UdL Digital Public Affairs Update #3

Wir informieren regelmäßig über die wichtigsten Ereignisse aus den Bereichen Liberalisierung, Netzpolitik und Digital Public Affairs. Wir sind dankbar für Hinweise, die entweder auf unserer facebook-Seite platziert oder aber auch hier in den Kommentaren an uns adressiert werden können.

Liberalisierung

EuGH: Gebühren für die Rufnummernübertragung

Foto: E-Plus Gruppe
Nationale Regulierungsbehörden müssen bei der Prüfung, ob Gebühren für die Rufnummernportierung Verbraucher von einem Anbieterwechsel abschrecken können, die Kosten, die den Mobilfunkbetreibern bei der Erbringung dieser Dienstleistung tatsächlich entstehen, berücksichtigen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die nationalen Regulierungsbehörden könnten aber den Höchstbetrag dieser Gebühr unterhalb der Kosten festsetzen, wenn eine allein anhand der Kosten bestimmte Gebühr die Verbraucher abschrecken würde.

Stellungnahme der Bundesregierung zu TKG-Novelle und Gutachten der Monopolkommission

Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur sowie zum Sondergutachten der Monopolkommission „Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten“ veröffentlicht. Darin geht es auch um die anstehende TKG-Novelle. Sie spricht sich für eine „Regulierung mit Augenmaß“ aus. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die BNetzA die Auswirkungen der Versteigerung auf die Wettbewerbssituation im Mobilfunk insgesamt drei Monate nach der Versteigerung prüfen und erforderliche Maßnahmen gegen eventuelle Wettbewerbsverzerrungen einleiten wird.

Netzpolitik

Studie zur Internetnutzung: 72 Prozent der Deutschen sind online

72 Prozent der Deutschen sind online. Das geht aus dem aktuellen (N)Onliner-Atlas der Initiative D21 hervor. Die Internetnutzung ist damit im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent gestiegen. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, aber auch in den Bildungs- und Altersgruppen. Insgesamt wird deutlich, dass man von einer digitalen Gesellschaft in Deutschland noch weit entfernt ist. Insbesondere von den ärmeren Haushalten mit einem Einkommen von unter 1000 Euro nutzen gerade einmal mehr als 50 Prozent das Netz.

Die elf Thesen des CCC

Der Chaos Computer Club (CCC) hat elf Thesen für ein ‘lebenswertes Netz’ verfasst und diese zur Diskussion gestellt. Darin führt die Organisation beispielsweise den Netzzugang als Grundrecht, Rechte auf Anonymität und den Schutz der Privatsphäre als Bedingungen auf, die ihrer Ansicht nach gegeben sein müssen, um die Entwicklung des Internet zu einem Massenmedium voranzutreiben. Der Katalog ist ein Gegenentwurf zu den Internetthesen, die Innenminister Thomas de Maizière Ende Juni vorgestellt hat.

Digital Public Affairs

Bundeskanzlerin zur Bedeutung der neuen Medien für die Politikvermittlung

Angela Merkel hat in einem Interview die herausragende Bedeutung der neuen Medien für die Vermittlung von Politik herausgehoben. Dabei nehme das Internet mittlerweile eine ebenso wichtige Funktion wie die klassischen Medien ein: “Es gibt nicht mehr nur eine Öffentlichkeit, sondern viele Öffentlichkeiten, die ganz verschieden angesprochen werden müssen.” Vor allem junge Menschen informierten sich vorwiegend über das Internet. Die Politik in Deutschland wolle und müsse lernen, sich auf diese Veränderungen einzustellen, um mit den Bürgern kommunikationsfähig zu bleiben. Laut einer Studie der Forschungsgruppe Wahlen informieren sich 36 Prozent aller Deutschen im Internet über politische Entwicklungen.

Bundestag prüft Zulassung von Smartphones und Tablet-PCs im Plenarsaal

Thomas Strobl (CDU), Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, plädiert dafür, die Nutzung technischer Geräte wie Handys, Notebooks und Tablet-Computer im Bundestag zu erleichtern. Die Abgeordneten dürften die Geräte aber nur nicht exzessiv nutzen und den Parlamentsbetrieb stören. Der Geschäftsordnungsausschuss werde sich in der Sommerpause des Bundestags mit dem Thema beschäftigen.