UdL Digital Talk mit Peter Altmaier und Richard Gutjahr: Netzpolitik – wie geht`s weiter?

Brauchen wir eine supranationale Gesetzgebung, um der Datenschutzproblematik Herr zu werden? Ist es nötig ein Internetministerium zu errichten? Rächt es sich nun, dass Deutschland die Digitalisierung wirtschaftlich bisher weitestgehend verschlafen hat?

Netzpolitik – wie geht es weiter? Über diese Frage haben Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Richard Gutjahr, einer der bekanntesten deutschen Blogger am vergangenen Mittwoch unter der Moderation von Cherno Jobatey im BASE_camp beim UdL Digital Talk diskutiert. Die Aufzeichnung der Diskussion kann man nun online anschauen:

Einigkeit herrschte zwischen beiden Diskutanten zunächst in der Frage, ob der Staat im Sinne einer Daseinsvorsorge die Verpflichtung haben sollte, sicherzustellen, dass jeder die Möglichkeit eines Internetzugangs habe. Gutjahr führte hierzu aus, dass nicht nur Parteien zur Willensbildung beitragen würden, sondern ebenso der Bürger. Dieses wäre aber nur möglich, wenn ein freier Zugang zu Informationen als Grundlage jeder Demokratie bestünde. Heutzutage sei der Zugang zum Internet als Kommunikationsplattform die  Voraussetzung für diesen und müsse daher jedem frei zur Verfügung stehen. Altmaier stimmte diesem zu, indem er den Zugang zum Internet als Lebensmittel wie Wasser und Brot bezeichnete.

Demgegenüber verneinten beide Diskutanten die Frage, ob die Zuständigkeiten in einem neu zu schaffenden Internetministerium gebündelt werden sollten. Vielmehr müsse sich jeder Bürger ganz individuell mit dem Medium und seiner Funktionsweise auseinandersetzen, so Gutjahr. Altmaier führte diesen Gedanken weiter, indem er vor den Reaktionen warnte, die ein derart allmächtiges Ministerium hervorrufen würde.

Peter Altmaier und Richard Gutjahr beim UdL Digital Talk im Berliner BASE_camp

Viel wichtiger als die Errichtung eines eigenen Ministeriums sei die Vorgehensweise, die derzeit nicht optimal wäre: Politische Diskussionen zum Thema würden derzeit oftmals aus der Beamtenperspektive heraus geführt werden, was lange Beratungszeiten beinhalte. Die Folge sei, dass man so der viel schnelleren Entwicklung der Debatte in der Netzgemeinschaft oftmals hinterherlaufe und entsprechende Entwicklungen lange Zeit nicht wahrgenommen habe.  Nun gehe es darum, den direkten Austausch zu suchen: Die politischen Parteien müssten sich darauf vorbereiten, dass in wenigen Jahren Diskussionen ganz anders verlaufen würden, als dies bisher der Fall war. Neue Kommunikationsstrukturen hätten sich entwickelt – stellten sich die Parteien nicht darauf ein, würden sich politische Diskussionsströme an ihnen vorbei organisieren und entsprechende Institutionen durch diese „Beipässe“ lahm gelegt werden.

Bilder der Veranstaltung kann man hier ansehen.

Der UdL Digital Talk bringt Persönlichkeiten aus Politik und Netzwelt zusammen. Gemeinsam werden relevante Themen diskutiert und einer breiten Community vorgestellt. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und über soziale Netzwerke einer größtmöglichen Zahl an Zuschauern online zugänglich gemacht. Ausrichter ist das Netzwerk UdL Digital, eine Initiative der E-Plus Gruppe.

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