UdL Digital Public Affairs Update #4

Wir informieren regelmäßig über die wichtigsten Ereignisse aus den Bereichen Liberalisierung, Netzpolitik und Digital Public Affairs. Wir sind dankbar für Hinweise, die entweder auf unserer facebook-Seite platziert oder aber auch hier in den Kommentaren an uns adressiert werden können.

Liberalisierung

Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Linksfraktion zu Verbraucherschutzthemen in TKG-Novelle

Foto: E-Plus Gruppe
Bei der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) werden auch verbraucherrechtliche Themen wie Rufnummernmissbrauch und unerlaubte Telefonwerbung aufgegriffen werden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Hintergrund ist, dass seitdem im August 2009 das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten ist, bei der BNetzA vom August 2009 bis Juli 2010 insgesamt 57.000 Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs und unerlaubter Telefonwerbung eingegangen sind.

Verbraucherministerium erhöht Druck bei Warteschleifen

Das Bundesverbraucherministerium erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, gegen kostenpflichtige Telefon-Warteschleifen vorzugehen. Brüderle prüft die Einführung kostenloser Warteschleifen über die Novelle des TKG. “In den Referentenentwurf wird eine Regelung zu Telefon-Warteschleifen aufgenommen”, hieß es im Wirtschaftsministerium.

Einheitliche Handy-Ladegeräte ab 2011

Voraussichtlich ab Anfang 2011 soll ein einheitliches Ladegerät für Handys auf den Markt kommen. Eine entsprechende Vereinbarung will die EU-Kommission im Herbst mit den Mobiltelefon-Herstellern unterzeichnen. Das Einheits-Ladegerät lässt sich nur mit der neuesten Generation von Mobiltelefonen nutzen. Die EU-Kommission geht jedoch davon aus, dass zunächst jedes zweite Handy in der EU den neuen Standard unterstützt und dann in wenigen Jahren nahezu der ganze Markt abgedeckt ist.

Netzpolitik

Auswertung der E-Konsultation zu de Maizières netzpolitischen Thesen veröffentlicht

Nach Beendigung der so genannten E-Konsultation zu den 14 netzpolitischen Thesen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière kürzlich vorgestellt hat, wurde die Auswertung des Konsultationsverfahrens veröffentlicht. Darin zeigt sich, dass acht Thesen überwiegend auf Zustimmung trafen, sechs dagegen z.T. deutlich abgelehnt wurden. Auf Ablehnung stieß insb. de Maizières Plädoyer gegen schrankenlose Anonymität im Netz. Viele möchten in der Möglichkeit, anonym Webinhalte kommentieren zu können, nicht beschnitten werden.

Google und Verizon legen Vorschläge zur Kontrolle des Datenverkehrs (Netzneutralität) in den USA vor

Google und der US- Telekommunikationsanbieter Verizon haben einen Vorschlag für ein gesetzliches Rahmenwerk zur Netzneutralität vorgelegt. Demnach sprechen sich die Unternehmen für ein offenes und gleichberechtigtes Internet aus. Zugleich soll der Weg aber auch für unregulierte Zusatzdienste geöffnet werden. Für das noch wachsende mobile Internet müssten zudem andere Regeln gelten als im Festnetz-Web, da der Mobilfunkmarkt ein umkämpfter und sich schnell verändernder Bereich sei. Nun sei erneut der US-Kongress und die nationale Regulierungsbehörde, die Federal Communications Commission (FCC) gefragt. Unterdessen geht Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, davon aus, dass die Netzneutralität in Deutschland derzeit nicht gefährdet ist, wie er in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur äußerte. Andere Stimmen wiederum heben hervor, dass die Debatte um Netzneutralität nicht als Waffe gegen Zensur anzusehen ist, sondern vor allem technischen Fragen im Vordergrund stünden.

Granada-Charta für verantwortungsvollen Datenschutz in der digitalen Welt

Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation hat auf ihrer Sitzung eine „Charta zur Regelung der Datennutzung in der digitalen Welt“ verabschiedet. Die „Granada Charta of Privacy in a Digital World“ stellt in insgesamt 20 Grundsätzen Verhaltensregeln für den verantwortlichen Umgang mit Daten auf. Sie soll das Bewusstsein für die Herausforderungen schärfen, die eine datenschutzkonforme Nutzung der neuen Medien mit sich bringt. Dabei setze die Arbeitsgruppe weniger auf Verbote, Kontrolle und Sanktionen und mehr auf Einsicht. Insofern knüpfe man ganz bewusst an Ansätzen aus der Frühzeit des Internet an, als eine ‚Netiquette’ den Umgang im Netz maßgeblich bestimmte, erklärte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar.

Digital Public Affairs

Neelie Kroes zu Social Media

Nachdem die EU-Kommissarin Neelie Kroes in den letzten Monaten auf einer Vielzahl von Social Media-Plattformen aufgetreten ist und ihr Blog derzeit zu den 10 einflussreichsten EU-Blogs gezählt wird, berichtet die EU-Kommissarin für die digitale Agenda in einem Interview mit dem Blog Waltzing Matilda über ihren Umgang mit Social Media. Dabei erklärt Kroes, dass ihr vorrangiges Ziel darin besteht, Menschen an ihrer Digitalen Agenda teilhaben zu lassen. Social Media sei ein großartiges Instrument, um ihre Ansichten und Ideen eine breiten Publikum zugänglich zu machen. Sie selbst nutze viele verschiedene Social Media Plattformen um mit den Bürgern zu interagieren. Twitter und Facebook bediene sie sogar von ihrem Handy aus, um immer auf dem neusten Stand zu bleiben. Kroes findet es gut, auf diesem Wege auch unmittelbar mit kritischen Stimmen konfrontiert zu werden. Dies halte Politiker davon ab, sich in ihrem „Elfenbeinturm“ zu verstecken.

Einladung zur Mitarbeit am grünen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

Videoüberwachung am Arbeitsplatz, Rasterfahndung zur Korruptionsbekämpfung, das Ausforschen von sozialen Netzwerken – wie viel Überwachung und Kontrolle ist am Arbeitsplatz erlaubt? Diese Frage und den noch nicht abgestimmten Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren (BMI) für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ nehmen Die Grünen zum Anlass, einen eigenen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz zu erarbeiten. Dieser soll Lösungen für die wichtigsten Probleme des Beschäftigtendatenschutzes bereithalten. Die Partei lädt in ihrem Blog jeden dazu ein, an dem Gesetzesentwurf mitzuarbeiten.