne und SPD in der letzten Legislaturperiode in Niedersachsen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Die Grünen fordern mehr finanzielle Förderung von Bund und Land, um die Kommunen dabei zu unterstützen, selbst Netzbetreiber zu werden. Grund dafür ist, “profitorientierten Providern” entgegenzutreten, da oft “nur begrenzte und nutzungsabhängig geteilte Datenraten” anbieten, heißt es im Grünen-Programm. “Vorrangig eine Aufgabe der Wirtschaft” ist hingegen laut CDU der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Ergänzend zur Wirtschaft sollte die Politik laut CDU-Wahlprogramm nur dort eigreifen, wo private Investitionen nicht flächendeckend erfolgen – “beispielsweise in Form genossenschaftlicher Lösungsmodelle”.

Mobilfunknetz und offenes WLAN

Den Ausbau schneller Netze für die Mobilfunkversorgung fordern in ihrem Programm die SPD, CDU und FDP. Die CDU fordert einen flächendeckenden Ausbau des 5G-Standards, was sie dahingehend unternehmen möchte, schreibt sie jedoch nicht. Ein Konzept “zum Schließen von 4G-Lücken und die Einführung von 5G-Netzen” fordert eine SPD geführte Landesregierung vom Bund und von den Mobilfunkanbietern. Auch die Liberalen sprechen sich für die flächendeckende Verfügbarkeit des 4G-Mobilfunk-Standards bis Ende 2020 aus. Neben dem “Internet to go” wollen CDU, FDP und Die Linke die Einrichtung von kostenlosem WLAN in landeseigenen Gebäuden.  Für einen „freien und schnellen Zugang über das Netz zu Informationen aus Behörden und Bildungseinrichtungen“ setzen sich zudem die Grünen ein. Weiterhin möchten die Grünen offene Netze durch z.B. Freifunkinitiativen fördern und sich auf Bundesebene für eine “tatsächlich wirksame Abschaffung der Störerhaftung für öffentliche WLAN-Betreiber einsetzen”. Auch Die Linke tritt für eine Unterstützung der Freifunkinitiativen ein.

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