Mobilfunkgipfel:

Politik und Wirtschaft präsentieren Absichtserklärung für mehr Netzausbau

Foto: CC BY 2.0 Flickr User Tobias Nordhausen. Bildname: Auf dem Frauenberg. Ausschnitt bearbeitet.

Telefónica Deutschland hat gemeinsam mit den anderen Mobilfunknetzbetreibern auf dem Mobilfunkgipfel, zu dem Bundesminister Scheuer nach Berlin eingeladen hatte, eine Absichtserklärung für einen ambitionierten Mobilfunkausbau in bisher mit LTE unversorgten Gebieten abgegeben. Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und Wirtschaft bekunden die gemeinsame Ambition, weiße Flecken in Deutschlands mobiler Breitbandversorgung zu schließen. Telefónica Deutschland hat bereits während der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Frühjahr 2018 gegenüber dem Beirat der Bundesnetzagentur, in den Medien und in vielen Einzelgesprächen dafür geworben, dass Politik und Wirtschaft einen Mobilfunkpakt schließen. Dass Bundesminister Scheuer diesen Vorschlag nun aufgenommen und sich für einen Schulterschluss eingesetzt hat, begrüßen wir sehr. Denn eines ist klar: Eine Lösung kann es nur geben, wenn sich jeder ein Stück weit bewegt.

99 % versorgte Haushalte Ende 2020 sind möglich

Die Branche stellt heute einen sehr weitreichenden Netzausbau in Aussicht, der bis Ende 2020 99 % der Haushalte bundesweit und im Jahr 2021 99 % der Haushalte in jedem Bundesland mit LTE versorgen kann. Im Gegenzug will die Politik nun die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Mittel dorthin fließen, wo sie hin sollen – nämlich vornehmlich in Infrastruktur. Denn die Erschließungskosten sind in dünn besiedelten, ländlichen Regionen besonders hoch. Dort müssen häufig lange Zuführungsstrecken für Strom und Glasfaser sowie Betonfundamente und Stahlkonstruktionen für den Masten gebaut werden. Diese hohen Kosten stehen in keinerlei Verhältnis zu der Zahl der Haushalte, die in der Folge versorgt werden können und für diesen Anschluss bezahlen würden. Die notwendigen Investitionen lassen sich nicht zurückverdienen, weshalb dieser unwirtschaftliche Ausbau für die privaten Mobilfunknetzbetreiber eine besondere Herausforderung darstellt.

Bund muss nun Weg für Erschließungszusagen frei machen

Mit der heute verabschiedeten Absichtserklärung bietet Minister Scheuer den Netzbetreibern eine weitreichende Unterstützung an, um ihre Investitionsfähigkeit zu fördern. Hierzu gehören verbesserte Zahlungsbedingungenen für in der anstehenden Auktion erworbene Frequenznutzungsrechte. Auch die Möglichkeit eines Förderprogramms für Mobilfunk will der Minister prüfen lassen, damit die letzten weißen Flecken geschlossen werden können. Damit ein lückenloser Netzausbau Wirklichkeit wird, kommt es jetzt darauf an, dass BMVI, BNetzA und BMF gemeinsam in den kommenden Monaten folgende Weichen stellen:

    • Die Zahlungspflicht für in der geplanten Auktion erworbene Frequenznutzungsrechte darf erst mit der Zuteilung der Frequenzen in Kraft treten, um hohe Kapitalbindungskosten zu vermeiden. Zudem sollen die Zahlungen in gleichmäßigen monatlichen oder jährlichen Raten über den gesamten Zeitraum der Nutzung hinweg geleistet werden. Dies führt zu erheblichen Einsparungen der Kapitalbindungskosten bei den Netzbetreibern.
    • Die im Frequenzvergabeverfahren bei der BNetzA diskutierte Diensteanbieterverpflichtung darf nicht kommen. Eine solche Verpflichtung würde Unternehmen, die keinen Cent in Deutschlands digitale Infrastruktur stecken, einen Zugangsanspruch auf unser Mobilfunknetz geben, das wir mit enormen Investitionen errichten. Statt einer starren Pflicht, könnte es ein Verhandlungsgebot geben, wie es beim Mobilfunkpakt NRW besprochen wurde.
    • Die BNetzA muss dringend einen Prozess starten, der zur zeitnahen Verlängerung von bestehenden Frequenznutzungsrechten für Flächenspektrum führt. Die in der heute vorgelegten Absichtserklärung in Aussicht gestellten Ausbauzusagen sind nur realisierbar, wenn die Mobilfunknetzbetreiber Flächenspektrum dafür einsetzten. Die Nutzungsrechte des gesamten im Markt befindlichen Flächenspektrums werden allerdings in den Jahren 2025 (800 MHz) und 2033 (700, 900 MHz) enden. Um die heute gemachten Aussagen langfristig möglich zu machen, müssen die Nutzungsrechte daher gegen eine angemessene Gebühr verlängert werden.
    • Unsere Ambition ist es, langfristig auch mehr als 99,0 % Versorgung der Haushalte zu erreichen. Dies ist unter wirtschaftlichen Aspekten aber nicht allein von den Netzanbietern tragbar. Daher gehen wir davon aus, dass Minister Scheuer ein Förderprogramm für Mobilfunk auflegen wird.

Schließung der weißen Flecken ist zum Greifen nahe

Wenn diese Punkte ineinander greifen und auch die Bundesnetzagentur nun in den Rahmenbedingungen der geplanten 5G-Frequenzvergabe Anfang 2019 die erforderlichen Voraussetzungen schafft, erhöht dies die Investitionsfähigkeit der Branche in den tatsächlichen Netzausbau. Telefónica ist auch davon überzeugt, dass die im Beirat der Bundesnetzagentur gestartete Diskussion zu neuen Versorgungsauflagen für das anstehende Vergabeverfahren durch die heutige Erklärung deutlich versachlicht werden kann, denn die Mobilfunknetzbetreiber haben heute die freiwillige Verpflichtung zu klaren Ausbauzielen in Aussicht gestellt. Dazu Markus Haas, CEO von Telefónica Deutschland:

Keine Frage: Das wird ein Kraftakt. Aber ich bin überzeugt: Wir alle werden liefern. Für unser Land bedeutet das am Ende: Weitgehend flächendeckende Versorgung, ein Impuls für einen ambitionierten 5G-Ausbau und damit noch bessere Netze für die digitale Zukunft.“