Wozu noch Parteien in Zeiten sozialer Medien? UdL Digital Talk mit Sigmar Gabriel

Am letzten Mittwoch fand im BASE_camp der UdL Digital Talk zum Thema „Wozu noch Parteien in Zeiten sozialer Medien?“ statt. Zu dieser Frage diskutierten unter der Moderation von Cherno Jobatey der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Christoph Giesa, Initiator der Kampagne zur Unterstützung Gaucks als Bundespräsident 2010.

Stuttgart 21, der Atomausstieg – mittlerweile gibt es eine ganze Generation, die Politik außerhalb von Parteien macht. Diese wiederrum stammen aus einer Zeit, in der es die Partizipationsmöglichkeiten über das Social Web noch nicht gab. Im Zentrum der Debatte stand diesem Ansatz folgend die Frage, ob Parteien auch heute noch eine Existenzberechtigung haben oder inzwischen zu bloßen Zuschauern geworden sind.



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Gabriel räumte ein, dass sich die Funktionen von Parteien durchaus gewandelt hätten: Sie würden heute viel weniger an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, als sie das noch vor etwa 20 Jahren taten. Die Ursache dafür sieht er in der Tendenz zur Distanzierung des Volkes von Großorganisationen aller Art: Differenzierung, Individualisierung und Multioptionaltät – auch wenn man mit einzelnen Standpunkten übereinstimme, wolle man sich nicht vereinnahmen lassen, nicht alles unterschreiben, nicht fremdbestimmt werden. Die sozialen Medien böten hier eine unglaubliche Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten.

Trotzdem vertrat der SPD-Vorsitzende die These, dass es Parteien geben müsse, da es in einer Demokratie einen Ort brauche, an dem Entscheidungen gebündelt und verantwortet würden –  nicht zuletzt, um sie für das gesamte Volk verbindlich machen zu können. Das entscheidende Kriterium hierbei sei Legitimität, die nur durch eine demokratische Wahl entstehen könne. Dieser Gedanke müsse – auch wenn er aus dem 19. Jahrhundert stamme – Gültigkeit behalten.

Christoph Giesa, Cherno Jobatey und Sigmar Gabriel beim UdL Digital Talk 2011, Foto: E-Plus-Gruppe

Auch Giesa stellte weder die Existenzberechtigung von Parteien noch die parlamentarische Demokratie an sich ernsthaft in Frage – ein Staatswesen bräuchte Institutionen. Das hieße allerdings nicht, dass diese nicht in sich wandelnden Zeiten ihre Strukturen hinterfragen und Change-Prozesse initiieren müssten.

Er stimmte Gabriel in diesem Kontext zu, dass eine Demokratie Orte der Entscheidungen bräuchte – diese Orte gäbe es jedoch ebenso online. Was sich zurzeit manifestiere sei, dass die Bürger gerne direkter mitreden wollten, die Verbindung zu Parteien jedoch immer mehr fehle. Dieses zeige sich etwa am Beispiel der Bundesparteitage, bei denen de facto niemand aus der Basis die Chance habe, auf wichtige Themen Einfluss zu nehmen. Die Frage, die die Parteien sich stellen sollten, lautet für Giesa deswegen: Wie können wir näher an die Menschen herankommen, an welchen Orten können wir sie treffen?

Genau hierfür könnten soziale Netzwerke genutzt werden: Sie wären heute für viele das, was früher Ortsverbände waren. Stimmungen könnten sich heute ohne Parteien manifestieren – nicht zuletzt zeige dies die von ihm initiierte Gauck-Kampagne. Gabriel stimmte hier insoweit zu, als dass auch er den sozialen Medien umfangreiche Partizipationsmöglichkeiten zusprach und gleichzeitig einräumte, dass die Parteien diese noch viel stärker ausschöpfen müssten.  

Die Ursache einer zu diagnostizierenden Politikverdrossenheit geht für ihn jedoch tiefer: Es gehe nicht darum, welche Medien genutzt würden, um mit den Bürgern in Kontakt zu treten, sondern um das, was Politik repräsentiere:  Ein Teil der Bevölkerung glaube nicht mehr, dass es in der Politik um das Verhandeln darüber, was das Beste für das Allgemeinwohl ist, gehe – für sie sei diese nur noch ein zynisches Spiel um die Macht.

Bilder der Veranstaltung kann man hier ansehen.