Volt:

Eine Partei für ganz Europa

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Logo: volteuropa.org
Am 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt und erstmal seht auch Volt Europe (Volt) auf dem Wahlzettel. Die pro-europäische Bürgerbewegung wurde 2017 von Andrea Venzon als Reaktion auf den wachsenden Populismus gegründet. Die progressive Bewegung setzt in über 30 Ländern auf europäische- anstatt auf nationale Lösungen und tritt dabei für eine demokratische, transparente und föderale Union ein. Der Zusammenschluss versteht sich als spektrenübergreifende, transnationale Partei. Zu ihrem Selbstverständnis schreibt sie:

“Volt wurde gegründet, um der europäischen Idee neue Energie zu verleihen und die gemeinsamen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Volt hat eine neue Vision anzubieten: Ein Europa, das die gemeinsamen Werte verkörpert, auf denen die EU aufgebaut ist, sich aber der bestehenden Schwächen gezielt annimmt.”

Die Amsterdam-Deklaration von Volt

Zur Europawahl hat Volt ein gesamteuropäisches, 22-seitiges Manifest, die “Amsterdam-Deklaration” veröffentlicht, die in die meisten Amtssprachen der EU übersetzt wurde. Das Manifest von Volt setzt drei thematische Schwerpunkte “eine Reform der Europäischen Union”, “ein wirtschaftsstarkes Europa”, sowie eine “nachhaltige und gerechte Gesellschaft.”

Reform der europäischen Institutionen

Nicht nur programmatisch gibt sich die Partei progressiv, sondern auch in Bezug auf den Umbau der europäischen Institutionen. Volt plädiert deshalb für “ein vereinigtes Europa mit einer echten europäischen Demokratie.” Die Bewegung spricht sich für die “Etablierung eines föderalen Europas” mit einer gemeinsamen europäischen Regierung, einem durch das Parlament gewählten Premierminister und einem direkt gewählten Präsidenten” aus. Volt will zudem die Gründung EU-weiter politischer Parteien ermöglichen und politische Vorhaben in den Räten der EU durch Mehrheitsbeschlüsse anstatt durch Einstimmigkeit entscheiden.

Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren erhalten – entsprechend den Gesetzgebungsverfahren auf nationaler Ebene. Zusätzlich will Volt nicht nur die Parlamentsarbeit komplett transparent machen, sondern auch “Hinterzimmerdeals” verhindern und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten öffentlich machen. Im Finanz- und Wirtschaftsbereich spricht sich die Bewegung für eine einheitliche, europäische Körperschaftssteuer von mindestens 15 Prozent aus, um gegen die Steuervermeidung multinationaler Konzerne vorzugehen.

Die digitalpolitischen Vorschläge von Volt

Mit Blick auf die Digitalpolitik plädiert Volt für mehr Bürgerbeteiligung: Die Einführung elektronischer Wahlsysteme, ein verbesserter, öffentlicher Zugang zu Dienstleistungen durch einen elektronischen Ausweis und die Digitalisierung der EU-Verwaltung sind einige der Punkte die Volt fordert. Zusätzlich plädiert die Partei für die Etablierung digitaler Plattformen zur Bürgerbeteiligung und die Einführung einer europäischen, öffentlichen Rundfunkplattform für vertrauenswürdige Medien. Durch die Einführung strikter Leitlinien, sollen die Pressefreiheit und Whistleblower geschützt und Lobbyaktivitäten in einem öffentlichen Transparenzregister erfasst werden.

Um die digitale Infrastruktur der EU zu schützen und nicht von marktbeherrschenden Unternehmen abhängig zu sein, spricht sich Volt für Open-Source Programme in allen Bereichen aus.

Im Wirtschaftsbereich fordert Volt verstärkte Investitionen in Programme, die dezentrale, digitale Arbeitsverhältnisse unterstützen und Schulungen für den Erwerb digitaler Kenntnisse in strukturschwachen Regionen anbieten. Ferner sollen digitalen Kompetenzen aller Altersgruppen, durch E-Learning und lebenslange Trainingsangebote ausgebaut werden.

Unternehmensgründungen sollen durch die Einrichtung einer einzigen europäischen, digitalen Anlaufstelle erleichtert werden und mit geringem Verwaltungsaufwand binnen drei Werktagen möglich sein. Neue Arbeitsplätze sollen durch höhere Investitionen in Blockchain, Big Data, KI und Cloud-Technologien geschaffen werden.

Was Innovationen angeht, fordert Volt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 4 Prozent des EU-BIP zu erhöhen, eine EU-Koordinationsstelle für KI zu etablieren und eine europäische KI-Initiative zu ermöglichen. Durch die Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank für KI-Investitionen bis 2020 auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich soll KI für alle zugänglich und verfügbar gemacht werden.

Die Spitzenkandidaten der Bewegung

Als Spitzenkandidaten für die Europawahl treten Damian Boeselager, und Marie-Isabelle Heiss an. Boeselager schloss sein Masterstudium an der Hertie School of Governance mit einem Master in Public Administration ab, war Unternehmensberater und ist Mitgründer und Vizepräsident von Volt. Boeselager will für eine offene Gesellschaft und eine föderale Union eintreten und im Europäischen Parlament das Initiativrecht für die Abgeordneten erstreiten.

Heiss ist Rechtsanwältin und studierte in Berlin und Passau. Nach der Ablegung beider juristischer Staatsexamen war Heiss unter anderem für das Kammergericht Berlin und das Auswärtige Amt tätig. Seit 2018 arbeitet sie in einer Münchner Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Im Europäischen Parlament will sie sich für eine geeinte und transparente Union sowie für eine europäische Arbeitsagentur einsetzen.