Serie zur Europawahl:

Das SPD-Programm zur Europawahl

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Der SPD-Parteivorstand hat am 18. Februar den Entwurf des Programmes der Partei zur Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai veröffentlicht. Darin betonten die Sozialdemokraten, dass die Digitalisierung in Europa nicht von “Investorinnen und Investoren aus dem Silicon Valley oder autoritären Staaten wie China” bestimmt werden soll. Vielmehr gelte es, das Internet über die EU demokratisch zu gestalten und Daten von Verbrauchern “vor der Sammelwut und Marktmacht der großen Konzerne” zu schützen.

Was fordert die Partei darüber hinaus zu den Themen Innovation, Digitalisierung, Arbeit 4.0 sowie Datenschutz und IT-Sicherheit? Und wie will die SPD die EU weiterentwickeln? Ein Überblick:

Europa als Innovationsregion

Die Sozialdemokraten wollen Europa “zur führenden Innovationsregion der Welt machen”. Hierfür soll ein Europäischer Innovationsrat (EIC) disruptive Erfindungen und Ideen fördern und gleichzeitig in gesamtgesellschaftlichen Kontext setzen. Zur Finanzierung fordert die SPD, dass sich die Mitgliedsstaaten darauf einigen, jeweils mindestens 3 Prozent des eigenen Bruttoinlandprodukts in die Forschung zu stecken. Zusammenarbeit soll auf europäischer Arbeit auch im Bereich Künstlicher Intelligenz verstärkt werden.

Digitalisierung für alle

Die SPD will digitale “Monopol-Konzerne” dazu verpflichten, “ihre vollständig anonymisierten und nicht-personenbezogenen Daten” öffentlich zugänglich zu machen. Bereits Mitte Februar stellte die SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, ein Eckpunktepapier für ein geplantes “Daten-für-alle”-Gesetz vor. Im Wahlprogramm kündigt die Partei daher auch an, europäische Daten-Pools zu fördern sowie europäische Cloud-Anbieter zu schaffen, um Daten zugänglich zu machen. Die Clouds sollen zudem den wissenschaftlichen Austausch innerhalb der EU erleichtern.

Großkonzerne sollen ihre “Bezahl- und Sprachsteuerungssysteme” für europäische Dienstleister öffnen, um einen “fairen Wettbewerb” zu fördern. Investitionen in schnelles Internet müssen laut SPD aus der Privatwirtschaft kommen, die Politik solle dafür die nötigen Anreize schaffen. Neben der Wirtschaft soll auch die Gesellschaft aktiv die Digitalisierung mitgestalten. Deshalb will die Partei “eine europäische Einrichtung” aufbauen, “die technologische Lösungen zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme mit allen Akteuren organisiert”.

Digitalisierung der Arbeitswelt

In der Arbeitswelt wollen die Sozialdemokraten die “Digitalisierungsdividende” – die Vorteile aus der digitalen Entwicklung – gerecht verteilen. Das bedeutet für die SPD, dass bereits existierende Kompetenzen der Arbeitnehmer nicht wertlos, sondern mithilfe von Fortbildungen weiterentwickelt werden. Die digitale Vernetzung soll keine “fortwährende Erreichbarkeit der Beschäftigten” bedeuten. Die SPD will eine “klare Regulierung” mit einem “Flexibilitätskompromiss” zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Kontext digitaler Vernetzung und dem Recht auf Nichterreichbarkeit. Eine Richtlinie auf EU-Ebene soll “faire Lohn- und Arbeitsbedingungen” für Beschäftigte bei Online Plattformen gewährleisten. Im Zuge neuer Technologien, wie Künstlicher Intelligenz oder digitaler Vernetzung der Produktion, verspricht die SPD in ihrem Programm, den Datenschutz für Beschäftigte zu erneuern.

Datenschutz und IT-Sicherheit

Auch außerhalb der Arbeitswelt will die SPD den Datenschutz europaweit verbessern. Dazu sei es notwendig, “konservative Widerstände” zu “überwinden” und den Rat über die E-Privacy-Verordnung entscheiden zu lassen. Weniger “tracking” im Internet und eine Stärkung des “digitalen Briefgeheimnisses” sollen die Internetnutzung sicherer machen. Zudem soll Online-Bezahlung auch anonym abgewickelt werden können und “Transparenz für Online-Marktplätze” geschaffen werden. Um Verbraucherrechte gegenüber Unternehmen effektiver durchzusetzen, will die SPD in Zukunft die Höhe von Strafen nicht nur an der “Schwere des Verstoßes”, sondern auch am Umsatz des Unternehmens orientieren.

Die SPD will außerdem “ökonomische Anreize” für Unternehmen setzen, um verstärkt auf Softwaresicherheit bei der Herstellung digitaler Produkte zu achten. Zudem sollen Hersteller auch haften müssen, wenn Schäden durch Mängel in der IT-Sicherheit ihrer Produkte oder Programmierfehlern entstehen. Darüber hinaus sollen unabhängige Sicherheitsbehörden gestärkt werden, “Schwachstellen beim Schutz der europäischen Industrie” geschlossen und Cyberwaffen weltweit geächtet werden.

Besteuerung digitaler Unternehmen

Auch die Besteuerung von Digital-Unternehmen ist Thema im Programmentwurf der SPD. Die Konzerne sollen einen “fairen Anteil für die solidarische Gesellschaft leisten”. Hierfür soll die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Körperschaftssteuer bei Unternehmen vereinheitlicht und Mindeststeuersätze eingeführt werden. Nach Möglichkeit soll bis Ende 2020 eine “globale Mindestbesteuerung” für digitale Unternehmen umgesetzt werden. Sollte das nicht klappen, plädiert die Partei für eine europäische Lösung. Im EU-Parlament will sich die SPD deshalb für den “deutsch-französischen Vorschlag für eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft” ab 2021 einsetzen.

Europäische Reformen

Bei der Weiterentwicklung der EU-Institutionen geht es der SPD “um mehr Vertrauen in Europas Demokratie”. Dabei setzt die Partei hauptsächlich beim Europäischen Parlament an. So wird die Einführung von europäischen Wahllisten mit einem Zweistimmen-Wahlsystem gefordert: Eine Stimme für eine transnationale Liste und eine für die nationale Liste. Darüber hinaus soll das Parlament ein Initiativrecht für Gesetzesvorhaben bekommen. Im Rat der EU will die SPD das Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen ausweiten.

Die SPD will aber auch die Rolle der Zivilgesellschaft im europäischen Gesetzgebungsprozess stärken. Zum einen soll das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative gestärkt werden – das Mindestalter für eine Beteiligung soll unter anderem auf 16 Jahre gesenkt werden. Zum anderen sollen “im europäischen Gesetzgebungsprozess zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Vereine, NGOs, Projekte und Initiativen eine transparente und chancengleiche Einbindung” erfahren.

Wie geht es weiter?

Die SPD hat ihren Programmentwurf mit Gewerkschaften, Verbänden, NGOs und gesellschaftlichen Initiativen diskutiert. Zudem konnten sich Parteimitglieder über eine Befragung im Januar in die Programmgestaltung einbringen. Am 23. März soll der Europakonvent der Partei abschließend über den Programmentwurf abstimmen.

Der vorstehende Artikel erscheint im Rahmen einer Kooperation mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring auf UdL Digital. Christian Krug schreibt als Redakteur zur Digitalpolitik.