Neues Jahr, neues Glück:

Ausblick auf das digitalpolitische Jahr 2019

Foto: CC BY 2.0 Creator Christian Schnettelker. Ausschnitt bearbeitet.

Nach der besinnlichen Zeit sind ab nächster Woche nicht nur für die Schulkinder die Ferien vorbei, sondern auch für die Politiker*innen, wenn kurz darauf am 14.01. die erste Sitzungswoche im Bundestag beginnt. Das politische Programm für dieses Jahr ist straff. Eine Europawahl, neun Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Aber nicht nur der Wahlkampf wird im Fokus des politischen Geschehens stehen, auch das Vorantreiben der Digitalisierung geht in die nächste Runde. Nun gilt es, auf den Weichen, die letztes Jahr gestellt wurden, den Zug ins Rollen zu bringen. Denn der Wettlauf im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, hat längst begonnen. Ob Blockchain, 5G oder Künstliche Intelligenz: Was in Deutschland in weiten Teilen noch Zukunftsmusik ist, ist anderenorts schon Realität. Digitalpolitisch spannend wird das neue Jahr in jedem Fall.

142 Millionen für die KI

Bis 2021 will der Bund drei Milliarden Euro in die Künstliche Intelligenz investieren. Dagegen eher mager wirkt das veranschlagte Budget für dieses Jahr. Auch wenn die Bundesregierung die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz für die deutsche Wirtschaft betont, belaufen sich die geplanten Ausgaben zur Förderung von KI-Projekten auf gerade einmal 142 Millionen Euro, wie das Handelsblatt berichtete. Zum Vergleich: Der Bundesetat 2019 sieht insgesamt Ausgaben von 356 Milliarden Euro vor.

Wie digital wird die Europawahl? 

Katarina Barley legt ihr Amt im Justizministerium nieder und zieht als SPD-Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf. Unter dem Hashtag #EuropaKatarinaUndIch formierte sich im letzten Jahr ein Supporter-Netzwerk auf Twitter, um die neue Spitzenkandidatin zu unterstützen (UdL Digital berichtete). Jetzt steht fest: Auch Martin Schulz will seine Kolleg*innen im Wahlkampf unterstützen und vor der Direktwahl für die SPD trommeln: „Ich bin Teil der Europakampagne im kommenden Jahr“. Auch die anderen Parteien machen ihre Kandidaten fertig für den Kampf. Insgesamt werden 705 Abgeordnete, darunter 96 Abgeordnete aus Deutschland gewählt. Wie digital die Wahlprogramme der jeweiligen Parteien sind, werden wir noch genauer analysieren.

Wahlen gibt es nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf Bundesebene. Gleich drei Landtagswahlen stehen im nächsten Jahr an. Dann heißt es in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Stimmenzettel raus und Kreuzchen drauf. Wie letztes Jahr die hessische und bayerische Landtagswahl analysieren wir auch 2019 wieder, wie viel digitaler Esprit in den Wahlprogrammen der Parteien wirklich steckt.

Showdown zur 5G Versteigerung

Die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G kann kommen. Trotz scharfer Kritik und zahlreicher Änderungsvorschläge seitens der Politik und Wirtschaft, stimmte der Beirat der Bundesnetzagentur dem finalen Entwurf für die Vergabebedingungen zu. Unternehmen können nun bis zum 25. Januar die Zulassung zur Versteigerung beantragen, im Frühjahr soll sie über die Bühne gehen, sofern die Ende Dezember eingereichten Klagen einiger Netzbetreiber nicht zu einer Verschiebung führen

Leistungsschutzrecht

Ende letzten Jahres wurde in Straßburg lange über die Reform des EU-Urheberrechts gerungen. Eine Einigung beim Trilog gab es dann aber nicht. In der dritten Januarwoche sollen die Gespräche zwischen Rat, Parlament und Kommission in die nächste Runde gehen. Mit der Reform könnte das Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene eingeführt werden. Möglicherweise wird das deutsche Gesetz dazu vom Europäischen Gerichtshof gekippt. In Deutschland gibt es das Gesetz seit 2013 – allerdings bislang eher erfolglos.

Digitalpakt Schule

Die Bundesländer stellten sich im Bundesrat zur Blockade auf gegen die geplante Grundgesetzänderung. Mit dieser sollte der Digitalpakt umgesetzt werden und Schulen Geld für neue Geräte und digitale Technik erhalten. Anders als geplant können damit die insgesamt fünf Milliarden Euro, die für Computer und IT-Technik bereitstehen nicht ab Januar fließen. Stattdessen soll der vorliegende Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet werden. Geprüft werden soll außerdem, ob für den Digitalpakt überhaupt eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Denn dass die Schulen dringend einen Schub in Richtung Digitalisierung brauchen, bezweifeln auch die Bundesländer nicht. Die fünf Milliarden Euro der Bundesregierung kämen da gelegen. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.

Digitalsteuer

Erst Frankreich, jetzt Österreich. Nachdem sich die französische Regierung dazu entschied, nicht das Zögern von Finanzminister Olaf Scholz, der auf eine internationale Lösung bis Sommer 2020 setzt, abzuwarten und die Steuer für digitale Großkonzerne zu veranschlagen, zieht jetzt auch Österreichs Kanzler Kurz mit. Scholz verweilt währenddessen in einer Warteposition. Bis Frühjahr wolle man noch auf einen Vorschlag der OECD warten. Sollte dieser nicht kommen, wolle die EU ab 2021 die Online-Werbeumsätze mit drei Prozent besteuern.

Die Unis suchen KI-Experten

Das Strategie-Papier der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz beinhaltet zahlreiche konkrete Maßnahmen, wie die Forschung, Bildung und Weiterbildung verbessert werden sollen. Mindestens 100 zusätzliche neue Professuren sollen im Bereich KI geschaffen werden. Allerdings beantwortet das Strategiepapier nicht, wann sie kommen, wo sie angesiedelt sein sollen, wie viel Geld dafür bereitsteht und welche Mehrjahres-Agenda politische Unterstützung leisten soll. Vor allem aber ist offen, wer den Job machen soll. Schließlich sind KI-Expert*innen nicht nur in Deutschland gefragt.

Fachkräftemangel in der IT-Branche

Nicht nur an der Uni fehlen die Fachkräfte auch in der digitalen Arbeitswelt sieht es mau aus. Der Branchenverband Bitkom nannte genauere Zahlen: 82.000 offene Stellen für IT-Spezialisten. Damit hat der Mangel an IT-Fachkräften einen neuen Höchststand erreicht. IT-Jobs bleiben im Schnitt fünf Monate vakant – und sechs von zehn Unternehmen erwarten künftig weitere Verschärfung. Was auf unternehmerischer Seite zur Verzweiflung führt, bedeutet für Arbeitnehmer eine große Chance. Auch wir bei Telefónica bieten vielfältige Karrieremöglichkeiten.