UdL Digital Public Affairs Update #2

Wie angekündigt, möchten wir regelmäßig über die wichtigsten Ereignisse aus den Bereichen Liberalisierung, Netzpolitik und Digital Public Affairs informieren. Wir sind dankbar für Hinweise, die entweder in unserer facebook-Gruppe platziert oder aber auch hier in den Kommentaren an uns adressiert werden können.

Liberalisierung

BGH-Urteil zur Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways

Foto: E-Plus Gruppe
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Nutzung von SIM-Karten in so genannten GSM-Gateways gefällt. Dabei handelt es sich um Geräte, mit denen Anrufe aus dem Festnetz entgegengenommen und – unter Verwendung einer entsprechenden SIM-Karte – in das Mobilfunknetz des angerufenen Teilnehmers weitergeleitet werden können. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass Netzbetreiber berechtigt sind, Zugang zu ihren Netzen nur unter den von der Bundesnetzagentur festgesetzten Bedingungen zu gewähren.

Preissenkung für EU-Auslandsgespräche und neue Kostengrenzen für Datenroaming

Zum 1. Juli 2010 sind die von der EU-Kommission angeordneten Kostengrenzen für Datenroaming im europäischen Ausland in Kraft getreten. Damit werden die Kosten für im Ausland genutzte Mobilfunk-Datenverbindungen auf maximal 50 Euro plus Mehrwertsteuer begrenzt. Gleichzeitig sinken erneut die Preise für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland, der Empfang von Mailboxnachrichten wird kostenlos.

Kostenlose Warteschleifen bei Telefon-Hotlines

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle möchte Warteschleifen bei Mehrwertdiensten (0180er, 0900er-Nummern) für den Anrufer künftig kostenlos gestalten. Diese Möglichkeit sieht laut Tagesspiegel ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vor. Bisher ist das Herausrechnen der Wartezeiten nur bei den 0900er-Nummern, nicht aber bei den 0180er-Nummern, möglich. Das soll sich nun ändern. Die Bundesnetzagentur ist zuversichtlich, dass die technischen Voraussetzungen rechtzeitig vorhanden sein werden, wenn das Gesetz beschlossen ist und in Kraft tritt.

Netzpolitik

EU-Kommission holt Meinungen zu Datenverkehrsmanagement (Netzneutralität) ein

Die EU-Kommission hat eine bis Ende September laufende Konsultation über das Prinzip “offenes Internet” gestartet.  Ein Großteil der Leitfragen dreht sich um Aspekte des „Datenverkehrsmanagements“ durch Provider. Die Kommission möchte mehr über Probleme im Zusammenhang mit der Verkehrssteuerung erfahren und herausfinden, ob die Telekommunikationsvorschriften zu deren Behebung ausreichen. Kommissarin Kroes ist gegen eine einseitige Lösung: Die Konzepte zur Verkehrssteuerung und Netzneutralität dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr sei “ein ausgewogener Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu finden”.

Neue Mobilfunkgeneration LTE soll schnell eingeführt werden

In einem Workshop beim 22. Medienforum NRW zeigten sich Vertreter der Mobilfunkindustrie zuversichtlich, dass die Markteinführung der LTE-Technologie schnell vollzogen werden kann. Dies sei auch dringend notwendig: „In den Ballungszentren sind einige Frequenzbereiche schon jetzt überlastet“, verdeutlichte Mark Wächter, Vorsitzender der Fachgruppe Mobile im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), den Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten im Bereich des mobilen Internets.

Erste Öffentliche Anhörung der Internet-Enquete

Im Rahmen der ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Bundestags waren sich die Sachverständigen einig, dass der Staat weitgehend die Hände von der Regulierung des Internet lassen solle. Die Selbstregulierung durch die Internetwirtschaft sei im Regelfall besser geeignet, die grenzüberschreitenden Problemlagen der Online-Welt anzugehen. Alle Vertreter verlangten von der Politik mehr Einfühlungsvermögen in die Dynamik des Internet und die sich darin abbildenden Resonanzmuster der Gesellschaft.

Digital Public Affairs

Neue Nähe zwischen Politik und Bürgern

Im Beitrag „Demokratie 2.0 – Deine Meinung zählt“ erläutert Peter Tauber (MdB und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft) die Potenziale von Social Media für Politik und Demokratie. Gerade für die junge Generation der Parlamentarier gehört die digitale Kommunikation zum natürlichen Handwerk. Doch die Politik steht noch am Beginn eines Prozesses, in dem sie die Bedeutung der Social Networks für unsere Demokratie (er)kennen lernt. Dies ist zwar zeitaufwendig, doch muss man sich die Zeit nehmen, plädiert Tauber.

Neelie Kroes twittert

Fast fünf Monate nach ihrer Amtsübernahme hat die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda nunmehr einen Twitter-Account eingerichtet. Dies zeigt, wie auch die Kommission immer mehr begreift wie wichtig es ist, die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke für die Vermittlung von Politik für sich einzunehmen. Frau Kroes unterhält auch einen YouTube-Account sowie eine Facebook-Seite, hat allerdings in ihrem Kommissions-Blog zugegeben, „dass auch meine Mitarbeiter Beiträge posten werden, damit Sie Informationen bekommen sobald Sie sie benötigen.“